Politiker scheinen zu meinen, dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung schade das Ungleichgewicht zwischen moderner Hightechkriminalität einerseits und der lokalen polizeilichen Mangelverwaltung andererseits nicht.

Wir leben in einem Kreis, in dem sich die Verantwortlichen der Feuerwehren seit Jahren um ein angemessenes Ausbildungszentrum mit Atemschutzstrecke bemühen, um ihre Aufgaben im Falle eines Brandes auch wahrnehmen zu können.

Politiker im Innenministerium von Sachsen-Anhalt scheinen zu meinen, auf ein paar Brände mehr oder weniger komme es ebenso wenig an wie auf ein paar Feuerwehrleute, deren Gesundheit und Leben bei Einsätzen inzwischen unzumutbar gefährdet wird: Atemschutz? Wozu? Das kostet Geld!

Die Liste der vorhandenen Sicherheitsmängel ließe sich noch beliebig fortsetzen, was aber nichts nützt, denn wir wissen spätestens seit dem Scheitern einer vernünftigen Gesundheitsreform: Politiker in Deutschland lösen heutzutage kein Problem, manche sind inzwischen selbst zum Problem geworden.

Da will Problemfall Holger Hövelmann, der glücklich von der SED zur SPD gewendete Innenminister von Sachsen-Anhalt, natürlich nicht nachstehen, denn da wo Politiker beim konkreten Lösen von konkret vorhandenen Aufgaben konkret versagen, gibt es ein gern eingesetztes konkretes Mittel, um von den vorhandenen eigenen Schwächen ablenken zu können: Populismus. Man redet einer nicht informierten oder via Medien vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch informierten angeblichen Öffentlichkeit nach dem Maul und täuscht damit eine tatsächlich nicht vorhandene Tatkraft vor.

Und wenn gar nichts mehr geht, gibt es für solche Nebelkerzen werfenden Politiker immer noch einen letzten Ausweg: Man kommt auf den Hund, und das sowohl im übertragenen Sinne als auch im tierischen.

Andere Bundesländer haben es vorgemacht, allerdings unter dem Eindruck einer dramatischen Situation, als in Hamburg ein schwer krimineller Drogenhändler türkischer Nationalität mit einem vorsätzlich scharf gemachten Hund einen tödlichen Unfall verschuldete und die üblichen blutgierigen Medien getreu dem alten Journalistenmotto „Blut ist gut für die Auflage“ eine menschenverachtende Kampfhundedebatte anzettelten.

Manche Politiker nahmen diesen blutigen Steilpass begierig auf und ließen Papiere bedrucken, auf denen bestimmten Hunderassen die Schuld am menschlichen Versagen zugewiesen wurde. Perverser können menschliche Gedankengänge kaum sein, aber das ficht bestimmte Politiker nicht an, solange es nur genügend Journalisten gibt, die aus einer Mischung von eigener Unkenntnis und dem Zwang, die erzeugten medialen warmen Semmeln verkaufen zu müssen, bevor die Brötchen alt geworden sind, mit gezielten Kampagnen die nicht informierte Öffentlichkeit mit der Forderung nach so genannten „Kampfhundegesetzen“ hinter sich bringen, unter Missachtung der Grundregel seriöser Zeitungsleute, dass Journalisten selbst keine Ereignisse „machen“, sondern lediglich über Ereignisse berichten.

Sachsen-Anhalt galt bisher beim politisch-medialen Wettlauf um die wirkungsvollste hundliche Scheinlösung sogar international als Vorbild, verweigerten sich die Landespolitiker in geradezu lobenswerter Weise den populistischen Bestrebungen der Landes-SPD nach einem so genannten „Kampf“Hundegesetz, nachdem eine Experten-Anhörung im Landtag von Magdeburg die Sinnlosigkeit des von den so genannten Sozialdemokraten vorgelegten Gesetzentwurfes eindeutig ergeben hatte. Zu den Experten, die den Gesetzentwurf der SPD damals ablehnten, gehörten auch die Vertreter der Polizei von Sachsen-Anhalt, was auch für den nicht informierten Bürger deutlich macht: Um Sicherheitsfragen geht es bei diesen Hundegesetzentwürfen nun wirklich nicht. Preisfrage: Warum wohl verschweigen die Medien, die seit Wochen in Sachsen-Anhalt an einer „Kampfhund“-Kampagne arbeiten, das eindeutige Ergebnis dieser Experten-Anhörung in ihrer Berichterstattung hartnäckig?

Preisfrage zwei: Gehört es zu den vordringlichen Aufgaben der Medien, bei bestimmten Ereignissen die Faktenlage zu verschweigen?

Leider scheint es mit der politischen Vernunft in Sachsen-Anhalt so langsam zu Ende zu gehen, seitdem die ehemalige Koalition der hundekundlich Einsichtigen aus CDU und FDP (übrigens stimmten damals auch die PDS-Vertreter im Ausschuss gegen den SPD-Gesetzentwurf) bei den Landtagswahlen nicht bestätigt und durch eine Große Koalition aus CDU und SPD abgelöst worden ist. Seitdem versuchen bestimmte SPD-Vetreter, die mit ihren obskuren hundlichen Ansichten selbst vor Gericht gescheitert waren, den ideologischen Grabenkrieg aufs Neue zu entfachen, auf ganz merkwürdige Art und Weise unterstützt von bestimmten Medienvertretern.

Was ist ein Kampfhund? Kein Angehöriger einer bestimmten Hunderasse, sondern ein bedauernswertes Opfer menschlicher Perversität, denn wer einen Kampfhund will, muss nicht nur dementsprechend züchten, sondern vor allem die Hundebabys bereits im Alter von wenigen Wochen sozial zerstören und gezielt scharf machen. Diese missbrauchten Welpen dürfen zu Artgenossen keinen Kontakt entwickeln, damit sie ihresgleichen nicht erkennen, scharf werden und sich nach den Wünschen des Menschen auf andere Hunde stürzen.

Nicht überraschend Nummer eins: Solche Perversitäten finden in den hundehaltenden Familien nicht statt, sondern als Einzelfall höchstens in kriminellen bis asozialen Kreisen.

Nicht überraschend Nummer zwei: Selbst im Mutterland dieses einst als „Hundesport“ bezeichneten Missbrauchs von Tieren, England, ist das seit mehr als 160 Jahren verboten, und auch in Deutschland untersagt schon das im Verfassungsrang stehende Tierschutzgesetz derartiges Treiben.

Für den unkundlichen Normalbürger heißt das: Wir haben also bereits ein Gesetz, das Kampfhunde im wirklichen Sinne des Wortes verbietet, der einzige Mangel könnte darin liegen, dass Behörden vor Ort vorhandene Gesetze nicht anwenden - eine amtliche Leistungsschwäche, die wir bereits von anderen Problemkreisen ebenfalls kennen und die auch beim berüchtigten Hamburger Fall den Unfall erst möglich gemacht hat.

Neue Preisfrage: Wenn also ein Gesetz bereits vorhanden ist und ein zweites, nämlich das SOG abgekürzte Gesetz zur Regelung der Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt, einen weiteren Handlungsspielraum eröffnet; wenn also mindestens zwei Gesetze bereits vorhanden sind, die von einer bestimmten menschlichen Schicht nicht beachtet wird, wer ist da so töricht zu glauben, wenn Politiker zum selben Thema noch ein drittes Gesetz erlassen, werde es von der kriminellen Klientel besser beachtet? Richtig, niemand, noch nicht einmal Innenminister Hövelmann.

Was also steckt dahinter, wenn er gegen alle Vernunft ein „Kampfhunde“Gesetz will? Richtig, blanker Populismus, der beim nicht informierten Bürger die Handlungsfähigkeit eines Politikers vortäuschen soll.

Gelegentlich behaupten fachlich schwache Medienvertreter, Sachsen-Anhalt sei das einzige Bundesland ohne Gesetz gegen Kampfhunderassen. Auch diese Behauptung ist sachlich falsch. Richtig ist, unser Nachbarland Thüringen hat in seinem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden“ noch nie Rasselisten gehabt und unser anderes Nachbarland Niedersachsen hat die einst unter SPD-Herrschaft eingeführten Rasselisten wieder abgeschafft, und das auch unter dem Eindruck der eindeutigen Forschungsergebnisse der Tierärztlichen Hochschule in Hannover und des ebenso eindeutigen Ergebnisses einer Experten-Anhörung. In Niedersachsen war es also möglich, dass Politiker beim Thema „gefährliche Hunde“ dazugelernt haben, zwei Jahre später fordert die SPD in Sachsen-Anhalt die Rolle rückwärts und tut dabei so, als hätte es die Aussagen der Fachleute ebenso wenig gegeben wie die Erkenntnisse der Wissenschaft. Dümmlicher kann Politik nicht sein.

Noch ein kleines Beispiel zur Hövelmann´schen Unkenntnis: In einem Gespräch mit der „Magdeburger Volksstimme“ habe der Innenminister nach Angaben dieser Zeitung geäußert, es sei wichtig, „zwischen einem Pudel und einem Kampfhund“ zu unterscheiden. Falsch, Herr Minister: Auch die enge genetische Übereinstimmung zwischen einem Pudel und einem Bullterrier ist wissenschaftlich längst nachgewiesen.

Was das ganze Polit-Theater über das Hundethema hinaus bedenklich macht, ist die Tatsache, dass Hunde wie auch Menschen zu den sozialen Lebewesen gehören, deren Verhalten überwiegend durch Umwelteinflüsse geprägt wird, und nicht durch Rassen. Rassismus aber hilft weder bei Menschen noch bei Hunden weiter.

Was ebenfalls bedenklich ist: Die SPD will in ihrem Hundegesetz ein Ermächtigungsgesetz verankern. Danach wäre der politische Beamtenapparat pauschal ermächtigt, am Parlament vorbei ganz nach Belieben ganze Hunderassen für gefährlich zu erklären. Spätestens an dieser Stelle sollten zwei betroffene Gruppen aufmerken: Einerseits die seriösen Hundehalter, die zum Beispiel einen Schäferhund, einen Boxer oder andere große Hunde ihr Eigen nennen, und andererseits die Gruppe der Abgeordneten bei den im Landtag vertretenen Parteien: Seid ihr wirklich freiwillig bereit, euch vom Magdeburger Beamtenapparat politisch entmündigen zu lassen?

Siegfried Borgwardt, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Jessen/Gräfenhainichen, hat sich bereits festgelegt: „Das SPD-Gesetz können wir uns sparen, schon weil es sich dabei um eine Ermächtigung handelt und die Parlamentarier danach keinen Einfluss mehr haben. Das verstößt gegen unsere demokratische Grundüberzeugung