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" Leichtglubige bernahme von Geschwafel kann teuer werden!" Das ist, was P.T.Barnum meinte als er sagte: "Jede Minute wird ein Dummer geboren." Aber viel gefhrlicher ist, wenn Parlamente und Behrden die Fhigkeit -kritischen Denkens- verlieren - die Folgen knnen katastrophal sein." (Carl Sagan)


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Baden-Wrttemberg

POLIZEIVERORDNUNG des Innenministeriums und des Ministeriums Lndlicher Raum ber das Halten gefhrlicher Hunde vom 3. August 2000

Es wird verordnet auf Grund von
1. 10 Abs. 1 in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 13 Satz 1 sowie 66 Abs. 1 des Polizeigesetzes in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S.1),
2. 5 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S.101),
3. 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesgebhrengesetzes vom 21. Mrz 1961 (GBl. S.59) im Einvernehmen
mit dem Finanzministerium:

1 Kampfhunde
(1) Kampfhunde im Sinne dieser Verordnung sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren auszugehen ist.
(2) Die Eigenschaft als Kampfhund wird aufgrund rassespezifischer Merkmale bei Hunden der folgenden Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden vermutet, solange nicht der zustndigen Behrde fr den einzelnen Hund nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren aufweist:
- American Staffordshire Terrier
- Bullterrier
- Pit Bull Terrier.
(3) Die Eigenschaft als Kampfhund kann im Einzelfall insbesondere bei Hunden der folgenden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen als den von Absatz 2 erfassten Hunden vorliegen, wenn Anhaltspunkte auf eine gesteigerte Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren hinweisen:
- Bullmastiff
- Staffordshire Bullterrier
- Dogo Argentino
- Bordeaux Dogge
- Fila Brasileiro
- Mastin Espanol
- Mastino Napoletano
- Mastiff
- Tosa Inu.
(4) Die Ortspolizeibehrde sttzt die Entscheidung, dass die Vermutung nach Absatz 2 widerlegt worden ist, oder die Feststellung nach Absatz 1 oder Absatz 3, dass die Eigenschaft als Kampfhund vorliegt, regelm癌ig auf das Ergebnis einer Prfung. Zustndig fr die Prfung ist das Landratsamt als Kreispolizeibehrde, in Stadtkreisen das Brgermeisteramt; es stellt eine Bescheinigung ber das Prfungsergebnis aus. Die Prfung wird von einem im ffentlichen Dienst beschftigten Tierarzt und einem sachverstndigen Beamten des Polizeivollzugsdienstes durchgefhrt; eine weitere sachkundige Person kann hinzugezogen werden. Die Feststellung der zustndigen Behrde eines anderen Bundeslandes ber die Eigenschaft als Kampfhund steht bei Hunden, deren Halter sich nur vorbergehend im Geltungsbereich dieser Verordnung aufhalten, der Entscheidung nach Satz 1 gleich.

2 Gefhrliche Hunde
Als gefhrliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten Hunde, die, ohne Kampfhunde gem癌 1 zu sein, aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr fr Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren besteht. Gefhrliche Hunde sind insbesondere Hunde, die
1. bissig sind,
2. in aggressiver oder gefahrdrohender Weise Menschen oder Tiere anspringen oder
3. zum unkontrollierten Hetzen oder Reien von Wild oder Vieh oder anderen Tieren neigen.

3 Erlaubnispflicht fr das Halten von Kampfhunden
(1) Das Halten eines Kampfhundes, der lter als sechs Monate ist, bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehrde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt.
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Haltung nachweist, gegen seine Zuverlssigkeit und Sachkunde keine Bedenken bestehen und Gefahren fr Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz nicht entgegenstehen. Die Erlaubnis darf ferner nur erteilt werden, wenn der Hund bereits vor Durchfhrung der Prfung nach 1 Abs. 4 eine unvernderliche, mglichst ohne technische Mittel lesbare Kennzeichnung trgt, aufgrund derer der Halter ermittelt und der Hund unverwechselbar identifiziert werden knnen. Die Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen knnen auch nachtrglich angeordnet, gendert oder ergnzt werden. Mit der Erlaubnis kann die Auflage verbunden werden, dass der Hund auer von dem Antragsteller nur von bestimmten, namentlich zu benennenden Personen gefhrt werden darf, die die fr den Halter erforderliche Zuverlssigkeit und Sachkunde besitzen. Die Erlaubnis ist in der Regel vom Nachweis des Bestehens einer besonderen Haftpflichtversicherung abhngig zu machen. Versagungsgrnde, die sich aus anderen Vorschriften ergeben, bleiben unberhrt.
(3) Wird eine Erlaubnis nach Absatz 2 nicht erteilt, hat die Ortspolizeibehrde die zur Abwendung der Gefahren fr Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlichen Manahmen zu treffen.
(4) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Kampfhunde hlt, bedarf fr die Haltung dieser Hunde abweichend von Abs. 1 keiner Erlaubnis, wenn er bis zum 12. September 2000 der Ortspolizeibehrde unter Angabe seiner Personalien die Haltung sowie Rasse, Anzahl, Alter und Kennzeichnung (Absatz 2 Satz 2) der Hunde schriftlich anzeigt. Fehlt eine solche Kennzeichnung, ist sie mit der Registrierung anzuordnen. In den Fllen des Satzes 1 ist die Haltung von der Ortspolizeibehrde zu untersagen, wenn Bedenken gegen die Zuverlssigkeit oder die Sachkunde des Halters oder auf andere Weise nicht abwendbare Gefahren fr Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz bestehen. Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 gelten entsprechend. Die Stze 1 bis 4 gelten entsprechend fr Nachkmmlinge der in Satz 1 genannten Hunde, wenn sie bis zum 18. Oktober 2000 geboren wurden.
(5) Die Ortspolizeibehrde stellt ber die Erlaubnis nach Absatz 1 und ber die Anzeige nach Absatz 4 eine Bescheinigung aus.

4 Besondere Halterpflichten, Leinen- und Maulkorbzwang
(1) Kampfhunde, Hunde der in 1 Abs. 2 und 3 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen sowie gefhrliche Hunde sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr fr Menschen, Tiere oder Sachen ausgehen kann, insbesondere kein Entweichen des Hundes mglich ist. 3 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Kampfhunde und gefhrliche Hunde drfen auerhalb des befriedeten Besitztums nur Personen berlassen werden, die die Gewhr dafr bieten, dass der Hund sicher gefhrt wird, und die fr den Halter erforderliche Zuverlssigkeit besitzen.
(3) Auerhalb des befriedeten Besitztums sind Kampfhunde und Hunde der in 1 Abs. 2 und 3 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen, die lter als sechs Monate sind, sowie gefhrliche Hunde sicher an der Leine zu fhren. Unabhngig vom Alter des Hundes ist am Halsband eine Kennzeichnung anzubringen, aufgrund derer der Hundehalter ermittelt werden kann. Unbeschadet der Kennzeichnung nach Satz 2 sind gefhrliche Hunde zustzlich entsprechend 3 Abs.2 Satz 2 zu kennzeichnen.
(4) Kampfhunde, die lter als sechs Monate sind, und gefhrliche Hunde mssen auerhalb des befriedeten Besitztums einen das Beien verhindernden Maulkorb tragen.
(5) Beim Fhren von Kampfhunden und von Hunden der in 1 Abs. 2 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen auerhalb des befriedeten Besitztums muss der Halter oder der von diesem mit dem Fhren Beauftragte eine beglaubigte Kopie der Bescheinigung ber die Erlaubnis oder Anzeige nach 3 Abs. 5 oder des Prfungsergebnisses nach 1 Abs. 4 mit sich fhren und Polizeibeamten oder sonst zur Kontrolle Befugten auf Verlangen zur Prfung aushndigen.
(6) Fr Hunde der in 1 Abs. 2 und 3 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen, die keine Kampfhunde sind, knnen im Einzelfall von der Ortspolizeibehrde Ausnahmen von Absatz 3 Satz 1 zugelassen werden, wenn Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden. Sie knnen zeitlich und rtlich sowie auf bestimmte Personen beschrnkt, befristet oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen knnen auch nachtrglich angeordnet, gendert oder ergnzt werden.
(7) Wer die Haltung eines Kampfhundes oder eines gefhrlichen Hundes aufgibt, hat Namen und Anschrift des neuen Besitzers unverzglich der bisher zustndigen Ortspolizeibehrde anzuzeigen. Ebenso sind das Abhandenkommen eines Kampfhundes oder eines gefhrlichen Hundes und der Ortswechsel des Halters der bisher und der nunmehr zustndigen Ortspolizeibehrde unverzglich anzuzeigen.

5 Zucht und Ausbildung
(1) Kampfhunde im Sinne von 1 drfen nicht gezchtet oder gekreuzt werden; sie drfen auch nicht zur Vermehrung verwendet werden. Kampfhunde sind dauerhaft unfruchtbar zu machen; der Nachweis ist der Ortspolizeibehrde vorzulegen.
(2) Die Haltung oder Ausbildung von Hunden mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren bedarf der Erlaubnis des Landratsamts oder des Brgermeisteramts des Stadtkreises, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden fr die Haltung oder Ausbildung von Kampfhunden und Hunden der in 1 genannten Rassen sowie deren Kreuzungen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Sachkunde besitzt, gegen seine Zuverlssigkeit keine Bedenken bestehen und die Ausbildung Wach- oder Schutzzwecken dient. 3 Abs.2 Satz 3, 4, 6 und 7 gilt entsprechend.
(3) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren ausbildet, bedarf abweichend von Abs. 2 Satz 1 keiner Erlaubnis, wenn er bis zum 12. September 2000 der zustndigen Kreispolizeibehrde unter Angabe seiner Personalien diese Ttigkeit schriftlich anzeigt. In den Fllen des Satzes 1 ist die Ausbildung von der zustndigen Kreispolizeibehrde zu untersagen, wenn der Anzeigende nicht die erforderliche Sachkunde besitzt, gegen seine Zuverlssigkeit Bedenken bestehen oder die Ausbildung nicht Schutzzwecken dient. Unberhrt bleiben Regelungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften zur Zucht oder Ausbildung.

6 Verordnungen nachgeordneter allgemeiner Polizeibehrden; weitere Manahmen
Weitergehende Verordnungen nachgeordneter allgemeiner Polizeibehrden bleiben unberhrt.

7 Diensthunde, auswrtige Hunde
(1) Diese Verordnung gilt nicht fr Diensthunde des Polizeivollzugsdienstes und von Gemeindevollzugsbediensteten, des Strafvollzugs, der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwaltung, soweit diese im Rahmen ihrer Zweckbestimmung ausgebildet oder gehalten werden.
(2) Soweit sich Kampfhunde, Hunde der in 1 Abs. 2 und 3 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen sowie gefhrliche Hunde nur vorbergehend im Urlaubs- und Durchreiseverkehr in Baden- Wrttemberg aufhalten, gelten hierfr die Pflichten zur sicheren Beaufsichtigung und berlassung des Hundes nach 4 Abs. 1 und 2 sowie der Leinen- und Maulkorbzwang nach 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4.

8 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von 18 des Polizeigesetzes handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig 1. entgegen 3 Abs. 1 einen Kampfhund ohne Erlaubnis hlt oder einer nach 3 Abs. 2 mit der Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Nebenbestimmung zuwiderhandelt,
2. entgegen 3 Abs. 2 Satz 2 den Hund nicht kennzeichnen lsst oder entgegen 3 Abs. 4 Satz 2 eine vollziehbare Anordnung ber die Kennzeichnung nicht befolgt,
3. einer vollziehbaren Untersagung der Haltung eines Kampfhundes nach 3 Abs. 4 Satz 3 oder eines gefhrlichen Hundes nach 4 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt,
4. entgegen den Anforderungen des 4 Abs. 1 einen Kampfhund, einen Hund der in 1 Abs. 2 und 3 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen oder einen gefhrlichen Hund nicht sicher hlt oder beaufsichtigt,
5. entgegen 4 Abs. 2 einen Kampfhund oder einen gefhrlichen Hund einer Person berlsst, die nicht die Gewhr dafr bietet, dass der Hund sicher gefhrt wird, oder die nicht die fr den Halter erforderliche Zuverlssigkeit besitzt,
6. entgegen 4 Abs. 3 Satz 1 einen Kampfhund, einen Hund der in 1 Abs. 2 und 3 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen oder einen gefhrlichen Hund nicht sicher an der Leine fhrt,
7. entgegen 4 Abs.3 Satz 2 einem Kampfhund, einem Hund der in 1 Abs. 2 und 3 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen oder einem gefhrlichen Hund das vorgeschriebene Halsband mit Kennzeichnung nicht anlegt,
8. entgegen 4 Abs. 4 einem Kampfhund oder einem gefhrlichen Hund nicht einen das Beien verhindernden Maulkorb anlegt,
9. entgegen 4 Abs. 5 keine beglaubigte Kopie der Bescheinigung ber die Erlaubnis oder Anzeige nach 3 Abs. 5 oder des Prfungsergebnisses nach 1 Abs.4 mit sich fhrt,
10. entgegen 4 Abs. 7 der Anzeigepflicht bei Aufgabe der Haltung oder Ortswechsel nicht nachkommt,
11. entgegen 5 Abs. 1 einen Kampfhund zchtet oder kreuzt oder zur Vermehrung verwendet,
12. entgegen 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 einen Kampfhund nicht dauerhaft unfruchtbar macht,
13. entgegen 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Ortspolizeibehrde den Nachweis der Unfruchtbarmachung nicht vorlegt,
14. entgegen 5 Abs. 2 einen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis hlt oder ausbildet oder eine mit der Erlaubnis verbundene vollziehbare Nebenbestimmung nicht erfllt,
15. einer vollziehbaren Untersagung der Ausbildung nach 5 Abs. 3 Satz 2 zuwiderhandelt, 16. entgegen 6 Abs. 3 Satz 1 einer vollziehbaren Anordnung der Ortspolizeibehrde zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach 18 Abs. 2 des Polizeigesetzes in Verbindung mit 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ber Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbue geahndet werden.

zurck

Bayern

Verordnung zur 훞derung der Verordnung ber Hunde mit gesteigerter Aggressivitt und Gefhrlichkeit Vom 4. September 2002

Auf Grund des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes ber das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der ffentlichen Sicherheit und Ordnung - Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG - (BayRS 2011-2-I), zuletzt gendert durch 9 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl S. 140), erlsst das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

1

1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung ber Hunde mit gesteigerter Aggressivitt und Gefhrlichkeit vom 10 Juli 1992 (GVB1 S . 268, BayRS 2011-2-7-1) erhlt folgende Fassung. Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhunde vermutet, solange nicht der zustndigen Behrde fr die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren aufweisen.

- Alano
- American Bulldog
- Bullmastiff
- Bullterrier
- Cane Corso
- Dog Argentino
- Dogue de Bordeaux
- Fila Brasileiro
- Mastiff
- Mastin Espanol
- Mastino Napoletano
- Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
- Perro de Presa Mallorquin
- Rottweiller

2
Diese Verordnung tritt am 1.
November 2002 in Kraft.
Mnchen, den 4. September 2002
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Dr Gnther B e c k s t e i n, Staatsminister

zurck

Berlin

Verordnung ber das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO Bln) vom 05.11.1998 (GVBl. S. 326, 370) gendert durch Verordnung vom 4. Juli 2000 (GVBl. S. 365)

Aufgrund der ㎣ 55 und 57 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vom 14. April 1992 (GVBl. S. 119), zuletzt gendert durch Gesetz vom 11. Mai 1999 (GVBl. S. 164), und aufgrund des 6 Abs. 1 des Gesetzes ber Gebhren und Beitrge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt gendert durch Artikel II 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126), wird verordnet:

Artikel I 훞derung der Verordnung ber das Halten von Hunden in Berlin

Abschnitt I Hunde

1 Halten und Fhren von Hunden
(1) Ein eingefriedetes Besitztum, auf dem ein Hund gehalten wird, muss gegen ein unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein.
(2) Auerhalb eines eingefriedeten Besitztums mssen Hunde ein Halsband mit Namen und Anschrift des Halters tragen.
(3) Hunde drfen auerhalb des eingefriedeten Besitztums nicht unbeaufsichtigt sein. Wer Hunde auerhalb des eingefriedeten Besitztums fhrt, muss die Gewhr dafr bieten, dass Menschen, Tiere oder Sachen durch den Hund nicht gefhrdet werden.
(4) Hunde drfen nicht
1. auf Kinderspielpltze,
2. auf Liegewiesen, die als solche gekennzeichnet sind, und
3. in Badeanstalten sowie an als solche gekennzeichnete ffentliche Badestellenmitgenommen werden.
Darber hinausgehende Regelungen bleiben unberhrt.

2 Leinenpflicht
Hunde sind
1. in Treppenhusern oder sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Rumen und auf Zuwegen von Mehrfamilienhusern,
2. bei ffentlichen Versammlungen und Aufzgen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
3. in ffentlichen Grn- und Erholungsanlagen,
4. in Waldflchen, die nicht an den Zugangswegen durch besondere Schilder ausdrcklich als dafr freigegeben gekennzeichnet sind (Hundeauslaufgebiete), und
5. in ffentlichen Verkehrsmitteln an einer hchstens zwei Meter langen Leine zu fhren. Die Leine muss so beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten werden kann.

Abschnitt II Gefhrliche Hunde

3 Gefhrliche Hunde
(1) Hunde folgender Rassen oder Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sind aufgrund rassespezifischer Merkmale gefhrlich:
1.
Pit-Bull
2. American Staffordshire Terrier
3. Staffordshire Bullterrier
4. Bullterrier
5. Tosa Inu
6. Bullmastiff
7. Dogo Argentino
8. Dogue de Bordeaux
9. Fila Brasileiro
10. Mastin Espanol
11.
Mastino Napoletano
12. Mastiff

(2) Als gefhrliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten darber hinaus Hunde, die
1. wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben,
2. wiederholt Wild, Vieh, Katzen oder Hunde gehetzt oder gerissen haben,
3. sich gegenber Mensch oder Tier als bissig erwiesen haben,
4. auf Angriffslust oder ber das natrliche Ma hinausgehende Kampfbereitschaft, Schrfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezchtet oder trainiert wurden.

4 Fhren gefhrlicher Hunde
(1) Auerhalb des eingefriedeten Besitztums drfen gefhrliche Hunde nur vom Halter des Hundes oder einer anderen sachkundigen Person nach 5 Abs. 4 Satz 1 gefhrt werden. Sie sind dabei an einer hchstens zwei Meter langen Leine zu fhren. Gefhrliche Hunde nach 3 mssen auerhalb des eingefriedeten Besitztums stets einen beisicheren Maulkorb tragen.
(2) Die Anleinpflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht in Hundeauslaufgebieten, wenn der Hund einen beisicheren Maulkorb trgt.
5 Zuverlssigkeit und Sachkundenachweis
(1) Wer einen gefhrlichen Hund hlt oder auerhalb eines eingefriedeten Besitztums fhrt, muss ber die dafr erforderliche Zuverlssigkeit verfgen.
(2) Die erforderliche Zuverlssigkeit im Sinne des Absatzes 1 besitzen nicht Personen, die insbesondere wegen

1. einer vorstzlichen Straftat mit Gewaltanwendung gegenber Menschen, insbesondere wegen Raubes, Ntigung, Vergewaltigung, Zuhlterei, Land- oder Hausfriedensbruchs oder Widerstandes gegen die Staatsgewalt,
2. einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Bundesjagdgesetz oder das Waffengesetz rechtskrftig verurteilt worden sind und wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fnf Jahre noch nicht verstrichen sind.
(3) Die erforderliche Zuverlssigkeit besitzen in der Regel auch nicht Personen, die
1. alkoholkrank oder rauschmittelschtig sind oder
2. trotz Aufforderung gegenber der zustndigen Behrde die erforderliche Sachkunde zur Fhrung eines gefhrlichen Hundes nicht nachweisen.
(4) Sachkundig im Sinne des Absatzes 3 Nr. 2 ist eine Person, die ber die Kenntnisse und Fhigkeiten verfgt, einen gefhrlichen Hund jederzeit so zu halten und zu fhren, dass von diesem keine Gefahr fr Menschen, Tiere oder Sachen ausgeht. Eine Ausbildung zum Diensthundefhrer von Bundes - oder Landesbehrden wird von der zustndigen Behrde als Nachweis der Sachkunde anerkannt.
(5) ber die nachgewiesene Sachkunde wird eine Sachkundebescheinigung erteilt.
(6) Eine in einem anderen Bundesland erworbene, gleichwertige Sachkundebescheinigung gilt als Sachkundebescheinigung im Sinne des Absatzes 5.

5 a Anzeige- und Kennzeichnungspflicht
(1) Wer einen Hund nach 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 hlt, muss der zustndigen Behrde unverzglich unter Nachweis seiner Personalien die Haltung sowie Rasse und Alter des Hundes anzeigen. ber die Anzeige erteilt die zustndige Behrde eine Bescheinigung.
(2) Innerhalb von acht Wochen nach der Anzeige hat der Halter der zustndigen Behrde
1. ein Fhrungszeugnis,
2. einen Nachweis seiner Sachkunde sowie
3. einen Nachweis, dass der Hund keine ber das natrliche Ma hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schrfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenber Menschen oder Tieren ausweist, beizubringen.
(3) Nach Vorlage der beizubringenden Unterlagen und wenn keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von der Haltung des Hundes eine Gefahr fr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht, erteilt die zustndige Behrde eine Plakette. Liegen die Voraussetzungen fr die Erteilung der Plakette nicht vor, untersagt die zustndige Behrde die Haltung des Hundes und ordnet seine Sicherstellung an. Die Plakette ist grn, kreisfrmig und weist einen Durchmesser von 4 cm auf.
(4) Die Plakette ist am Halsband des Hundes zu befestigen, wenn der Hund auerhalb des eingefriedeten Besitztums gefhrt wird.
Bis zur Erteilung der Plakette hat der Fhrer des Hundes die Bescheinigung ber die Anzeige nach Absatz 1 mitzufhren und auf Verlangen vorzuzeigen.

6 Auflagen und Manahmen
(1) Bei Aufflligkeit eines Hundes im Sinne des 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 kann die zustndige Behrde dem Halter Auflagen fr das Halten seines Hundes machen; insbesondere Leinen- oder Maulkorbzwang oder Leinen- und Maulkorbzwang anordnen sowie ihn verpflichten, den Nachweis der Sachkunde zum Fhren eines gefhrlichen Hundes zu erbringen.
(2) Hat der Hund einem Menschen oder einem Tier schwere Verletzungen zugefgt, kann die zustndige Behrde die Sicherstellung und/ oder Ttung des Hundes anordnen.

7 Haltungsuntersagung, Einziehung und Ttung von Hunden
Die zustndige Behrde hat die Haltung eines gefhrlichen Hundes zu untersagen oder die Einziehung oder Ttung eines gefhrlichen Hundes anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Haltung des Hundes eine Gefhrdung fr Menschen oder Tieren ausgeht. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn
1. der Hund von einer Person gehalten wird, die nach 5 Abs. 1 nicht die erforderliche Zuverlssigkeit fr den Umgang mit gefhrlichen Hunden besitzt,
2. der Halter nicht den nach 10 Abs. 5 erforderlichen Sachkundenachweis zum Fhren eines gefhrlichen Hundes besitzt oder
3. der Halter entgegen 8 Hunde ausgebildet, gezchtet oder erworben hat.
8 Abrichten und Zchten von Hunden
(1) Das Abrichten zu Hunden nach 3 Abs. 2 Nr. 4 ist verboten. Bei der Aufzucht und Ausbildung eines Hundes ist insbesondere auf die Heranbildung eines fr Mensch und Tier sozialvertrglichen, dem Halter jederzeit Folge leistenden Hundes hinzuwirken.
(2) Die Zucht, das Inverkehrbringen und der Erwerb von Hunden nach 3 Abs. 2 Nr. 4 ist verboten. Die Zucht mit Hunden nach 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ist verboten. Bei der Zucht von Hunden ist eine gr秤tmgliche Vielfalt genetischer Verhaltensmerkmale anstelle einer selektiven Steigerung genetischer Aggressionsmerkmale sicherzustellen.

Abschnitt III Schlussvorschriften

9 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig
1. entgegen 1 Abs. 2 einem Hund das vorgeschriebene Halsband nicht anlegt,
2. entgegen 1 Abs. 3 einen Hund unbeaufsichtigt lsst oder nicht die erforderliche Gewhr zur gefahrlosen Fhrung des Hundes bietet,
3. entgegen 1 Abs. 4 einen Hund an die genannten Orte mitnimmt,
4. entgegen 2 einen Hund zu den bezeichneten Anlssen oder an den genannten Orten nicht an der vorgeschriebenen Leine fhrt,
5. entgegen 4 Abs. 1 Satz 2 einen gefhrlichen Hund auerhalb des eingefriedeten Besitztums nicht an der vorgeschriebenen Leine fhrt,
6. entgegen 4 Abs. 1 Satz 3 einen gefhrlichen Hund nicht mit einem beisicheren Maulkorb fhrt,
7. entgegen 5 Abs. 1 einen gefhrlichen Hund hlt oder auerhalb eines eingefriedeten Besitztums fhrt, obwohl er die erforderliche Zuverlssigkeit fr das Halten eines Hundes nicht besitzt,
8. entgegen 5 a Abs. 1 die Haltung eines Hundes nach 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 nicht unverzglich der zustndigen Behrde anzeigt,
9. entgegen 5 a Abs. 2 die genannten Unterlagen nicht, nicht vollstndig oder nicht rechtzeitig beibringt,
10. entgegen 5 a Abs. 4 einen gefhrlichen Hund ohne die erforderliche Plakette oder ohne Mitfhren der Bescheinigung ber die Anzeige nach 5 a Abs. 1 fhrt,
11. entgegen 6 Auflagen der zustndigen Behrde nicht nachkommt,
12. entgegen einer Untersagung nach 7 einen gefhrlichen Hund hlt,
13. entgegen 8 Abs. 1 einen Hund auf Angriffslust oder ber das natrliche Ma hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schrfe abrichtet,
14. entgegen 8 Abs. 2 einen Hund auf Angriffslust oder ber das natrliche Ma hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schrfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Merkmale zchtet,
15. entgegen 8 Abs. 2 Satz 2 mit Hunden nach 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 zchtet,
16. entgegen 8 Abs. 1 und 2 einen abgerichteten oder gezchteten Hund in den Verkehr bringt oder erwirbt,
17. entgegen 10 Abs. 5 die Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt.
(2) Ordnungswidrigkeiten knnen mit einer Geldbue bis zu 10.000 DM geahndet werden. Auerdem kann die Einziehung des Hundes angeordnet werden.

10 Ausnahmeregelungen und bergangsvorschrift
(1) Diese Verordnung gilt nicht fr Diensthunde der Polizei, des Grenzschutzes, des Zolls, der Bundeswehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie fr geprfte Schutzhunde im Einsatz bei Wach- oder Ordnerdiensten.
(2) 1 Abs. 4 gilt nicht fr Blindenfhr- und Behindertenbegleithunde.
(3) 2 Nr. 3 und 4 gilt nicht fr Jagdhunde bei jagdlicher Verwendung. 3 Nr. 2 gilt nicht fr Jagdhunde, soweit das Hetzen nach den Grundstzen einer weidgerechten Jagdausbung erforderlich ist.
(4) Die zustndige Behrde kann auf Antrag Ausnahmen von 2 erteilen, wenn im Einzelfall Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden.
(5) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ersten Verordnung zur 훞derung der Verordnung ber das Halten von Hunden in Berlin vom 4. Juli 2000. (GVBl. S. 365) einen gefhrlichen Hund im Sinne von 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 hlt, hat die Anzeige nach 5 a Abs. 1 innerhalb von acht Wochen nach Inkrafttreten der genannten Verordnung vorzunehmen.

Artikel II 훞derung der Verordnung ber die Erhebung von Gebhren im Gesundheits- und Sozialwesen

In Abschnitt III der Anlage zur Verordnung ber die Erhebung von Gebhren im Gesundheits- und Sozialwesen vom 28. Juni 1988 (GVBl. S. 1087), zuletzt gendert durch Verordnung vom 24. November 1998 (GVBl. S. 350), werden folgende Tarifstellen eingefgt:
"38047" Erteilung der Bescheinigung ber die Anzeige nach 5 a Abs. 1 der Verordnung ber das Halten von Hunden in Berlin 60 "38048"
Erteilung der Plakette nach 5 a Abs. 3 der Verordnung ber das Halten von Hunden in Berlin 100 350

Artikel III Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkndung im Gesetz- und Verordnungsblatt fr Berlin in Kraft.

zurck

Brandenburg

Ordnungsbehrdliche Verordnung ber das Halten und Fhren von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) Vom 25. Juli 2000

(GVBl. II S. 235) Auf Grund des 25 Abs. 1 des Ordnungsbehrdengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266) verordnet der Minister des Innern:

1 Halten von Hunden

(1) Ein befriedetes Besitztum, auf dem ein Hund gehalten wird, muss gegen ein unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein.
(2) Gefhrliche Hunde, mit Ausnahme der Hunde im Sinne des 8 Abs. 2, sind so zu halten, dass sie das befriedete Besitztum nicht gegen den Willen des Hundehalters verlassen knnen (ausbruchsichere Einfriedung). Alle Zugnge zu dem ausbruchsicher eingefriedeten Besitztum sind durch deutlich sichtbare Warnschilder mit der Aufschrift 꼁orsicht gefhrlicher Hund! oder 꼁orsicht bissiger Hund!" kenntlich zu machen. Die Haltung von Hunden im Sinne des 8 Abs. 2 ist verboten.
(3) Gefhrliche Hunde drfen nicht in Mehrfamilienhusern gehalten werden. Von dem Verbot nach Satz 1 kann im Rahmen der Erlaubnis nach 10 befreit werden, wenn unter Bercksichtigung der rtlichen Verhltnisse sichergestellt ist, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden.

2 Fhren von Hunden

(1) Wer Hunde auerhalb des befriedeten Besitztums fhrt, muss krperlich und geistig die Gewhr dafr bieten, jederzeit den Hund so beaufsichtigen zu knnen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden. Der Hundefhrer hat den Hund stndig zu beaufsichtigen und sicher zu fhren. Gefhrliche Hunde drfen nur von Personen gefhrt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlssigkeit nach 12 besitzen und den Nachweis der erforderlichen Sachkunde nach 11 fr den zu fhrenden gefhrlichen Hund oder einen anderen gefhrlichen Hund erbracht haben.
(2) Eine Person darf nicht mehr als drei Hunde gleichzeitig fhren. Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf nur einen Hund fhren. Ein gefhrlicher Hund darf nicht gleichzeitig mit einem oder mehreren anderen Hunden gefhrt werden.
(3) Auerhalb des befriedeten Besitztums mssen Hunde ein Halsband mit Namen und Adresse des Hundehalters tragen. Gefhrliche Hunde, die im Land Brandenburg gehalten werden, haben darber hinaus am Halsband eine Plakette deutlich sichtbar zu tragen. Diese Plakette ist rot, kreisrund, zeigt das Landeswappen und die Schrift erhaben in Prgung und hat einen Durchmesser von 40 Millimetern. Hunde im Sinne des 8 Abs. 3, fr die ein Negativzeugnis erteilt wurde, haben ebenfalls eine Plakette deutlich sichtbar am Halsband zu tragen. Diese Plakette ist grn, kreisrund, zeigt das Landeswappen und die Schrift erhaben in Prgung und hat einen Durchmesser von 40 Millimetern.
(4) Der Fhrer eines gefhrlichen Hundes hat die Erlaubnis nach 10 auerhalb des befriedeten Besitztums mitzufhren und auf Verlangen den zustndigen Behrden auszuhndigen. Der Fhrer eines Hundes im Sinne des 8 Abs. 3 hat auerhalb des befriedeten Besitztums das Negativzeugnis mitzufhren und auf Verlangen den zustndigen Behrden auszuhndigen.
(5) Gefhrliche Hunde, die auerhalb des Landes Brandenburg gehalten werden, haben im Land Brandenburg am Halsband neben dem Namen und der Adresse des Hundehalters eine nach Absatz 3 Satz 2 und 4 entsprechende Plakette zu tragen, soweit nach den dortigen Vorschriften eine solche Kennzeichnung vorgeschrieben ist.
(6) Der Hundehalter hat sicherzustellen, dass sich der Hund nicht unbeaufsichtigt auerhalb des befriedeten Besitztums aufhlt. Hunde drfen nur Personen berlassen werden, die die Gewhr dafr bieten, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.

3 Leinenpflicht und Maulkorbzwang

(1) Hunde sind
1. bei ffentlichen Versammlungen, Umzgen, Aufzgen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
2. auf Sport- oder Campingpltzen,
3. in umfriedeten oder anderweitig begrenzten der Allgemeinheit zugnglichen Park-, Garten und Grnanlagen,
4. in Einkaufszentren, Fugngerzonen, Verwaltungsgebuden und ffentlichen Verkehrsmitteln und
5. bei Mehrfamilienhusern auf Zuwegen, in Treppenhusern oder sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Rumen so an der Leine zu fhren, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden. Die Leine muss reifest sein und darf ein Hchstma von zwei Metern nicht berschreiten. Darber hinaus ist ein Hund, der als gefhrlich gilt, auch auerhalb des befriedeten Besitztums stndig an einer hchstens zwei Meter langen und reifesten Leine zu fhren.
(2) Die Leinenpflicht nach Absatz 1 gilt nicht in den als Hundeauslaufgebiet gekennzeichneten Gebieten, wenn der Hund einen das Beien verhindernden Maulkorb trgt.
(3) In Verwaltungsgebuden und ffentlichen Verkehrsmitteln hat jeder Hund einen das Beien verhindernden Maulkorb zu tragen. Darber hinaus ist einem Hund, der als gefhrlich gilt, auerhalb des befriedeten Besitztums ein das Beien verhindernder Maulkorb anzulegen.
(4) Kommunale Rechtsvorschriften hinsichtlich einer darber hinausgehenden Leinenpflicht oder eines darber hinausgehenden Maulkorbzwanges bleiben unberhrt.

4 Mitnahmeverbot

Hunde drfen nicht
1. auf Kinderspielpltze,
2. auf Liegewiesen, die als solche gekennzeichnet sind, und
3. in Badeanstalten sowie an als solche gekennzeichnete ffentliche Badestellen mitgenommen werden. 3 Abs. 4 gilt entsprechend.

5 Untersagung des Haltens und Ttung von Hunden

(1) Die rtliche Ordnungsbehrde hat das Halten eines Hundes zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Erlaubnisvoraussetzungen des 7 Abs. 1 oder des 10 Abs. 2 nicht erfllt werden oder durch das Halten eine Gefahr fr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Hund von einer Person gehalten wird, die nicht die erforderliche Zuverlssigkeit fr den Umgang mit Hunden besitzt.
(2) Hat ein Hund einem Menschen oder einem Tier eine schwere Krperverletzung zugefgt, kann die zustndige Behrde die Sicherstellung und Ttung des Hundes anordnen.

6 Anzeige- und Kennzeichnungspflicht

(1) Der Halter eines Hundes mit einer Widerristhhe von mindestens 40 Zentimetern oder einem Gewicht von mindestens 20 Kilogramm hat der rtlichen Ordnungsbehrde unverzglich die Hundehaltung anzuzeigen und den Nachweis der Zuverlssigkeit im Sinne des 12 vorzulegen.
(2) Ein Hund im Sinne von Absatz 1 ist dauerhaft auf Kosten des Halters mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders gem癌 ISO-Standard zu kennzeichnen. Die Identitt des Hundes (Rasse, Gewicht, Gr秤e, Alter, Farbe und Chipnummer) ist der rtlichen Ordnungsbehrde zusammen mit der Anzeige nach Absatz 1 mitzuteilen.

7 Zucht, Ausbildung und Abrichten

(1) Bei der Zucht von Hunden ist eine gr秤tmgliche Vielfalt genetischer Verhaltensmerkmale anstelle einer selektiven Steigerung genetischer Aggressionsmerkmale sicherzustellen. Die Zucht von und mit gefhrlichen Hunden ist verboten. Die Zucht der in 8 Abs. 3 genannten Hunderassen bedarf der Erlaubnis der rtlichen Ordnungsbehrde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen von Satz 1 und 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 vorliegen. 10 Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 und Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
(2) Hunde drfen nicht durch Ausbildung, Abrichten oder Halten zu gefhrlichen Hunden im Sinne des 8 Abs. 1 herangebildet werden.
(3) Bei der Ausbildung, dem Abrichten und der Aufzucht eines Hundes ist insbesondere auf die Heranbildung eines fr Mensch und Tier sozialvertrglichen, dem Halter jederzeit Folge leistenden Hundes hinzuwirken.

8 Gefhrliche Hunde

(1) Als gefhrliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten:
1. Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht, Ausbildung oder Abrichten von einer ber das natrliche Ma hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schrfe oder einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren, Mensch oder Tier gefhrdenden Eigenschaft auszugehen ist,
2. Hunde, die als bissig gelten, weil sie einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschdigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schlge oder in hnlicher Weise provoziert worden zu sein, oder weil sie einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,
3. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild oder andere Tiere hetzen oder reien, oder
4. Hunde, die ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, wiederholt Menschen gefhrdet haben oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben.
(2) Hunde folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden gelten auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht als gefhrliche Hunde im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1:
1. American Pitbull Terrier,
2. American Staffordshire Terrier,
3. Bullterrier,
4. Staffordshire Bullterrier und
5. Tosa Inu.
(3) Insbesondere bei Hunden folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden ist von der Eigenschaft eines gefhrlichen Hundes auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 auszugehen, solange der Hundehalter nicht im Einzelfall der rtlichen Ordnungsbehrde nachgewiesen hat, dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schrfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenber Mensch oder Tier aufweist:
1. Alano,
2. Bullmastiff,
3. Cane Corso,
4. Dobermann,
5. Dogo Argentino,
6. Dogue de Bordeaux,
7. Fila Brasileiro,
8. Mastiff,
9. Mastin Espaol,
10. Mastino Napoletano,
11. Perro de Presa Canario,
12. Perro de Presa Mallorquin und
13. Rottweiler.
Der Nachweis nach Satz 1 ist nur bei Hunden zulssig, die das erste Lebensjahr vollendet haben. ber den Nachweis nach Satz 1 erteilt die rtliche Ordnungsbehrde eine Bescheinigung (Negativzeugnis). Zuvor hat der Halter den Hund dauerhaft mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders gem癌 ISO-Standard kennzeichnen zu lassen und dies und seine Zuverlssigkeit nach 12 der rtlichen Ordnungsbehrde nachzuweisen. Mit dem Negativzeugnis erhlt der Hundehalter eine Plakette nach 2 Abs. 3 Satz 4. Alle zwei Jahre nach der Erteilung des Negativzeugnisses hat der Halter die Voraussetzung fr die Erteilung der Bescheinigung erneut nachzuweisen. Das Negativzeugnis verliert mit dem Wechsel des Hundehalters sowie nach der Feststellung der Gefhrlichtkeit des Hundes seine Gltigkeit.

9 Handelsverbot

Das gewerbliche Inverkehrbringen von gefhrlichen Hunden ist verboten. Personen, die ber eine Erlaubnis nach 7 Abs. 1 Satz 3 verfgen, sind von dem Verbot nach Satz 1 ausgenommen.

10 Erlaubnispflicht

(1) Wer einen gefhrlichen Hund ausbilden, abrichten oder mit Ausnahme der Hunde im Sinne von 8 Abs. 2 halten will, bedarf der Erlaubnis der rtlichen Ordnungsbehrde.
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
1. die antragstellende Person das 18. Lebensjahr vollendet hat,
2. sie die erforderliche Sachkunde nach 11 besitzt,
3. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die erforderliche Zuverlssigkeit nach 12 nicht besitzt,
4. die dem Halten, der Ausbildung und dem Abrichten dienenden Rumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermglichen,
5. die krperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht gefhrdet wird und
6. die antragstellende Person, soweit diese das Halten eines gefhrlichen Hundes beantragt hat, ein berechtigtes Interesse daran nachweist. Ein berechtigtes Interesse an dem Halten eines gefhrlichen Hundes kann insbesondere vorliegen, wenn das Halten der Bewachung eines besonders gefhrdeten Besitztums dient.
(3) Die Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Die Erlaubnis zum Halten ist mit der Auflage zu versehen, den Hund dauerhaft mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders gem癌 ISO-Standard zu kennzeichnen und kastrieren oder sterilisieren zu lassen. Auflagen knnen auch nachtrglich aufgenommen, gendert oder ergnzt werden. Die Erlaubnis ist zurckzunehmen, wenn nachtrglich bekannt wird, dass eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 bei der Erteilung nicht vorgelegen hat oder eine Voraussetzung nach der Erteilung der Erlaubnis entfallen ist.
(4) Fr die Haltung eines gefhrlichen Hundes im Sinne des 8 Abs. 3, der das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf eine befristete Erlaubnis abweichend von Absatz 2 auch ohne den Nachweis eines berechtigten Interesses und ohne die Auflagen der Kastration oder Sterilisation erteilt werden.
(5) Der Halter hat die erforderliche Sachkunde und Zuverlssigkeit alle zwei Jahre nach der Erteilung der Erlaubnis erneut nachzuweisen. Satz 1 gilt fr die Ausbildung und Abrichtung gefhrlicher Hunde entsprechend.
(6) Die Erlaubnis wird von der rtlichen Ordnungsbehrde im Benehmen mit dem zustndigen Veterinr- und Lebensmittelberwachungsamt erteilt.

11 Sachkunde

Die erforderliche Sachkunde im Sinne des 10 Abs. 2 Nr. 2 besitzt eine Person, die ber die Kenntnisse und Fhigkeiten verfgt, einen gefhrlichen Hund jederzeit so zu halten und zu fhren, dass von diesem keine Gefahr fr Menschen, Tiere oder Sachen ausgeht. Der Nachweis der erforderlichen Sachkunde ist auf Grund einer Sachkundeprfung gegenber der rtlichen Ordnungsbehrde zu erbringen. Eine Ausbildung zum Diensthundefhrer von Bundes- oder Landesbehrden gilt als Nachweis der erforderlichen Sachkunde.

12 Zuverlssigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlssigkeit im Sinne der ㎣ 2, 5 Abs. 1 und der ㎣ 6 und 10 Abs. 2 Nr. 3 besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere
1. wegen vorstzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhlterei, Land- oder Hausfriedensbruch, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefhrlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum und das Vermgen,
2. mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskrftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fnf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behrdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(2) Die erforderliche Zuverlssigkeit besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die
1. wiederholt oder grblich gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes oder gegen die ㎣ 1, 2, 3 Abs. 1 und 3, ㎣ 4, 6, 7, 8, 10 Abs. 1 und 4 sowie die ㎣ 13 und 16 dieser Verordnung verstoen haben,
2. auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach 1896 des Brgerlichen Gesetzbuches sind,
3. trunkschtig oder rauschmittelschtig sind oder
4. keinen festen Wohnsitz nachweisen knnen.
(3) Als Nachweis der Zuverlssigkeit ist ein Fhrungszeugnis nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlssigkeit im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 begrnden, so kann die rtliche Ordnungsbehrde von dem Erlaubnispflichtigen die Vorlage eines amts- oder fachrztlichen Gutachtens verlangen.

13 bergabe und Erwerb gefhrlicher Hunde

(1) Die bergabe eines gefhrlichen Hundes mit dem Ziel der Aufgabe der Hundehaltung ist nur an Personen zulssig, die ber eine Erlaubnis nach 10 zum Halten dieses Hundes verfgen. Der ehemalige Hundehalter hat die Aufgabe der Hundehaltung sowie den Namen und die Anschrift des Erwerbers unverzglich der fr ihn zustndigen Ordnungsbehrde mitzuteilen. Der Erwerber hat der fr ihn zustndigen Ordnungsbehrde den Erwerb des gefhrlichen Hundes unverzglich anzuzeigen.
(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend bei der bergabe und dem Erwerb eines Hundes, fr den ein Negativzeugnis ausgestellt wurde.
(3) Soll der Hund auerhalb des Landes Brandenburg gehalten werden, darf der Hund abweichend von Absatz 1 Satz 1 bergeben werden. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberhrt.

14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig
1. entgegen 1 Abs. 1 das befriedete Besitztum nicht angemessen sichert,
2. entgegen 1 Abs. 2 das Besitztum nicht ausbruchsicher einfriedet oder alle Zugnge zu dem eingefriedeten Besitztum nicht mit den erforderlichen Warnschildern kenntlich macht,
3. entgegen 1 Abs. 2 Hunde im Sinne des 8 Abs. 2 hlt,
4. entgegen 1 Abs. 3 gefhrliche Hunde in Mehrfamilienhusern hlt,
5. entgegen 2 Abs. 1 Hunde fhrt,
6. entgegen 2 Abs. 2 gleichzeitig mehrere Hunde fhrt,
7. entgegen 2 Abs. 3 und 5 einem Hund das vorgeschriebene Halsband nicht anlegt,
8. entgegen 2 Abs. 4 die Erlaubnis oder das Negativzeugnis nicht mit sich fhrt oder aushndigt,
9. entgegen 2 Abs. 6 Hunde Personen berlsst, die nicht die Voraussetzung von 2 Abs. 1 erfllen und nicht die Gewhr fr die Einhaltung des 2 Abs. 2 und 3 und der ㎣ 3 und 4 bieten,
10. entgegen 3 Abs. 1 Hunde nicht an der vorgeschriebenen Leine fhrt,
11. entgegen 3 Abs. 3 Hunden nicht den Maulkorb anlegt,
12. entgegen 4 Hunde mitnimmt,
13. entgegen einer Untersagungsverfgung nach 5 Abs. 1 Hunde hlt,
14. entgegen 6 die Hundehaltung nicht unverzglich anzeigt,
15. entgegen 7 Hunde zchtet, ausbildet oder abrichtet,
16. entgegen 9 gefhrliche Hunde in Verkehr bringt,
17. entgegen 10 Abs. 1 gefhrliche Hunde ohne die erforderliche ordnungsbehrdliche Erlaubnis hlt, ausbildet, abrichtet oder dabei einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
18. entgegen 13 der Ordnungsbehrde nicht unverzglich die genannten Mitteilungen macht oder den Erwerb des Hundes nicht unverzglich anzeigt oder
19. entgegen 16 Abs. 2 der Ordnungsbehrde nicht unverzglich die Hundehaltung anzeigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 3, 15, 16, 17 und 19 mit einer Geldbue bis zu 20 000 DM, in den brigen Fllen mit einer Geldbue bis zu 10 000 DM geahndet werden. Auerdem kann die Einziehung des Hundes angeordnet werden.

15 Ausnahmeregelungen

(1) Die Verordnung gilt nicht fr Diensthunde der Polizei, des Grenzschutzes, des Zolls, der Bundeswehr, des Rettungsdienstes sowie des Katastrophenschutzes und Jagd- und Herdengebrauchshunde, soweit diese im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.
(2) Die Regelung des 4 gilt nicht fr Blindenhunde und Behindertenbegleithunde.

16 bergangsregelung

(1) Fr den Halter eines gefhrlichen Hundes, der am 1. August 2000 eine Erlaubnis zum Halten eines gefhrlichen Hundes besitzt, und fr den Halter eines gefhrlichen Hundes im Sinne des 8 Abs. 2, der ein Negativzeugnis fr diesen Hund am 1. August 2000 besitzt, findet fr diesen Hund 1 Abs. 2 Satz 3 keine Anwendung und die Erlaubnispflicht nach 10 gilt mit der Magabe, dass der Nachweis eines berechtigten Interesses zum Halten dieses gefhrlichen Hundes entfllt. Im brigen gilt fr diese 10 unverndert.
(2) Fr den Halter eines gefhrlichen Hundes im Sinne des 8 Abs. 2 , der ein Negativzeugnis am 1. August 2000 fr diesen Hund besitzt, und fr eine Person, die einen gefhrlichen Hund im Sinne des 8 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 11, 12 und 13 am 1. August 2000 hlt, gilt die Erlaubnispflicht nach 10 Abs.1 erst ab dem 1. November 2000. Die Halter haben der zustndigen rtlichen Ordnungsbehrde unverzglich das Halten des Hundes anzuzeigen.

17 In-Kraft-Treten, Auer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkndung in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten 2 Abs. 3 Satz 2 und 4 am 1. Oktober 2000 in Kraft.
(3) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Hundehalterverordnung vom 12. Juni 1998 (GVBl. II S. 418) auer Kraft.

zurck

Bremen

Gesetz ber das Halten von Hunden Vom 2. Oktober 2001 (Brem.GBl. S. 331 - 334)

Der Senat verkndet das nachstehende von der Brgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1

1 Gefhrliche Hunde

(1) Als gefhrlich gelten Hunde,
bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sie Menschen oder Tiere beien, sowie Hunde, die bereits Menschen oder Tiere gefhrdend angesprungen oder gebissen haben,
die auerhalb des Jagd- oder Htebetriebes zum Hetzen oder Reien von Wild oder Vieh neigen oder
bei denen von einer Zucht, Ausbildung oder Abrichten herausgebildeten, ber das natrliche Ma hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schrfe oder einer anderen, in ihrer Wirkung vergleichbaren Menschen oder Tiere gefhrdenden Eigenschaft auszugehen ist.
(2) Hunde gelten nicht als gefhrlich, wenn sie zur Verteidigung ihrer Aufsichtsperson oder zu ihrer eigenen Verteidigung gebissen haben.
(3) Hunde der Rassen Pit-Bull-Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sind gefhrliche Hunde nach Absatz 1 Nr. 3.
(4) Mit den in Absatz 3 genannten Hunden darf nicht gezchtet werden. Der Handel mit diesen Hunden ist verboten.
(5) Die in Absatz 3 genannten Hunde drfen nicht mit dem Ziel einer Steigerung ihrer Aggressivitt oder Gefhrlichkeit gegenber Menschen und Tieren ausgebildet werden.
(6) Gefhrliche Hunde sind vom Halter auf seine Kosten durch einen Tierarzt mittels eines Mikrochips dauerhaft und unverwechselbar markieren zu lassen. Ferner ist fr Hunde nach Absatz 3 eine Haftpflichtversicherung abzuschlieen und auf Verlangen der Ortspolizeibehrde nachzuweisen.


2 Fhren gefhrlicher Hunde in der ffentlichkeit

(1) Gefhrliche Hunde sind auerhalb des befriedeten Besitztums, in Mehrfamilienhusern auerhalb der Wohnung, an der Leine zu fhren. 5 bleibt unberhrt.
(2) Gefhrliche Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, und Hunde nach 1 Abs. 3 mssen auerhalb des befriedeten Besitztums, in Mehrfamilienhusern auerhalb der Wohnung, einen beisicheren Maulkorb tragen.
(3) Die Ortspolizeibehrde kann fr Hunde nach 1 Abs. 3 Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen eines Maulkorbs nach Absatz 2 zulassen, wenn der Hund bislang nicht auffllig war und nachgewiesen wird, dass er keine Merkmale nach 1 Abs. 1 aufweist. Der Nachweis kann durch eine bestandene Begleithundeprfung oder durch einen bestandenen Wesenstest gefhrt werden. Die Begleithundeprfung ist unter tierrztlicher Aufsicht durchzufhren. Der Senator fr Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales bestimmt die Stellen oder die Personen, die diese Prfungen abnehmen. Er kann diese Befugnisse auf Behrden seines Geschftsbereichs bertragen. Der Senator fr Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales oder die von ihm bestimmten Behrden knnen whrend der Begleithundeprfung oder whrend eines Wesenstests anwesend sein und sich vom ordnungsgem癌en Ablauf berzeugen. Der Senator fr Inneres, Kultur und Sport legt die Regeln fr die Abnahme der Begleithundeprfung durch Verwaltungsvorschrift fest.
(4) Die Ortspolizeibehrde stellt ber die erteilte Ausnahme nach Absatz 3 Satz 1 eine Bescheinigung aus. Die Bescheinigung der Ortspolizeibehrde ist auerhalb des befriedeten Besitztums mitzufhren und auf Verlangen vorzuzeigen und auszuhndigen. Die Ortspolizeibehrde kann Bescheinigungen anerkennen, die in anderen Lndern dem Nachweis einer nicht bestehenden Aggressivitt oder Gefhrlichkeit dienen.

3 Halten von gefhrlichen Hunden

(1) Das Halten von Hunden nach 1 Abs. 3 ist verboten: Ausnahmen sind nur nach den Abstzen 2, 4 und 5 zulssig.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit es sich um Hunde handelt, die
nach den Vorschriften eines anderen Landes gehalten werden drfen, wenn der Betroffene im Land Bremen einen Wohnsitz begrndet, oder
nach den Vorschriften eines anderen Landes gehalten werden drfen, wenn der Betroffene sich nur vorbergehend im Land Bremen aufhlt. Ein vorbergehender Aufenthalt liegt insbesondere vor, wenn der Betroffene sich nicht lnger als zwei Monate in Bremen aufhlt oder sonst keine allgemeine Meldepflicht begrndet wird.
In Fllen nach Nummer 2 ist der Betroffenen verpflichtet, den Hund unverzglich bei der Ortspolizeibehrde registrieren zu lassen. Eine unentgeltliche Weitergabe registrierter Hunde an Dritte ist zulssig, soweit der Dritte zuverlssig nach Absatz 3 ist. Eine Weitergabe darf nur mit Zustimmung der Ortspolizeibehrde erfolgen; der bisherige Halter ist verpflichtet, zur Prfung der Zuverlssigkeit der Ortspolizeibehrde den Namen und die Anschrift des knftigen Halters mitzuteilen. Der knftige Halter hat ein Fhrungszeugnis zur Vorlage bei der Behrde zu beantragen.
(3) Die Zuverlssigkeit nach Absatz 2 besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere
a) wegen vorstzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhlterei, Land- oder Hausfriedensbruch, Widerstands gegen die Staatsgewalt, eine gemeingefhrliche Straftat oder eine Straftat gegen das Eigentum oder das Vermgen,
b) mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
c) wegen einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Bundesjagdgesetz, dem Waffengesetz, dem Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen oder dem Sprengstoffgesetz rechtskrftig verurteilt worden sind,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fnf Jahre noch nicht verstrichen sind,
wiederholt oder grblich gegen die Vorschriften der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze oder dieser Polizeiverordnung verstoen haben,
trunkschtig oder rauschmittelschtig sind oder fr die ein Betreuer bestellt ist.
Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlssigkeit im Sinne der Nummer 3 begrnden, so kann die Ortspolizeibehrde von den Betroffenen die Vorlage eines amts- oder fachrztlichen Gutachten verlangen.
(4) Zulssig bleibt die Annahme und Haltung von Hunden nach 1 Abs. 3 durch ein im Gebiet des Landes Bremen befindliches, nach den Regeln der Gemeinntzigkeit betriebenes Tierheim.
(5) Abweichend von Absatz 1 knnen Hunde nach 1 Abs. 3 auch erworben und gehalten werden, wenn es sich bei ihnen um Fundtiere, und nach 16 a des Tierschutzgesetzes fortgenommene Tiere oder um Hunde aus einem Tierheim nach Absatz 4 handelt, sofern die Hunde nicht zu aggressivem Verhalten nach 1 Abs. 1 neigen und der knftige Halter ber die erforderliche Zuverlssigkeit nach Absatz 3 verfgt. Eine Abgabe darf nur mit Zustimmung der Ortspolizeibehrde erfolgen; die abgebende Stelle ist verpflichtet, der Ortspolizeibehrde die erforderlichen Angaben ber den knftigen Halter zu machen und eine Registrierung des Tieres zu ermglichen.
(6) Der Halter eines Hundes nach 1 Abs. 3 ist verpflichtet, der Ortspolizeibehrde einen Wechsel der Wohnung sowie das Abhandenkommen des Tieres unverzglich mitzuteilen.
(7) Gefhrliche Hunde nach 1 sind verhaltensgerecht und ausbruchsicher unterzubringen, so dass die krperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht gefhrdet wird. An jedem Eingang des befriedeten Besitztums ist die Haltung eines gefhrlichen Hundes durch ein deutlich erkennbares Hinweisschild mit der Aufschrift "Vorsicht gefhrlicher Hund" kenntlich zu machen.

4 Beschrnkung und Untersagung der Hundehaltung

(1) Die Ortspolizeibehrde kann das Halten eines gefhrlichen Hundes durch Auflagen beschrnken; sie kann ferner das Halten eines gefhrlichen Hundes untersagen, wenn durch einen schwerwiegenden Versto oder wiederholte Verst秤e gegen die Vorschriften des 2 das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren gefhrdet worden ist.
(2) Wird die Haltung eines gefhrlichen Hundes beschrnkt, soll die Ortspolizeibehrde zugleich anordnen, dass der Halter den Hund auf seine Kosten durch einen Tierarzt unfruchtbar machen zu lassen sowie die Besttigung hierber unverzglich vorzulegen hat. Wird die Haltung eines gefhrlichen Hundes untersagt, lsst die Ortspolizeibehrde den Hund auf Kosten des Halters unfruchtbar machen.
(3) Die Ortspolizeibehrde kann ein befristetes oder unbefristetes Verbot der Haltung von Hunden anordnen, wenn nur auf diese Weise Gefahren fr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren abgewehrt werden knnen.

5 Fhren von Hunden in der ffentlichkeit

(1) Wer Hunde hlt, hat sicherzustellen, da sie nur von geeigneten Personen gefhrt werden. Ungeeignet sind insbesondere Personen, die krperlich nicht in der Lage sind, den Hund sicher zu fhren oder noch nicht ber die dazu notwendige Erfahrung verfgen.
(2) Lufige Hndinnen sowie Hunde, die in ffentlichen Verkehrsmitteln, Geschften, Einkaufszentren und bei Veranstaltungen mit Menschenansammlungen mitgefhrt werden, sind an der Leine zu fhren.
(3) Auerhalb des befriedeten Besitztums mssen Hunde ein Halsband tragen, an dem der Name und die Anschrift des Halters angebracht sind.
(4) Hunde, die ohne Aufsicht entgegen den vorstehenden Bestimmungen angetroffen werden, knnen im Auftrag der Ortspolizeibehrde eingefangen und kostenpflichtig in Verwahrung genommen werden. Die ㎣ 25 und 26 des Bremischen Polizeigesetzes gelten entsprechend.

6 Ausnahmeregelungen

(1) Diese Gesetz findet auf Diensthunde von Behrden sowie auf Hunde des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, auf Jagd- und Herdengebrauchshunde sowie auf Blindenfhrhunde im Rahmen ihres bestimmungsm癌igen Einsatzes keine Anwendung.
(2) 2 Abs. 2 findet keine Anwendung auf Hunde
die nachweislich den sechsten Lebensmonat noch nicht vollendet haben,
die sich nachweislich in einer Ausbildung zur Vorbereitung auf eine Begleithundeprfung befinden bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats
die nachweislich das 8. Lebensjahr vollendet haben und nicht nach 1 Abs. 1 aufgefallen sind,
bei denen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands anzunehmen ist, dass sie nicht nach 1 auffallen werden, sofern dies durch eine tierrztliche Bescheinigung besttigt wird.
Die Ortspolizeibehrde kann in Zweifelsfllen verlangen, dass der Hund auf Kosten des Betroffenen von einem Amtstierarzt begutachtet wird. Die Nachweise oder Bescheinigungen nach den Nummern 1 bis 4 sind beim Fhren des Hundes auerhalb des befriedeten Besitztums mitzufhren und auf Verlangen vorzuzeigen und auszuhndigen.

7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig
entgegen 1 Abs. 5 Hunde ausbildet,
entgegen 1 Abs. 6 gefhrliche Hunde nicht dauerhaft und unverwechselbar markieren lsst oder keine Haftpflichtversicherung abschliet,
entgegen 2 Abs. 1 Satz 1 einen gefhrlichen Hund nicht an der Leine fhrt,
entgegen 2 Abs. 2 einen bissigen Hund oder einem Hund nach 1 Abs. 3 keinen beisicheren Maulkorb aufsetzt,
entgegen 2 Abs. 4 eine Bescheinigung nicht mitfhrt, nicht vorzeigt oder aushndigt,
entgegen 3 Abs. 2 Satz 2 einen Hund nicht unverzglich registrieren lsst,
entgegen 3 Abs. 2 Satz 4 einen Hund ohne Zustimmung der Ortpolizeibehrde an einen Dritten weitergibt oder den Namen und die Anschrift des knftigen Halters nicht mitteilt,
entgegen 3 Abs. 5 einen Hund ohne Zustimmung der Ortspolizeibehrde abgibt oder keine Angaben ber den knftigen Halter macht,
entgegen 3 Abs. 6 einen Wechsel der Wohnung oder das Abhandenkommen eines Tieres nicht unverzglich anzeigt,
entgegen 3 Abs. 7 Satz 1 einen gefhrlichen Hund so hlt, dass Menschen oder Tiere gefhrdet werden knnen oder entgegen 3 Abs. 7 Satz 2 nicht durch ein Schild auf das Halten eines gefhrlichen Hundes hinweist,
einer vollziehbaren behrdlichen Manahme nach 4 Abs. 1 zuwider handelt oder entgegen einer vollziehbaren behrdlichen Anordnung nach 4 Abs. 2 Satz 1 einen Hund nicht unfruchtbar machen lsst oder die Besttigung hierber nicht unverzglich vorlegt,
entgegen 5 Abs. 1 als Halter eines Hundes nicht sicherstellt, dass der Hund nur von geeigneten Personen gefhrt wird, entgegen 5 Abs. 2 einen Hund nicht anleint,
entgegen 5 Abs. 3 einem Hund kein Halsband anlegt, an dem der Name und die Anschrift des Halters angebracht sind,
entgegen 6 Abs. 2 einen Nachweis oder eine Bescheinigung nicht mitfhrt, vorzeigt oder aushndigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
(3) Sachlich zustndige Verwaltungsbehrden fr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die Ortspolizeibehrden.

8 bergangsregelung

Fr Hunde nach 1 Abs. 3, die vor dem 2. Oktober 2001, aufgrund einer Erlaubnis gehalten werden durften oder fr deren Haltung keine Erlaubnis erforderlich war, gilt 3 Abs. 1 nicht.

Artikel 2 Aufhebung von Vorschriften

Die Polizeiverordnung der Stadt Bremen ber das Halten von Hunden vom 16. November 1992 (Brem.GBl. S. 678 - 2190-b-1), zuletzt gendert durch Polizeiverordnung vom 5. Juli 2000 (Brem.GBl. S.297) und die Polizeiverordnung der Stadt Bremerhaven ber das Halten von Hunden in der Stadt Bremerhaven vom 7. Juni 2000 (Brem.GBl. S. 232), zuletzt gendert durch Polizeiverordnung vom 7. Juli 2000 (Brem.GBl. 297), werden aufgehoben.

Artikel 3 훞derung des Gesetzes ber das Halten von Hunden

In 7 Abs. 2 des Gesetzes ber das Halten von Hunden vom 2. Oktober 2001 (Brem.GBl. S. 331) wird die Angabe "10.000 DM" durch die Angabe "5.000 Euro" ersetzt.

Artikel 4 In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach seiner Verkndung in Kraft. Artikel 3 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Bremen, den 2. Oktober 2001 Der Senat

zurck

Hamburg

Verordnung zum Schutz vor gefhrlichen Hunden und ber das Halten von Hunden (Hundeverordnung) vom 18. Juli 2000, GVBl. S. 152

Auf Grund von 1a des Gesetzes zum Schutz der ffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. Mrz 1966 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 77), zuletzt gendert am 14. Juli 2000 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 146) wird verordnet:

1 Gefhrliche Hunde

(1) Bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird die Eigenschaft als gefhrliche Hunde stets vermutet:
1. Pit-Bull,
2. American Staffordshire Terrier,
3. Staffordshire Bullterrrier.
(2) Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Gefhrlichkeit vermutet, solange nicht der zustndigen Behrde fr den einzelnen Hund nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren aufweist:
1. Bullmastiff
2. Bullterrier,
3. Dogo Argentino,
4. Dogue de Bordeaux,
5. Fila Brasileiro,
6. Mastiff
7. Masten Espafiol,
8. Mastin Napoletano,
9. Kangal,
10. Kaukasischer Owtscharka,
11. Tosa Inu.
Dies gilt auch fr Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als den von Absatz 1 erfassten Hunden.
(3) Unabhngig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als gefhrlicher Hund im Einzelfall daraus ergeben, dass er ein der Situation nicht angemessenes oder ausgeprgtes Aggressionsverhalten gegen Menschen oder Tiere zeigt.

2 Haltungsverbot, Erlaubnispflicht

(1) Das Halten gefhrlicher Hunde ist grundstzlich verboten. Wer einen gefhrlichen Hund im Sinne von 1 halten will, bedarf der Erlaubnis der zustndigen Behrde. Die Erlaubnis darf auf Antrag nur erteilt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Haltung nachweist und gegen ihre oder seine Zuverlssigkeit keine Bedenken bestehen. Es drfen keine Gefahren fr Leben, Gesundheit oder Eigentum Dritter entgegenstehen.
(2) Die Erlaubnis ist vom Nachweis der Sachkunde der Hundehalterin oder des Hundehalters und der Erziehung des Hundes abhngig zu machen. Der Nachweis erfolgt durch Gutachten einer geeigneten Tierrztin oder eines geeigneten Tierarztes oder einer geeigneten Sachverstndigen oder eines geeigneten Sachverstndigen und durch den Besuch einer geeigneten Hundeschule. Geeignet ist eine Hundeschule, der Einrichtungen und ausgebildetes Personal fr die Sachkundevermittlung und Erziehung zur Verfgung stehen. Weitere Voraussetzungen fr die Erteilung der Erlaubnis ist der Nachweis des Bestehens einer besonderen Haftpflichtversicherung, der Nachweis der erfolgten Sterilisation oder Kastration des Hundes sowie seine flschungssichere Kennzeichnung. Die Erlaubnis ist mit der Auflage zu verbinden, die zustndige Behrde schriftlich oder zur Niederschrift ber den Tod und die Abgabe des Hundes (Todes- oder Abgabetag, Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters) zu unterrichten.
(3) Kann durch das Gutachten einer geeigneten Tierrztin oder eines geeigneten Tierarztes oder einer geeigneten Sachverstndigen oder eines geeigneten Sachverstndigen nachgewiesen werden, dass ein Hund im Sinne von 1 Absatz 2 nicht gefhrlich ist (Negativzeugnis), so kann die Halterin oder der Halter von der Erlaubnispflicht fr diesen Hund freigestellt werden.

3 Zuverlssigkeit

Die erforderliche Zuverlssigkeit im Sinne des 2 Absatz 1 fr den Umgang mit gefhrlichen Hunden besitzen Personen nicht, die insbesondere
1. a. wegen vorstzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhlterei, Menschenhandels, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefhrlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermgen,
b. wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
c. wegen einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Bundesjagdgesetz, dem Waffengesetz, dem Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Betubungsmittelgesetz rechtskrftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fnf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2. wiederholt oder grblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze oder der Gebote der ㎣ 4 bis 6 verstoen haben,
3. minderjhrig sind oder
4. an einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung leiden oder alkohol-, arzneimittel oder drogenabhngig sind. In die Frist nach Satz 1 Nummer 1 wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die Personen auf behrdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden sind.

4 Halten gefhrlicher Hunde

(1) Gefhrliche Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden. Sie sind insbesondere ausbruchssicher unterzubringen. Auerhalb eingefriedeten Besitztums sowie in Treppenhusern, in Fluren und auf Zuwegen von Mehrfamilienhusern sind sie anzuleinen und mssen einen Maulkorb tragen, der ein Beien verhindert. Eine Aufsichtsperson muss krperlich und geistig in der Lage sein, den Hund sicher an der Leine zu halten. Sie muss zuverlssig im Sinne des 3 sein. Sie darf nicht mehrere gefhrliche Hunde gleichzeitig fhren. Eine Hundehalterin oder ein Hundehalter darf einen gefhrlichen Hund nur solchen Personen berlassen, die die Gewhr dafr bieten, dass sie als Aufsichtspersonen geeignet sind.
(2) Wer einen gefhrlichen Hund hlt, hat dies an jedem Zugang des eingefriedeten Besitztums oder seiner Wohnung durch ein Warnschild mit der deutlich lesbaren Aufschrift "Vorsicht, gefhrlicher Hund!" kenntlich zu machen.

5 Verbot der Zucht, der Ausbildung und des Handels

(1) Hunde drfen nicht mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren gezchtet oder ausgebildet werden. Mit gefhrlichen Hunden nach 1 darf nicht gezchtet werden. Sie drfen nicht mit dem Ziel einer weiteren Steigerung ihrer Aggressivitt und Gefhrlichkeit ausgebildet werden.
(2) Der gewerbsm癌ige Handel mit gefhrlichen Hunden ist verboten.

6 Halten anderer Hunde

(1) Auerhalb des eingefriedeten Besitztums sowie in Treppenhusern, in Fluren und auf Zuwegen von Mehrfamilienhusern sind frei laufende Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrden.
(2) An einer hchstens 2 m langen Leine zu fhren sind
1. Hunde, die nicht zuverlssig gehorchen,
2. Hunde, die bereits mehrfach Menschen oder Tiere verfolgt, anhaltend angebellt oder sie sonst erheblich belstigt haben,
3. Lufige Hndinnen,
4. Hunde, die in Einkaufszentren, Fugngerzonen, Haupteinkaufsbereichen und bei Veranstaltungen mit groen Menschenansammlungen mitgefhrt werden. 4 Absatz 1 Stze 4 und 7 gilt entsprechend. Weitergehende Regelungen, insbesondere ber Anleinpflichten und Mitnahmeverbote, die sich aus anderen Gesetzen und Verordnungen ergeben, bleiben unberhrt.
(3) Die zustndige Behrde kann das Hatten eines Hundes insbesondere durch Anordnung eines Leinen- oder Maulkorbzwangs oder einer ausbruchssicheren Haltung beschrnken, wenn der Hund ein Verhalten aufweist, durch das Menschen oder Tiere gefhrdet werden.

7 Untersagung des Haltens, Einziehung und Ttung von Hunden

(1) Die zustndige Behrde untersagt das Halten eines Hundes, wenn die nach 2 erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt oder die Hundehalterin oder der Hundehalter gegen die Vorschriften des 4 verst秤t.
(2) Die zustndige Behrde kann das Halten eines Hundes untersagen, wenn gegen die Vorschriften des 6 verstoen wird.
(3) Die zustndige Behrde kann im Zusammenhang mit der Untersagung der Haltung eines Hundes dessen Einziehung anordnen.
(4) Die zustndige Behrde kann die Ttung eines Hundes anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Hund auch in Zukunft eine Gefahr fr Leben und Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.

8 Weitere Bestimmungen fr Hunde auerhalb eingefriedeten Besitztums

(1) Auerhalb eingefriedeten Besitztums mssen frei laufende Hunde ein Halsband tragen, auf dem der Name und die Anschrift der Halterin oder des Halters angebracht sind.
(2) Beim Ausfhren von Hunden im Sinne des 1 ist die Erlaubnis oder der Bescheid ber die Freistellung von der Erlaubnispflicht nach 2 Absatz 3 stets mitzufhren.
(3) Gefhrliche Hunde, die nicht in der Freien und Hansestadt Hamburg gehalten werden, sind auerhalb eingefriedeten Besitztums sowie in Treppenhusern, Fluren und auf Zuwegen von Mehrfamilienhusern anzuleinen und mssen einen Maulkorb tragen.

9 Ausnahmen

Diese Verordnung gilt nicht fr
1. Diensthunde der Bundes- und Landesbehrden und Herdengebrauchshunde, soweit diese im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden,
2. Jagdhunde im Rahmen weidgerechter Jagdausbung.

10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig
1.
a. entgegen 2 Absatz 1 Satz 2 einen gefhrlichen Hund ohne Erlaubnis hlt,
b. entgegen 2 Absatz 2 Satz 5 einer Auflage ber die Unterrichtung ber den Tod oder die Abgabe eines gefhrlichen Hundes zuwiderhandelt,
c. entgegen 4 Absatz 1 Satz 2 einen gefhrlichen Hund nicht ausbruchssicher unterbringt, entgegen 4 Absatz 1 Satz 3 nicht anleint oder keinen Maulkorb tragen lsst, entgegen 4 Absatz 1 Satz 6 mehrere gefhrliche Hunde gleichzeitig fhrt oder entgegen 4 Absatz 1 Satz 7 als Hundehalterin oder Hundehalter einen Hund einer ungeeigneten Aufsichtsperson berlsst,
d. entgegen 4 Absatz 2 nicht durch ein Warnschild auf das Halten eines gefhrlichen Hundes hinweist
2.
a. entgegen 5 Absatz 1 Satz 1 Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren zchtet oder ausbildet, entgegen 5 Absatz 1 Satz 2 mit gefhrlichen Hunden nach 1 zchtet oder entgegen 5 Absatz 1 Satz 3 solche Hunde mit dem Ziel einer weiteren Steigerung ihrer Aggressivitt und Gefhrlichkeit ausbildet,
b. entgegen 5 Absatz 2 mit gefhrlichen Hunden gewerbsm癌ig handelt,
3.
a. entgegen 6 Absatz 1 einen Hund ohne Aufsicht frei umherlaufen lsst, so dass Menschen, Tiere oder Sachen gefhrdet werden,
b. entgegen 6 Absatz 2 Satz 1 einen Hund nicht an einer hchstens 2 m langen Leine fhrt,
c. entgegen 6 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit 4 Absatz 1 Satz 7 als Hundehalterin oder Hundehalter einen Hund einer ungeeigneten Aufsichtsperson berlsst,
d. entgegen 6 Absatz 3 der Anordnung eines Leinen- oder Maulkorbzwangs oder einer ausbruchssicheren Haltung zuwiderhandelt,
4.
a. entgegen 8 Absatz 1 seinen Hund nicht mit einem dieser Vorschrift entsprechenden Halsband versieht,
b. entgegen 8 Absatz 2 nicht die Erlaubnis oder den Freistellungsbescheid mitfhrt,
c. entgegen 8 Absatz 3 einen gefhrlichen Hund nicht anleint oder keinen Maulkorb tragen lsst.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu einhunderttausend Deutsche Mark geahndet werden.

11 bergangsbestimmungen

(1) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Hundeverordnung vom 28. Juni 2000 (Hamburgisches Gesetz und Verordnungsblatt Seite 111) auer Kraft.
(2) Wer zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung einen gefhrlichen Hund im Sinne des 1 hlt, hat bis zum 28. November 2000 die Erlaubnis nach 2 zu beantragen und die Vorraussetzungen fr die Erteilung dieser Erlaubnis nachzuweisen.
(3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung unterliegen alle Hunde der in 1 Abstze 1 und 2 genannten Rassen, Kreuzungen und sonstigen Gruppen bis zur endgltigen Entscheidung ber den Antrag nach Absatz 2 einem Leinen- und Maulkorbzwang im Sinne des 4.
(4) Bei Verst秤en gegen Abstze 2 und 3 findet 7 entsprechende Anwendung.
(5) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorstzlich oder fahrlssig entgegen Absatz 3 einen gefhrlichen Hund nicht anleint oder keinen Maulkorb tragen lsst.

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Hessen

Gefahrenabwehrverordnung ber das Halten und Fhren von gefhrlichen Hunden (Gefahrenabwehrverordnung gefhrliche Hunde) Vom 15. August 2000

Auf Grund des 72 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes ber die ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 31. Mrz 1994 (GVBl. I S. 174, 284), zuletzt gendert durch Gesetz vom 22. Mai 2000 (GVBl. I S. 278), wird fr das Land Hessen verordnet:

1 Halten und Fhren von Hunden

Hunde sind so zu halten und zu fhren, da von ihnen keine Gefahr fr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
Wer auerhalb des eingefriedeten Besitztums der Halterin oder des Halters einen Hund fhrt oder laufen l癌t, hat diesem ein Halsband anzulegen, auf dem oder an dem Name und Anschrift der Halterin oder des Halters anzugeben sind; besteht ein Telefonanschlu, ist auch die Telefonnummer anzugeben.
Gefhrliche Hunde darf nur halten, wer ber eine Erlaubnis nach 14 verfgt, insbesondere die notwendige Sachkunde und Zuverlssigkeit besitzt sowie das 18. Lebensjahr vollendet hat; 14 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberhrt.
Die zustndige Behrde kann jedermann das Halten und Fhren von Hunden dauerhaft untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da davon eine Gefahr fr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

2 Gefhrliche Hunde

(1) Gefhrlich sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht eine gesteigerte Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren anzunehmen ist.
Bei den folgenden Rassen und Gruppen von gefhrlichen Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden werden die in Satz 1 genannten Eigenschaften
1. unwiderleglich vermutet (Kampfhund):
a. American Pitbull Terrier oder Pit Bull Terrier,
b. American Stafford Terrier oder American Staffordshire Terrier,
c. Staffordshire Bullterrier;
2. solange vermutet, bis der zustndigen Behrde fr den einzelnen Hund durch eine Begutachtung des Hundes (Wesensprfung) durch einen geeigneten Sachverstndigen oder eine geeignete sachverstndige Stelle nachgewiesen wird, da dieser keine gesteigerte Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren aufweist:
American Bulldog,
Bullmastiff,
Bullterrier,
Bordeaux Dogge, Dogue de Bordeaux,
Dogo Argentino,
Fila Brasileiro,
Kangal (Karabash),
Kaukasischer Owtscharka,
Mastiff,
Mastin Espanol,
Mastino Napoletano
Tosa Inu.
(2) Gefhrlich sind auch die Hunde, die
durch Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung eine ber das natrliche Ma hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schrfe oder eine andere in ihren Wirkungen vergleichbare mensch- oder tiergefhrdende Eigenschaft besitzen,
einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begrndetem Anla geschah,
ein anderes Tier durch Bi geschdigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben oder
durch ihr Verhalten gezeigt haben, da sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reien.

3 Sachkunde

(1) Sachkundig ist eine Person, die ber die Kenntnisse und Fhigkeiten verfgt, einen Hund nach 2 so zu halten und zu fhren, da von diesem keine Gefahr fr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Der Nachweis der Sachkunde ist durch eine Sachkundebescheinigung eines geeigneten Sachverstndigen oder einer geeigneten sachverstndigen Stelle zu erbringen.
(2) Die Sachkundebescheinigung gilt jeweils nur in Verbindung mit dem Hund nach 2, fr den sie erworben worden ist.
(3) Die in einem anderen Land erworbene Sachkundebescheinigung kann von der zustndigen Behrde anerkannt werden, wenn sie den in Hessen gestellten Anforderungen entspricht. Die im Inland bestandene Jgerprfung oder die Anerkennung als behrdlicher Diensthundefhrer gelten als Nachweis der erforderlichen Sachkunde.

4 Zuverlssigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlssigkeit besitzt in der Regel nicht, wer
wegen vorstzlichen Angriffs auf Leben oder Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhlterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefhrlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder Vermgen,
mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Geset ber die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz, das Bundesjagdgesetz oder das Betubungsmittelgesetz
rechtskrftig verurteilt worden ist und wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fnf Jahre noch nicht vergangen sind. In die Frist wird nicht die Zeit eingerechnet, die auf behrdliche Anordnung wegen einer Straftat im Sinne des Satzes 1 in einer Anstalt verbracht worden ist.
(2) Die erforderliche Zuverlssigkeit besitzt in der Regel auch nicht, wer
wiederholt oder grblich gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des Betubungsmittelgesetzes oder gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoen hat,
alkoholschtig, rauschmittelschtig, geisteskrank oder geistesschwach ist.
(3) Zum Nachweis der Zuverlssigkeit ist ein Fhrungszeugnis vorzulegen. Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlssigkeit im Sinne des Abs. 2 Nr. 2 begrnden, so kann die zustndige Behrde von Halterin, Halter oder Aufsichtsperson ein amts- oder fachrztliches Gutachten verlangen.

5 Fhren eines gefhrlichen Hundes

(1) Einen gefhrlichen Hund darf auerhalb des eingefriedeten Besitztums nur fhren, wer
das 18. Lebensjahr vollendet hat,
die erforderliche Sachkunde und Zuverlssigkeit oder eine befristete Erlaubnis nach 14 Abs. 3 Satz 1 besitzt und
3. krperlich und geistig in der Lage ist, den gefhrlichen Hund sicher zu fhren.
(2) Gefhrliche Hunde drfen nur einzeln gefhrt werden.
(3) Die Halterin, der Halter oder eine Aufsichtsperson im Sinne von Abs. 1 darf einen gefhrlichen Hund auerhalb des eingefriedeten Besitztums keiner Person berlassen, die die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfllt.

6 Leinen- und Maulkorbzwang

(1) Wer einen gefhrlichen Hund auerhalb des eingefriedeten Besitztums oder der Wohnung der Halterin oder des Halters laufen l癌t, hat diesen an der Leine zu fhren. Leine, Halsband und Halskette mssen so beschaffen sein, da der Hund sicher gehalten werden kann. Die Leine darf nur so lang sein, da keine Gefahr von dem Hund ausgehen kann, hchstens jedoch zwei Meter. Satz 1 gilt nicht fr Gebiete, die von den Gemeinden als Freilaufgebiete fr gefhrliche Hunde ausgewiesen sind und nicht fr Hundebungspltze.
(2) An der Leine zu fhren sind ferner alle Hunde, die mitgefhrt werden
bei ffentlichen Versammlungen, Aufzgen, Volksfesten, Mrkten, Messen und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen sowie in Gaststtten,
in von den Gemeinden zu bestimmenden, der Allgemeinheit zugnglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grnanlagen sowie Fugngerzonen oder Teilen davon,
in ffentlichen Verkehrsmitteln.
(3) Wer einen gefhrlichen Hund nach 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, der lter als neun Monate ist, auerhalb seiner Wohnung oder seines eingefriedeten Besitztums fhrt, hat diesem eine Vorrichtung anzulegen, die das Beien zuverlssig verhindert; fr andere gefhrliche Hunde kann die zustndige Behrde das Tragen einer solchen Vorrichtung anordnen.
(4) Die Erlaubnis der zustndigen Behrde nach 13 ist mitzufhren. Die Person, die den Hund fhrt, aber nicht auch Halterin oder Halter ist, hat zustzlich ihre Sachkundebescheinigung mitzufhren.
(5) Fr Diensthunde von Behrden und Rettungshunde besteht whrend ihres Einsatzes oder ihrer Ausbildung kein Leinen- und Maulkorbzwang. Fr anerkannte Blindenhunde kann auf Antrag der Halterin oder des Halters eine Ausnahme vom Leinen- und Maulkorbzwang gemacht werden.

7 Sicherung von Grundstcken und Wohnungen

(1) Grundstcke und Zwinger, auf und in denen ein gefhrlicher Hund gehalten wird, sind so einzuzunen und zu sichern, da Personen auerhalb dieser Grundstcke und Zwinger nicht gefhrdet werden knnen, insbesondere ein Entweichen des Hundes ausgeschlossen ist. Gleiches gilt fr Wohnungen, wenn ein gefhrlicher Hund in einer Wohnung gehalten wird.
(2) Alle Zugnge zu dem eingefriedeten Besitztum oder der Wohnung sind mit deutlich sichtbarem Warnschild in Signalfarbe mit der Aufschrift "Vorsicht Hund!" zu versehen.

8 Ausbildung von Hunden

(1) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren auszubilden. ber Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Halterin oder des Halters die zustndige Behrde nach Magabe des Abs. 2.
(2) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden fr die Ausbildung von Hunden nach 2 Abs. 1. Ansonsten kann sie erteilt werden, wenn
die antragstellende Person nachweist, da die Ausbildung Schutzzwecken dient,
sie die erforderliche Sachkunde sowie Befhigung zur Ausbildung besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat,
keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da die antragstellende Person die erforderliche Zuverlssigkeit nicht besitzt, und
die der Ausbildung dienenden Rumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermglichen, so da die krperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren nicht gefhrdet wird.

9 Kennzeichnung

Hunde nach 2 Abs. 1 sind mit einer zur Identifizierung geeigneten, elektronisch lesbaren Marke (Chip) unvernderlich zu kennzeichnen.

10 Unfruchtbarmachung

Die Halterin oder der Halter eines fortpflanzungsfhigen Hundes nach 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 hat die fachgerechte, endgltige Unfruchtbarmachung unverzglich zu veranlassen, soweit nicht nachgewiesen wird, da aus tiermedizinischen Grnden hiervon abzusehen ist. In diesem Fall ist die Unfruchtbarmachung durch andere geeignete Manahmen durchzufhren. Die Unfruchtbarkeit ist durch eine Bescheinigung einer Tierrztin oder eines Tierarztes zu belegen.

11 Sicherstellung und Ttung von Hunden

(1) Die zustndige Behrde kann die Sicherstellung sowie die Verwahrung nach ㎣ 40 und 41 des Hessischen Gesetzes ber die ffentliche Sicherheit und Ordnung anordnen, wenn die nach dieser Verordnung bestehenden Verbote oder Gebote nicht eingehalten werden oder den Anordnungen oder Auflagen der zustndigen Behrde nicht nachgekommen wird. 12 Satz 2 bleibt unberhrt.
(2) Die zustndige Behrde kann die Ttung eines gefhrlichen Hundes anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da von dem Hund eine Gefahr fr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Die Ttung ist anzuordnen, wenn der Hund einen Menschen gettet oder ernstlich verletzt hat.

12 Abgabeverbot fr gefhrliche Hunde

Handel, Erwerb sowie die Abgabe von gefhrlichen Hunden nach 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind verboten, so weit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Zulssig bleibt die Abgabe an und die Annahme eines gefhrlichen Hundes durch Tierheime in gemeinntziger oder ffentlicher Trgerschaft sowie an Personen, die fr diesen eine Erlaubnis nach 14 Abs. 1 erhalten knnen. 42 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Gesetzes ber die ffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend.

13 Erlaubnis fr das Halten gefhrlicher Hunde

Wer einen Hund im Sinne des 2 halten will, bedarf der Erlaubnis der zustndigen Behrde, so weit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Die Erlaubnispflicht gilt nicht fr die Haltung von Diensthunden von Behrden.

14 Erteilung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis zum Halten eines gefhrlichen Hundes nach 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 darf nur erteilt werden, wenn
die antragstellende Person ein besonderes Interesse zur Haltung des gefhrlichen Hundes nachweist,
gegen ihre Zuverlssigkeit keine Bedenken bestehen,
sie ber die erforderliche Sachkunde verfgt,
sie das 18. Lebensjahr vollendet hat,
fr den Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde,
die bereits fllig gewordene Hundesteuer entrichtet worden ist,
sie nachweist, da der Hund artgerecht gehalten wird und die erforderlichen Manahmen getroffen worden sind, damit von ihm keine Gefahren fr Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz ausgehen,
durch eine Begutachtung des Hundes (Wesensprfung) durch einen geeigneten Sachverstndigen oder eine geeignete sachverstndige Stelle nachgewiesen ist, da dieser keine gesteigerte Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren aufweist,
der Hund mit einer zur Identifizierung geeigneten, elektronisch lesbaren Marke (Chip) unvernderlich gekennzeichnet ist, und
die Bescheinigung ber die Unfruchtbarkeit im Sinne des 10 vorliegt.
Versagungsgrnde aus anderen Vorschriften bleiben unberhrt. Ein besonderes Interesse nach Abs. 1 Nr. 1 kann insbesondere dann vorliegen, wenn der gefhrliche Hund bereits vor dem 15. Juli 2000 von der antragstellenden Person gehalten und die Erlaubnis bis zum 15. August 2000 beantragt wurde. Die Erlaubnis ist auf zwei Jahre zu befristen.
(2) Die Erlaubnis zum Halten eines gefhrlichen Hundes nach 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 darf nur erteilt werden, wenn der Nachweis durch eine Begutachtung des Hundes (Wesensprfung) durch einen geeigneten Sachverstndigen oder eine geeignete sachverstndige Stelle erbracht wird, da dieser keine gesteigerte Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren aufweist. Weiterhin mssen die in Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und 9 genannten Voraussetzungen erfllt sein. Fr Hunde, die vor dem 15. Juli 2000 gehalten wurden, kann die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn sie bis zum 15. August 2000 beantragt wurde. Von diesem Erfordernis kann die zustndige Behrde insbesondere dann absehen, wenn ein besonderes Interesse an der Haltung des Hundes nachgewiesen wird. Die Erlaubnis ist auf zwei Jahre zu befristen.
(3) Erlangt die Behrde Kenntnis von der Gefhrlichkeit eines Hundes nach 2 Abs. 2, erteilt sie eine befristete Erlaubnis zum Halten des Hundes, sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 4 bis 7 und 9 erfllt sind und keine Anhaltspunkte fr die Unzuverlssigkeit der Halterin oder des Halters bestehen. Von dem Erfordernis der Nr. 9 kann sie im Einzelfall absehen. Die Erlaubnis kann unbefristet erteilt werden, wenn die Halterin oder der Halter innerhalb der von der zustndigen Behrde gesetzten Frist nachweist, da auch die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 vorliegen. In diesem Fall gilt der Hund nicht mehr als gefhrlich.
(4) Der Nachweis der Sachkunde und der Unfruchtbarkeit mu erst erbracht werden, wenn der Hund ausgewachsen ist. Eine Begutachtung mu erst vorgenommen werden, wenn der Hund fnfzehn Monate alt ist, soweit er nicht vorher auffllig geworden ist oder einer Aggressionszucht entstammt. Bis dahin kann jeweils eine befristete Erlaubnis erteilt werden, wenn die brigen Voraussetzungen erfllt sind.
(5) Eine auf Grund bisherigen Rechts erteilte Erlaubnis erlischt ein Jahr nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung, so weit sie nicht fr einen darber hinausgehenden Zeitraum befristet wurde. Fr bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung gehaltene gefhrliche Hunde ist eine Haftpflichtversicherung innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten abzuschlieen und nachzuweisen.

15 Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten

(1) Erhlt die Halterin oder der Halter Kenntnis davon, da es sich um einen Hund nach 2 handeln knnte, hat sie oder er der zustndigen Behrde dies unverzglich anzuzeigen.
(2) Die Halterin oder der Halter sind verpflichtet, die nach dieser Verordnung erforderlichen Feststellungen und Begutachtungen zuzulassen und alle dafr notwendigen Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen sowie alle fr die Durchfhrung eines Erlaubnis-, Untersagungs- oder Sicherstellungsverfahrens erforderlichen Daten an die zustndige Behrde und die zur Sachverhaltsermittlung eingeschalteten Sachverstndigen oder sachverstndigen Stellen zu bermitteln.
(3) Wer einen Hund nach 2 veruert oder abgibt, hat dem Erwerber oder dem Annehmenden mitzuteilen, da es sich um einen solchen Hund handelt.
(4) Der zustndigen Behrde sind innerhalb einer Woche anzuzeigen:
Zucht, Kreuzung, Handel, Erwerb, Abgabe und Aufgabe der Haltung eines Hundes nach 2 unter Angabe von Namen, Anschriften neuer und frherer Halterinnen und Halter und der Ort der Haltung des Hundes, falls dieser von der Anschrift der Halterin oder des Halters abweicht,
Zuzug, Wegzug oder Umzug der Halterin oder des Halters eines Hundes nach 2, sowie dessen Abhandenkommen oder Tod.
(5) Die bisher zustndige Behrde hat die neu zustndige Behrde ber die Sachverhalte nach Abs. 2 unter Angabe der Namen der Halterinnen und Halter der Hunde zu unterrichten.
(6) Die zustndige Behrde teilt der fr die Erhebung der Hundesteuer zustndigen Stelle innerhalb der Gemeinde Namen und Anschriften von Halterinnen und Haltern von Hunden nach 2 mit.

16 Zustndigkeit

Zustndige Behrde fr die Durchfhrung dieser Verordnung sind die Brgermeister (Oberbrgermeister) als rtliche Ordnungsbehrden.

17 Geltungsbereich

Die fr die Haltung und Ausbildung geltenden Vorschriften dieser Verordnung finden nur auf Hunde Anwendung, die an einem Ort in Hessen gehalten oder ausgebildet werden.

18 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes ber die ffentliche Sicherheit und Ordnung handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig
entgegen 1 Abs. 2 einen Hund auerhalb des eingefriedeten Besitztums ohne das vorgeschriebene Halsband fhrt oder laufen l癌t,
entgegen 1 Abs. 4 einer vollziehbaren Untersagung nicht nachkommt,
entgegen 5 Abs. 1 Nr. 1 einen gefhrlichen Hund auerhalb des eingefriedeten Besitztums fhrt, ohne das 18. Lebensjahr vollendet zu haben,
entgegen 5 Abs. 1 Nr. 2 einen gefhrlichen Hund auerhalb des eingefriedeten Besitztums fhrt, ohne die erforderliche Sachkunde oder Zuverlssigkeit zu besitzen,
entgegen 5 Abs. 1 Nr. 3 einen gefhrlichen Hund auerhalb des eingefriedeten Besitztums fhrt, ohne krperlich oder geistig in der Lage zu sein, den gefhrlichen Hund sicher zu fhren,
entgegen 5 Abs. 2 gefhrliche Hunde nicht einzeln fhrt,
entgegen 5 Abs. 3 einen gefhrlichen Hund auerhalb des eingefriedeten Besitztums einer Person berl癌t, die die Voraussetzungen des 5 Abs. 1 nicht erfllt,
entgegen 6 Abs. 2 Nr. 1 einen Hund bei ffentlichen Versammlungen, Aufzgen, Volksfesten, Mrkten, Messen oder sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen sowie in Gaststtten mitfhrt, ohne diesen anzuleinen,
entgegen 6 Abs. 2 Nr. 2 einen Hund in der Allgemeinheit zugnglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grnanlagen sowie Fugngerzonen oder Teilen davon mitfhrt, ohne diesen anzuleinen,
entgegen 6 Abs. 2 Nr. 3 einen Hund in ffentlichen Verkehrsmitteln mitfhrt, ohne diesen anzuleinen,
entgegen 6 Abs. 3 einen gefhrlichen Hund nach 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 auerhalb seiner Wohnung oder des eingefriedeten Besitztums ohne Vorrichtung, die das Beien zuverlssig verhindert, fhrt,
entgegen 6 Abs. 4 Satz 1 die erforderliche Erlaubnis nicht mitfhrt,
entgegen 6 Abs. 4 Satz 2 die erforderliche Sachkundebescheinigung nicht mitfhrt,
entgegen 7 Abs. 1 Satz 1 das Grundstck nicht oder nicht ausreichend einzunt oder den Zwinger nicht oder nicht ausreichend sichert,
entgegen 7 Abs. 1 Satz 2 die Wohnung nicht oder nicht ausreichend sichert,
entgegen 7 Abs. 2 alle Zugnge zu dem eingefriedeten Besitztum oder der Wohnung nicht mit deutlich sichtbarem Warnschild mit der Aufschrift "Vorsicht Hund!" versieht,
entgegen 8 Abs. 1 Satz 1 Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen und Tieren ausbildet,
entgegen 9 Hunde nach 2 Abs. 1 nicht oder nicht unvernderlich mit einer zur Identifizierung geeigneten, elektronisch lesbaren Marke (Chip) kennzeichnet,
entgegen 10 die fachgerechte, endgltige Unfruchtbarmachung eines fortpflanzungsfhigen Hundes nach 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht unverzglich veranlat,
entgegen 12 Satz 1 mit gefhrlichen Hunden nach 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Handel betreibt, sie erwirbt oder abgibt,
entgegen 13 Satz 1 einen Hund nach 2 ohne die erforderliche Erlaubnis hlt,
entgegen 15 Abs. 1 die Gefhrlichkeit des Hundes nach 2 nicht oder nicht unverzglich anzeigt,
entgegen 15 Abs. 2 die erforderlichen Feststellungen und Begutachtungen nicht zul癌t, die notwendigen Unterlagen und Bescheinigungen nicht oder nicht vollstndig vorlegt sowie die erforderlichen Daten nicht oder nicht vollstndig bermittelt,
entgegen 15 Abs. 3 dem Erwerber oder Annehmenden nicht mitteilt, da es sich um einen Hund nach 2 handelt,
entgegen 15 Abs. 4 Nr. 1 nicht oder nicht rechtzeitig die Zucht, die Kreuzung, den Handel, den Erwerb, die Abgabe oder Aufgabe der Haltung eines Hundes nach 2 anzeigt,
entgegen 15 Abs. 4 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig den Zuzug, den Wegzug oder Umzug der Halterin oder des Halters eines Hundes nach 2 sowie dessen Abhandenkommen oder Tod anzeigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach 77 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes ber die ffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Geldbue bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

19 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Gefahrenabwehrverordnung ber das Halten von Hunden vom 15. August 1997 (GVBl. I S. 279) und die Gefahrenabwehrverordnung ber Hunde mit gesteigerter Aggressivitt und Gefhrlichkeit vom 5. Juli 2000 (GVBl. I. S. 355) werden aufgehoben.

20 In-Kraft-Treten, Auer-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkndung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. August 2005 auer Kraft.

zurck

Mecklenburg-Vorpommern

Verordnung ber das Fhren und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehVO M-V)

Aufgrund des 4 Abs. 2 Satz 2 und des 17 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mrz 1998 (GVOBl. M-V S. 335) verordnet das Innenministerium sowie aufgrund des 100 Abs. 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Verbindung mit 2 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435) verordnet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

1 Allgemeine Vorschriften fr die Hundehaltung

(1) Gefhrliche Hunde drfen nicht gezchtet (nichtgewerbsm癌ige Zucht), gehalten und gefhrtwerden, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis nach 4 vor. Die Ausbildung zu einer gesteigerten Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen oder Tieren ist untersagt.
(2) Wer Hunde auerhalb des befriedeten Besitztums fhrt, muss krperlich und geistig in der Lagesein, den Hund jederzeit so zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden.
(3) Es ist verboten, Hunde auerhalb des befriedeten Besitztums ohne Aufsicht frei laufen zu lassen. Hunde, die zu Versammlungen, Umzgen, Volksfesten, sonstigen ffentlichen Veranstaltungen sowie an Orte mit groen Menschenansammlungen und in ffentliche Verkehrsmittel, Verkaufssttten oder Tiergrten mitgenommen werden, sind an der Leine zu fhren.
(4) Auerhalb des befriedeten Besitztums mssen Hunde ein Halsband mit Namen und Wohnanschrift des Hundehalters oder eine gltige Steuermarke tragen.
(5) Hunde sind so zu halten, dass sie das befriedete Besitztum nicht gegen den Willen des Hundehalters verlassen knnen.

2 Gefhrliche Hunde

(1) Als gefhrlich im Sinne dieser Verordnung gelten Hunde,
1. bei denen von einer durch Zucht, Ausbildung oder Abrichten herausgebildeten, ber das natrliche Ma hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schrfe oder einer anderen, in ihrer Wirkung vergleichbaren Mensch oder Tier gefhrdenden Eigenschaft auszugehen ist,
2. die einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschdigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schlge oder in hnlicher Weise provoziert worden zu sein (bissige Hunde),
3. die wiederholt Menschen gefhrdet haben, ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben.
(2) Bei Zweifeln hinsichtlich der Gefhrlichkeit eines Hundes kann die rtliche Ordnungsbehrde das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 feststellen. Der zustndige Amtstierarzt soll vor einer Entscheidung nach Satz 1 angehrt werden.
(3) Bei Hunden der Rassen und Gruppen
1. American Pitbull Terrier,
2. American Staffordshire Terrier,
3. Staffordshire Bull Terrier,
4. Bull Terrier,
5. Bullmastiff,
6. Dogo Argentino,
7. Dogue de Bordeaux,
8. Fila Brasileiro,
9. Mastiff,
10. Mastino Espanol,
11. Mastino Napoletano,
12. Tosa Inu
sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hundenrassen oder -gruppen wird vermutet, dass es sich um gefhrliche Hunde im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 handelt. Der Hundehalter kann der rtlichen Ordnungsbehrde im Einzelfall, insbesondere durch eine Bescheinigung des Amts- oder eines durch diesen beauftragten Tierarztes, nachweisen, dass der von ihm gehaltene Hund keine gesteigerte Kampfesbereitschaft, Angriffslust, Schrfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenber Menschen oder Tieren aufweist. Satz 2 gilt sinngem癌 fr nichtgewerbsm癌ige Hundezchter und die von ihnen gezchteten Hunde. ber den Nachweis des Nichtvorliegens gefahrdrohender Eigenschaften stellt die rtliche Ordnungsbehrde eine Bescheinigung aus. Die Bescheinigung verliert mit dem Wechsel des Hundehalters sowie nach Feststellung der Gefhrlichkeit des Hundes, sptestens jedoch fnf Jahre nach der Ausstellung ihre Gltigkeit. Beim Fhren der in der Bescheinigung aufgefhrten Hunde auerhalb des befriedeten Besitztums ist die Bescheinigung mitzufhren und den zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prfung auszuhndigen. Satz 6 gilt auch fr Personen, die gefhrliche Hunde an Stelle des Halters fhren.
(4) Ist ein nach Absatz 1 als gefhrlich eingestufter Hund nicht mit einer unvernderlichen Kennzeichnung, insbesondere mit einer ttowierten Zuchtregistrier-Nummer oder einem implantierten und nach einem ffentlich anerkannten Standard codierten Mikrochip, versehen, so hat die rtliche Ordnungsbehrde anzuordnen, dass der Halter des Hundes eine unver-nderliche Kennzeichnung binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist auf seine Kosten anbringt oder anbringen lsst und dies der Behrde nachweist. Fr Hunde, deren Gefhrlichkeit festgestellt wurde, sowie fr Hunde, bei denen die Vermutung der Gefhrlichkeit nicht widerlegt wurde kann die rtliche Ordnungsbehrde darber hinaus die Kennzeichnung mit einem Grobuchstaben "G" im linken Ohr oder auf dem linken Hinterlauf anordnen.

3 Verbote und Gebote fr den Umgang mit gefhrlichen Hunden

(1) Die Mitnahme gefhrlicher Hunde auf Kinderspielpltze, an Badestellen oder auf Flchen, die als Liegeplatz fr Menschen ausgewiesen sind, ist verboten.
(2) Zugnge zu befriedetem Besitztum sind vom Besitzer durch deutlich sichtbare Warnschilder mit der Aufschrift "Vorsicht, gefhrlicher Hund!" oder "Vorsicht, bissiger Hund!" kenntlich zu machen, wenn auf ihm gefhrliche Hunde gehalten werden.
(3) Fr gefhrliche Hunde besteht ber 1 Abs. 3 hinaus auerhalb des befriedeten Besitztums Leinenzwang. Hundeleinen und -halsbnder mssen hinreichend fest sein und eine ununterbrochene Kontrolle des Fhrenden ber die Bewegungen des Hundes gewhrleisten. Die Lnge der Leine darf hchstens zwei Meter betragen. Ist der Hund gefhrlich im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, ist ihm auerhalb des eigenen befriedeten Besitztums zustzlich ein das Beien verhindernder Maulkorb anzulegen. Die Regelungen der Stze 1 bis 4 gelten auch fr das Fhren gefhrlicher Hunde auf den Zuwegen und in den Treppenhusern von Mehrfamilienhusern. Im befriedeten Besitztum Dritter drfen gefhrliche Hunde nur mit Zustimmung des Inhabers des Hausrechtes ohne Leine und ohne Maulkorb gefhrt werden.
(4) Eine Person darf nicht gleichzeitig mehrere gefhrliche Hunde fhren.
(5) Die tatschliche Gewalt ber einen gefhrlichen Hund darf nur solchen Personen eingerumt werden, die die Gewhr dafr bieten, dass die Bestimmungen dieser Verordnung beachtet werden. Wer einen gefhrlichen Hund nicht nur vorbergehend einem anderen privaten Halter berlsst, hat Namen und Wohnanschrift des neuen Halters unverzglich der fr den gewhnlichen Aufenthaltsort des bisherigen Halters zustndigen rtlichen Ordnungsbehrde mitzuteilen. Die Pflicht zur unverzglichen Benachrichtigung der rtlichen Ordnungsbehrde besteht auch fr den Fall, dass ein gefhrlicher Hund dauerhaft aus dem Einwirkungsbereich seines Halters entwichen ist.

4 Erlaubnispflicht

(1) Das nichtgewerbsm癌ige Zchten, Halten und Fhren gefhrlicher Hunde bedarf der Erlaubnis der rtlichen Ordnungsbehrde. Eine Erlaubnis zum nichtgewerbsm癌igen Zchten von gefhrlichen Hunden berechtigt gleichzeitig zum Halten und Fhren gefhrlicher Hunde.
(2) Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn
1. die antragstellende Person die erforderliche Sachkunde besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat,
2. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die erforderliche Zuverlssigkeit oder krperliche Eignung nicht besitzt,
3. die der Zucht oder dem Halten dienenden Rumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermglichen, so dass die krperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren nicht gefhrdet wird und
4. der Halter das Bestehen einer Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme nachweist.
(3) Die Erlaubnis ist auf diejenigen Hunderassen oder -gruppen zu beschrnken, fr die die Sachkunde nachgewiesen wurde. Die Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Gegenstand einer Auflage soll die Verpflichtung zur Nachweisfhrung ber den Hundebestand sein. Auflagen knnen auch nachtrglich aufgenommen, gendert oder ergnzt werden. Beim Fhren gefhrlicher Hunde auerhalb des befriedeten Besitztums ist die Erlaubnis mitzufhren und den zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prfung auszuhndigen.
(4) Liegt kein Regelfall des 2 Abs. 3 vor, haben Hundehalter, die bei ihren Hunden das Vorliegen der Voraussetzungen des 2 Abs. 1 erkannt haben, und Hundehalter, bei deren Hunden die Gefhrlichkeit nach 2 Abs. 2 festgestellt wurde, unverzglich die Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu beantragen und die fr die Erteilung der Erlaubnis notwendigen Voraussetzungen nach Absatz 2 nachzuweisen. Bis zur Entscheidung ber den Antrag knnen gefhrliche Hunde, die nicht der Regelung des 2 Abs. 3 unterliegen, ohne die nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis gehalten werden. Anstelle der Erlaubnis gengt ein schriftlicher Nachweis darber, dass ein Antrag nach dieser Vorschrift gestellt worden ist.
(5) Die rtliche Ordnungsbehrde kann das nichtgewerbsm癌ige Zchten und das Halten sowie Fhren gefhrlicher Hunde untersagen, wenn
1. die Erlaubnis nach Absatz 1 nicht vor Erwerb des Hundes und in den Fllen des Absatzes 4 nicht unverzglich beantragt worden ist oder
2. eine dringende Gefahr fr Leben oder krperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren nicht anders beseitigt werden kann.
Darber hinaus kann die rtliche Ordnungsbehrde anordnen, dass die Hunde des von der Untersagungsverfgung betroffenen Halters binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist einem Berechtigten berlassen oder tierschutzgerecht gettet werden. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist knnen die Hunde sichergestellt und verwertet werden. Ein Erls aus der Verwertung steht nach Abzug der Verwaltungskosten dem bisherigen Halter zu. Die Stze 2 bis 4 gelten sinngem癌, wenn die Erteilung der erforderlichen Erlaubnis unanfechtbar versagt wurde, eine Erlaubnis zurckgenommen oder widerrufen wurde oder eine Erlaubnis auf andere Weise unwirksam geworden ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 knnen die Hunde sofort sichergestellt werden.

5 Sachkundenachweis

(1) Den Nachweis der erforderlichen Sachkunde im Sinne von 4 Abs. 2 Nr. 1 hat erbracht, wer eine Prfung vor der zustndigen Behrde bestanden oder eine gleichwertige Ausbildung bei staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen absolviert hat. Eine erfolgreich abgelegte Jgerprfung gilt als Nachweis der Sachkunde.
(2) Zustndige Behrde ist die Kreisordnungsbehrde. Sie bildet fr die Abnahme der Sachkundeprfung einen Prfungsausschuss.
(3) Der Prfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Fr den Ausschussvorsitz kommen vorzugsweise veterinrwissenschaftlich ausgebildete Bedienstete der Kreisordnungsbehrden in Betracht. Es darf nur einer der Beisitzer im Bereich der Hundezucht ttig sein.
(4) Bei der Sachkundeprfung nach Absatz 1 Satz 1 sind insbesondere ausreichende Kenntnisse nachzuweisen ber
1. das Wesen und die Verhaltensweisen von Hunden,
2. das richtige Verhalten des Menschen gegenber Hunden sowie
3. die wichtigsten Rechtsvorschriften fr den Umgang mit Hunden.
Die Sachkunde braucht nur fr die Hunderasse oder -gruppe nachgewiesen zu werden, deren nichtgewerbsm癌ige Haltung beabsichtigt ist. Antragsteller, die gefhrliche Hunde nichtgewerbsm癌ig zchten wollen, haben auerdem gefestigte, auf die jeweilige Zucht bezogene kynologische Kenntnisse nachzuweisen. In den Sachkundebescheinigungen sind die Hunderassen oder -gruppen, fr die die Sachkunde nachgewiesen wurde, anzugeben.
(5) Die sonstigen Einzelheiten des Sachkundenachweises regelt das Innenministerium durch Verwaltungsvorschrift.

6 Zuverlssigkeit und krperliche Eignung

(1) Die erforderliche Zuverlssigkeit im Sinne von 4 Abs. 2 Nr. 2 besitzen in der Regel Personen nicht, die
1. wegen vorstzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhlterei, Land- oder Hausfriedensbruch, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefhrlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum und das Vermgen,
2. mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das
Betubungsmittelgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskrftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fnf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behrdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Gleiches gilt fr Personen, die wiederholt oder grblich gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Betubungsmittelgesetzes, des Bundesjagdgesetzes oder dieser Verordnung verstoen haben.
(2) Die erforderliche krperliche Eignung im Sinne von 4 Abs. 2 Nr. 2 besitzen in der Regel Personen nicht, die
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach 1896 des Brgerlichen Gesetzbuches betreut werden oder
2. trunk- oder rauschmittelschtig sind.
(3) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die krperliche Eignung begrnden, so kann die zustndige Behrde verlangen, dass der Antragsteller ein amts- oder fachrztliches Zeugnis ber seine krperliche Eignung vorlegt.
(4) Inhaber von Erlaubnissen nach 4 Abs. 1 sind sptestens nach fnf Jahren erneut auf ihre Zuverlssigkeit hin zu berprfen.

7 Ausnahmeregelungen

(1) Diese Verordnung gilt nicht fr Diensthunde der Behrden sowie Hunde des Rettungs-dienstes und des Katastrophenschutzes, soweit der bestimmungsgem癌e Einsatz dies erfordert.
(2) 1 Abs. 2 und 3 gilt nicht fr Blindenhunde und Behindertenbegleithunde. 1 Abs. 3 Satz 1 und 3 Abs. 3 und 4 gelten nicht fr Jagd- und Herdengebrauchshunde, soweit diese im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.
(3) Die Vorschriften des 2 Abs. 4 Satz 1, des 3 Abs. 1 und des 3 Abs. 5 sind auch auf die 2 Abs. 3 Satz 1 genannten Hunde anzuwenden, bei denen die Vermutung der Gefhrlichkeit im Einzelfall widerlegt wurde.
(4) Die rtliche Ordnungsbehrde kann auf Antrag weitere Ausnahmen von den Verboten und Geboten dieser Verordnung zulassen, wenn unter Bercksichtigung der rtlichen Verhltnisse sichergestellt ist, dass Menschen, Tiere oder Sachen durch die Hundezchtung oder -haltung nicht gefhrdet werden.
(5) Hundehalter und Hundefhrer, die sich nur vorbergehend mit einem gefhrlichen Hund im Geltungsbereich dieser Verordnung aufhalten, sind von der Erlaubnispflicht nach 4 befreit. Sie haben bei einem Aufenthalt von mehr als drei Tagen der rtlich zustndigen Ordnungsbehrde das Mitfhren des gefhrlichen Hundes und die Dauer des Aufenthaltes anzuzeigen.
(6) Die Kreis- und rtlichen Ordnungsbehrden knnen fr ihren Bereich ergnzende Verordnungen erlassen, wenn dies aufgrund der rtlichen Verhltnisse erforderlich ist.
(7) Die Bestimmungen kommunaler Satzungen ber die Benutzung ffentlicher Einrichtungen bleiben unberhrt.

8 Kosten

(1) Fr folgende Amtshandlungen nach dieser Verordnung werden Gebhren erhoben:
Nr. Amtshandlung Gebhr in DM
1. Feststellung der Gefhrlichkeit von Hunden nach 2 Abs. 2 je Hund 80
2. Ausstellung einer Bescheinigung ber den Nachweis des Nichtvorliegens gefahrdrohender Eigenschaften gem癌 2 Abs. 3 Satz 4 je Hund 50
3. Entscheidung ber die Erteilung einer Erlaubnis nach 4 Abs. 1 75
4. Erlass einer Untersagungsverfgung nach 4 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 2 50 bis 200
5. Sicherstellung von Tieren nach 4 Abs. 5 Satz 3 und 4 Abs. 5 Satz 6 50 bis 200
6. Abnahme der Sachkundeprfung nach 5 60 bis 250
7. Entscheidung ber die Zulassung von Ausnahmen nach 7 Abs. 4 30 bis 500
8. Manahmen, insbesondere Prfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebhrenschuldners vorgenommen werden und nicht unter Nummer 1 bis 7 aufgefhrt sind 50 bis 1 000
(2) Wird ein Antrag ausschlielich wegen Unzustndigkeit der Behrde abgelehnt, wird keine Gebhr erhoben. Im Falle der Zurcknahme eines Antrags kann die Gebhr um die Hlfte erm癌igt werden, wenn mit der sachlichen Bearbeitung zwar schon begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet wurde. Die Gebhren fr Amtshandlungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 7 knnen aus Grnden der Billigkeit um die Hlfte erm癌igt oder erlassen werden. Die Gebhr nach Absatz 1 Nr. 6 wird auch erhoben, wenn die Sachkundeprfung nach 5 ohne Verschulden der Prfbehrde und ohne ausreichende Entschuldigung des Antragstellers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.
(3) Die Gebhrenschuld entsteht
1. in den Fllen des 4 Abs. 4 und des 7 Abs. 4 mit dem Eingang des Antrags bei der zustndigen Behrde,
2. mit der Bekanntgabe des Termins der Sachkundeprfung gegenber dem Bewerber,
3. im brigen mit der Beendigung der gebhrenpflichtigen Amtshandlung.
(4) Als Auslagen werden erhoben
1. Aufwendungen nach 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
2. Aufwendungen, die durch die notwendige Hinzuziehung sonstiger Auskunftspersonen und Hilfspersonen durch die Ordnungsbehrde entstehen,
3. Ausgaben fr
a) die Reinigung von Dienstrumen und Sachen bei ber das gewhnliche Ma hinaus- gehender Verschmutzung durch die Sicherstellung und amtliche Verwahrung von Tieren,
b) die Befrderung, Beaufsichtigung, Ftterung und Pflege von Tieren
c) c) die Verwertung von Tieren.
(5) Auslagen sind auch dann zu erstatten, wenn in dem Verfahren keine Gebhrenschuld entsteht oder eine zunchst entstandene Gebhrenschuld ganz oder teilweise fortgefallen ist.
(6) Gebhrenschuldner ist derjenige, der nach dieser Verordnung verpflichtet ist oder gegen den nach dieser Verordnung Anordnungen getroffen werden sollen. Eine Kostenschuld, die gegenber mehreren Pflichtigen, die nicht Gesamtschuldner sind, bei derselben Gelegenheit entsteht, wird in angemessenem Verhltnis geteilt.
(7) Die durch die bertragung von Aufgaben durch diese Verordnung entstehende Mehrbelastung der 훝ter, amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Stdte wird durch die Erhebung von Gebhren und Auslagen fr die ausgefhrten Amtshandlungen ausgeglichen.

9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des 19 Abs. 1 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig
1. entgegen 1 Abs. 2 Hunde fhrt, obwohl er nicht in der Lage ist, diese jederzeit so zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden,
2. entgegen 1 Abs. 3 Satz 1 Hunde auerhalb des befriedeten Besitztums ohne Aufsicht frei laufen lsst,
3. entgegen 1 Abs. 3 Satz 2 Hunde, die zu Versammlungen, Umzgen, Volksfesten oder sonstigen ffentlichen Veranstaltungen sowie an Orte mit groen Menschenansammlungen und in ffentliche Verkehrsmittel, Verkaufssttten oder Tiergrten mitgenommen werden, nicht an der Leine fhrt,
4. entgegen 1 Abs. 4 auerhalb des befriedeten Besitztums Hunde laufen lsst, obwohl diese kein Halsband mit Namen und Wohnanschrift des Halters oder eine gltige Steuermarke tragen,
5. entgegen 1 Abs. 5 Hunde so hlt, dass sie gegen den Willen des Hundehalters das befriedete Besitztum verlassen knnen,
6. entgegen 2 Abs. 3 Satz 6 und 7 die Bescheinigung nicht mit sich fhrt oder den zur Personenkontrolle Befugten nicht aushndigt und
7. entgegen 2 Abs. 4 Satz 1 oder 2 eine Kennzeichnung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise anbringt oder anbringen lsst,
8. entgegen 3 Abs. 1 und 7 Abs. 3 einen in 2 Abs. 1 oder 2 Abs. 3 Satz 1 aufgefhrten Hund auf Kinderspielpltze, an Badestellen oder auf Flchen, die als Liegeplatz fr Menschen ausgewiesen sind, mitnimmt,
9. entgegen 3 Abs. 2 das befriedete Besitztum nicht mit Warnschildern kenntlich macht, die die Aufschrift "Vorsicht, gefhrlicher Hund!" oder "Vorsicht, bissiger Hund!" tragen,
10. entgegen 3 Abs. 3 Satz 1, 2 oder 5 gefhrliche Hunde nicht an der Leine fhrt oder fr das Anleinen ungeeignete Leinen oder Halsbnder verwendet,
11. entgegen 3 Abs. 3 Satz 4 oder 5 gefhrlichen Hunden keinen das Beien verhindern den Maulkorb anlegt,
12. entgegen 3 Abs. 3 Satz 6 gefhrliche Hunde im befriedeten Besitztum Dritter trotz fehlender Zustimmung des Hausrechtsinhabers ohne Leine oder Maulkorb fhrt,
13. entgegen 3 Abs. 4 Satz 2 gleichzeitig mehrere gefhrliche Hunde fhrt,
14. entgegen 3 Abs. 5 Satz 1 und 7 Abs. 3 einen in 2 Abs. 1 oder 2 Abs. 3 Satz 1 aufgefhrten Hund Personen berlsst, die nicht die Gewhr dafr bieten, dass sie die Bestimmungen der Verordnung einhalten,
15. entgegen 3 Abs. 5 Satz 2 und 3 erforderliche Mitteilungen an die rtliche Ordnungsbehrde nicht oder nicht unverzglich vornimmt,
16. entgegen 4 Abs. 1 gefhrliche Hunde ohne behrdliche Erlaubnis nichtgewerblich zchtet, hlt oder fhrt,
17. einer inhaltlichen Beschrnkung oder vollziehbaren Auflage nach 4 Abs. 3 zuwiderhandelt,
18. entgegen 4 Abs. 3 Satz 5 die dort bezeichneten Urkunden nicht mit sich fhrt oder den zur Personenkontrolle Befugten nicht aushndigt und
19. entgegen 4 Abs. 4 Satz 1 erforderliche Antrge nicht oder nicht unverzglich stellt oder die Erbringung der erforderlichen Nachweise verzgert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu 10 000 Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehrden im Sinne des 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ber Ordnungs-widrigkeiten sind die rtlichen Ordnungsbehrden.
(4) Gegenstnde und Tiere, auf die sich die Ordnungswidrigkeiten des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5, 7 bis 14 und 16 beziehen oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind, knnen nach 19 Abs. 4 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes eingezogen werden.

10 bergangsbestimmung

(1) Fr die in 2 Abs. 3 aufgefhrten Hunde ist binnen sechs Wochen nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung eine Erlaubnis nach 4 zu beantragen. Bei fristgerechter Antragstellung nach Satz 1 gilt 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 entsprechend.
(2) Nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist gilt 4 Abs. 5 entsprechend.

11 In-Kraft-Treten, Auer-Kraft-Treten
(1) 9 Abs. 1 Nr. 16, 17 und 18 tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkndung folgenden Kalendermonats in Kraft. Im brigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkndung in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt zehn Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten auer Kraft.

zurck

Niedersachsen

Niederschsisches Gesetz ber das Halten von Hunden (NHundG) Vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003 S. 2 VORIS 21011 )

Der Niederschsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

1 Zweck des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren fr die ffentliche Sicherheit vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und Fhren von Hunden verbunden sind.

2 Allgemeine Pflichten

Hunde sind so zu halten und zu fhren, dass von ihnen keine Gefahren fr die ffentliche Sicherheit ausgehen.

3 Erlaubnispflicht

(1) Wer einen nach Magabe der Abstze 2 und 3 gefhrlichen Hund hlt, bedarf der Erlaubnis.
(2) Als gefhrlich gelten die in 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschrnkungsgesetzes vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) genannten Hunde.
(3) 1Erhlt die Behrde einen Hinweis darauf, dass ein Hund einer anderen Rasse oder eines anderen Typs eine gesteigerte Aggressivitt aufweist, insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine ber das natrliche Ma hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schrfe gezeigt hat, so hat sie den Hinweis von Amts wegen zu prfen. Ergibt die Prfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr fr die ffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Behrde fest, dass der Hund gefhrlich ist. Widerspruch und Klage gegen diese Feststellung haben keine aufschiebende Wirkung.
(4) Personen, die mit einer nach 11 des Tierschutzgesetzes erteilten Erlaubnis ein Tierheim oder eine hnliche Einrichtung betreiben, bedrfen keiner Erlaubnis nach Absatz 1. Gleiches gilt fr Krperschaften des ffentlichen Rechts fr die von ihnen gehaltenen Diensthunde.
(5) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf ferner nicht, wer in Niedersachsen keine Hauptwohnung im Sinne des 8 Abs. 1 des Niederschsischen Meldegesetzes (NMG) hat und sich nicht lnger als zwei Monate ununterbrochen in Niedersachsen aufhlt. Ein gefhrlicher Hund nach Absatz 2 ist auerhalb ausbruchsicherer Grundstcke anzuleinen.

4 Beantragung der Erlaubnis

Beantragt eine Hundehalterin oder ein Hundehalter eine Erlaubnis, so gilt das Halten des Hundes bis zur Entscheidung ber den Antrag als erlaubt. Der Hund ist auerhalb ausbruchsicherer Grundstcke anzuleinen und hat einen Maulkorb zu tragen. Die Person, die den Hund fhrt, hat eine von der Behrde auszustellende Bescheinigung ber die Antragstellung mitzufhren und der Behrde auf Verlangen zur Prfung auszuhndigen.

5 Voraussetzungen und Inhalt der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist nur zu erteilen, wenn 1. die Hundehalterin oder der Hundehalter das 18. Lebensjahr vollendet hat und die zum Halten des gefhrlichen Hundes erforderliche Zuverlssigkeit ( 6), persnliche Eignung ( 7) und Sachkunde ( 8) besitzt,
2. die Fhigkeit des Hundes zu sozialvertrglichem Verhalten durch einen Wesenstest ( 9) nachgewiesen ist,
3. der Hund unvernderlich so gekennzeichnet ist, dass seine Identifizierung gewhrleistet ist, und
4. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Schden ( 10) nachgewiesen ist.
(2) Ist die Hundehalterin oder der Hundehalter eine juristische Person, so sind die Anforderungen des Absatzes 1 Nr. 1 durch die fr die Betreuung des Hundes verantwortliche Person zu erfllen.
(3) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat der Behrde innerhalb von drei Monaten die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen zu prfen. Die Frist kann auf Antrag um hchstens drei Monate verlngert werden. Nach Ablauf der Frist ist die Erlaubnis zu versagen.
(4) Die Erlaubnis kann befristet und unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen knnen auch nachtrglich aufgenommen, gendert oder ergnzt werden.
(5) Widerspruch und Klage gegen die Versagung der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.

6 Zuverlssigkeit

Die erforderliche Zuverlssigkeit besitzt in der Regel nicht, wer
1. wegen
a) unerlaubten Umgangs mit gefhrlichen Hunden,
b) einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Waffengesetz, dem Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz,
c) einer anderen, vorstzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagesstzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskrftig verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fnf Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
2. wiederholt oder grblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoen hat. Zur Prfung der Zuverlssigkeit hat die Hundehalterin oder der Hundehalter ein Fhrungszeugnis zur Vorlage bei einer Behrde nach 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.

7 Persnliche Eignung

(1) Die erforderliche persnliche Eignung besitzt in der Regel nicht, wer
1. geschftsunfhig ist,
2. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach 1896 des Brgerlichen Gesetzbuchs betreut wird,
3. von Alkohol oder Betubungsmitteln abhngig ist oder
4. aufgrund geringer krperlicher Krfte den Hund nicht sicher fhren kann.
(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persnliche Eignung begrnden, so kann die Behrde die Beibringung eines fachrztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens anordnen.

8 Sachkunde

Den Nachweis der erforderlichen Sachkunde hat erbracht, wer aufgrund seiner Kenntnisse und Fhigkeiten den Hund so halten und fhren kann, dass von diesem voraussichtlich keine Gefahr fr die ffentliche Sicherheit ausgeht.

9 Wesenstest

Die Sozialvertrglichkeit des Hundes kann nur durch einen Wesenstest nachgewiesen werden, der von einer vom Fachministerium zugelassenen Person oder Stelle durchgefhrt worden ist. Der Nachweis der Sozialvertrglichkeit kann auch durch einen in einem anderen Land oder Staat durchgefhrten Test erbracht werden, wenn das Fachministerium den Test dieses Landes oder Staates als dem Wesenstest nach Satz 1 gleichwertig anerkannt hat.

10 Haftpflichtversicherung

Die Haftpflichtversicherung ist mit einer Mindestversicherungssumme in Hhe von 500 000 Euro fr Personenschden und in Hhe von 250 000 Euro fr Sachschden und sonstige Vermgensschden abzuschlieen und aufrechtzuerhalten. Zustndige Stelle nach 158 c Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes ber den Versicherungsvertrag ist die nach 15 zustndige Behrde.

11 Fhren eines gefhrlichen Hundes

(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf einen gefhrlichen Hund auerhalb ausbruchsicherer Grundstcke nur persnlich fhren oder eine Person damit beauftragen, die eine Bescheinigung nach Absatz 4 Satz 1 besitzt.
(2) Gefhrliche Hunde sind auerhalb ausbruchsicherer privater Grundstcke anzuleinen.
(3) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat beim Fhren eines gefhrlichen Hundes die Erlaubnis mitzufhren und der Behrde auf Verlangen zur Prfung auszuhndigen.
(4) Die Behrde hat einer anderen Person als der Hundehalterin oder dem Hundehalter auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen, dass sie einen gefhrlichen Hund auerhalb ausbruchsicherer Grundstcke fhren darf, wenn die Person die Voraussetzungen des 5 Abs. 1 Nr. 1 erfllt. Sie hat diese Bescheinigung und die Erlaubnis beim Fhren des Hundes mitzufhren und der Behrde auf Verlangen zur Prfung auszuhndigen.

12 Mitwirkungspflichten, Betretensrecht

(1) Die Halterin oder der Halter eines gefhrlichen Hundes hat der Behrde
1. die Aufgabe des Haltens des Hundes einschlielich des Namens und der Anschrift einer neuen Hundehalterin oder eines neuen Hundehalters,
2. das Abhandenkommen oder den Tod des Hundes und
3. An- und Abmeldungen ( 9 Abs. 1 und 2 NMG) sowie Anzeigen ( 13 Abs. 2 NMG) unverzglich schriftlich mitzuteilen.
(2) Soweit dies zur Durchfhrung dieses Gesetzes erforderlich ist, haben Hundehalterinnen und Hundehalter die ihren Hund betreffenden Feststellungen zu ermglichen, Ausknfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder eine der in 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Personen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wrde.
(3) Bedienstete und sonstige Beauftragte der Behrde drfen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
1. Grundstcke mit Ausnahme von Wohngebuden jederzeit und
2. Betriebsrume whrend der Betriebszeiten betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrnkt.

13 Sonstige Manahmen zur Gefahrenabwehr

(1) Die Behrde kann unbeschadet der Vorschriften dieses Gesetzes nach Magabe des Niederschsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) die im Einzelfall notwendigen Manahmen treffen, um eine von einem Hund ausgehende Gefahr fr die ffentliche Sicherheit abzuwehren.
(2) Die Befugnis der nach 55 NGefAG zustndigen Behrden, Verordnungen zur Abwehr abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren zu erlassen, bleibt unberhrt.

14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig
1. einen Hund entgegen 3 Abs. 5 Satz 2 nicht angeleint fhrt,
2. einen Hund entgegen 4 Satz 2 nicht angeleint oder ohne Maulkorb fhrt,
3. entgegen 4 Satz 3 die Bescheinigung ber die Antragstellung nicht mitfhrt oder aushndigt,
4. gegen eine Auflage oder Bedingung nach 5 Abs. 4 verst秤t,
5. einen Hund entgegen 11 Abs. 1 durch eine Person fhren lsst, die keine Bescheinigung nach 11 Abs. 4 Satz 1 besitzt,
6. einen Hund entgegen 11 Abs. 2 nicht angeleint fhrt,
7. entgegen 11 Abs. 3 die Erlaubnis nicht mitfhrt oder aushndigt,
8. entgegen 11 Abs. 4 Satz 2 die Erlaubnis oder die Bescheinigung nicht mitfhrt oder aushndigt,
9. entgegen 12 Abs. 1 eine Mitteilungspflicht nicht erfllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

15 Zustndigkeit, Deckung der Kosten

(1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden von den Landkreisen und kreisfreien Stdten wahrgenommen. In der Region Hannover ist die Landeshauptstadt Hannover in ihrem Gebiet, im brigen die Region Hannover zustndig. Die Zustndigkeit der groen selbstndigen Stdte nach 11 Abs. 1 Satz 1 sowie der selbstndigen Gemeinden nach 12 Abs. 1 Satz 3 der Niederschsischen Gemeindeordnung wird ausgeschlossen.
(2) Die Aufgaben nach diesem Gesetz gehren zum bertragenen Wirkungskreis. Die durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben entstehenden Kosten werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten.

16 In-Kraft-Treten und bergangsvorschriften

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mrz 2003 in Kraft.
(2) Eine Ausnahmegenehmigung, die nach 1 Abs. 2 der Gefahrtierverordnung vom 5. Juli 2000 (Nds. GVBl. S. 149), gendert durch Verordnung vom 12. September 2001 (Nds. GVBl. S. 608), erteilt ist, gilt als Erlaubnis nach 3 Abs. 1 fort. Diese erlischt, wenn nicht bis zum 31. Mai 2003 der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach 10 gegenber der Behrde nachgewiesen wird.

zurck

Nordrhein -Westfalen

Ordnungsbehrdliche Verordnung ber das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten bestimmter Hunde vom 30.6.2000

(Landeshundeverordnung - LHV NRW) Aufgrund des 26 Abs.1 des Ordnungsbehrdengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528). zuletzt gendert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GV. NRW. S. 1115), wird fr das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit dem Innenministerium verordnet:

1 Anwendungsbereich und Meldepflicht

(1) Diese Verordnung gilt fr das Halten von Hunden, die ausgewachsen eine Widerristhhe von mindestens 40 cm oder aber ein Gewicht von mindestens 20 kg erreichen. Darber hinaus gilt diese Verordnung fr das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden, die die Kriterien nach 2 erfllen, sowie ferner fr Hunde der Rassen der Anlagen 1 und 2 oder Kreuzungen der darin genannten Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen, unabhngig von deren Gr秤e oder Gewicht.
(2) Das Halten eines Hundes im Sinne von Absatz 1 ist der zustndigen Behrde vom Halter anzuzeigen.

2 Begriffsbestimmungen

Als gefhrliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten:
Hunde, die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schrfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschrfe begonnen oder abgeschlossen haben,
Hunde, die sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen haben,
Hunde, die in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben,
Hunde, die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reien.

3 Voraussetzungen fr das Halten von Hunden nach 1 Abs.1 Satz 1

(1) Hunde, die unter den Anwendungsbereich von 1 Abs. 1 Satz 1 fallen, drfen nur von Personen gehalten werden, die die dazu erforderlichen Kenntnisse und Fhigkeiten (Sachkunde) besitzen und ber die dafr notwendige Zuverlssigkeit verfgen. Die Kenntnisse und Fhigkeiten sind der zustndigen Behrde fr jeden gehaltenen Hund durch eine Bescheinigung einer Tierarztekammer des Landes Nordrhein-Westfalen nachzuweisen.
(2) Als sachkundig im Sinne des Absatzes 1 gelten
Personen, die seit mehr als 3 Jahren Hunde im Sinne von 1 Abs. 1 Satz 1 halten, sofern es dabei zu keinen tierschulz- oder ordnungsbehrdlich ; erfassten Vorkommnissen gekommen ist, und die dies der zustndigen Behrde schriftlich versichert haben,
Inhaber eines Jagdscheines oder Personen, die die Jgerprfung mit Erfolg abgelegt haben, . .
Personen, die eine Erlaubnis nach 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden besitzen.
(3) Zum Nachweis der Zuverlssigkeit ist vom Halter ein Fhrungszeugnis vorzulegen (Auszug aus dem Bundeszentralregister).
(4) Hunde im Sinne von 1 Abs. 1 Satz 1 drfen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf ffentlichen Straen und Pltzen sowie in ffentlichen Verkehrsmitteln nur angeleint gefhrt werden.
(5) Fr Hunde im Sinne dieser Verordnung muss der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden.
(6) Jeder Hund im Sinne dieser Verordnung ist dauerhaft auf Kosten des Halters per Mikrochip zu kennzeichnen. Die Identitt des Hundes (Rasse, Gewicht, Gr秤e. Alter, Fellfarbe, Chipnummer) ist der zustndigen Behrde vom Halter mitzuteilen,

4 Voraussetzungen fr das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden der Anlagen 1 und 2 sowie von gefhrlichen Hunden

(1) Das Halten, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden der Anlagen 1 und 2. von Kreuzungen der darin genannten Rassen, von Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen sowie von gefhrlichen Hunden im Sinne des 2 bedrfen der ordnungsbehrdlichen Erlaubnis.
(2) Die Erlaubnis wird der antragstellenden Person nur erteilt, wenn
sie das 18. Lebensjahr vollendet hat,
sie ihre Sachkunde gegenber der fr den Vollzug des Tierschutzgesetzes zustndigen Behrde nachgewiesen hat,
sie die erforderliche Zuverlssigkeit besitzt.
die der Zucht, der Ausbildung, dem Abrichten oder dem Halten dienenden Rumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermglichen, so dass die krperliche Unversehrtheit von Mensch oder Tier nicht gefhrdet wird,
die Voraussetzungen des 3 Abs. 3, 5 und 6 erfllt sind.
(3) Haltern von Hunden im Sinne des 2 Buchstabe a oder der Anlage 1 wird die Erlaubnis darber hinaus nur erteilt, wenn ein berwiegendes besonderes .Interesse fr das Halten, die Ausbildung oder das Abrichten nachgewiesen wird. Ein berwiegendes besonderes Interesse kann insbesondere dann vorliegen, wenn es der Bewachung eines gefhrdeten Besitztums dient.
(4) Die Erlaubnis soll befristet und unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und kann insbesondere mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Gegenstand einer Auflage kann auch die Verpflichtung zur Unfruchtbarmachung aufgrund des Gutachtens des beamteten Tierarztes sein.
Auflagen knnen auch nachtrglich aufgenommen, gendert und ergnzt werden. Die Erlaubnis ist zurckzunehmen, wenn nachtrglich bekannt wird, dass eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 bei der Erteilung der Erlaubnis nicht vorgelegen hat oder eine Voraussetzung nach Erteilung der Erlaubnis entfallen ist
(5) Die Zucht mit gefhrlichen Hunden im Sinne von 2 und mit Hunden der Anlage 1 ist verboten.

5 Zuverlssigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlssigkeit ( 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 Nr. 3) besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere wegen vorstzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhlterei. Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefhrlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermgen,
wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskrftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fnf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behrdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(2) Die erforderliche Zuverlssigkeit besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die
gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes oder gegen 4 Abs. 1 oder 6 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung verstoen haben,
aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Beireute nach 1696 des Brgerlichen Gesetzbuches sind,
trunkschtig oder rauschmittelschtig sind oder
wahrheitswidrig eine Erklrung im Sinne des 3 Abs. 2 Buchstabe a abgegeben haben.

6 Halten gefhrlicher Hunde und von Hunden der Anlagen 1 und 2

(1) Gefhrliche Hunde und Hunde der Anlagen 1 und 2, Kreuzungen der darin genannten Rassen. Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen sind so zu halten, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden.
(2) Innerhalb befriedeten Besitztums sind gefhrliche Hunde und Hunde der Anlagen 1 und 2, Kreuzungen der darin genannten Rassen, Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen so zu halten, dass sie dieses gegen den Willen des Hundehalters nicht verlassen knnen.
(3) Auerhalb befriedeten Besitztums, bei Mehrfamilienhusern auf Zuwegen und in deren Treppenhusern, auf ffentlichen Straen und Pltzen, in ffentlichen Verkehrsmitteln und in ffentlichen Rumen sind gefhrliche Hunde und Hunde der Anlagen 1 und 2. Kreuzungen der darin genannten Rassen, Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen an der Leine zu fhren. Darber hinaus mssen sie einen das Beien verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung tragen. Der Halter oder eine andere Aufsichtsperson muss von der krperlichen Konstitution her in der Lage sein, den Hund sicher an der Leine zu halten; die Leine muss so beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten werden kann. Eine andere Aufsichtsperson als der Halter muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Die zustndige Behrde kann fr Hunde der Anlagen 1 und 2, Kreuzungen der darin genannten Rassen, Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen - sofern diese nicht die Kriterien des 2 erfllen -Ausnahmen von Absatz 3 Satz 1 und 2 zulassen, wenn der Hundehalter nachweist, dass.eine Gefahr fr die ffentliche Sicherheit nicht zu befrchten ist. Die Zulassung der Ausnahme kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen knnen auch nachtrglich aufgenommen, gendert und ergnzt werden.

7 Untersagung der Haltung gefhrlicher Hunde sowie von Hunden der Anlagen 1 und 2

(1) Die zustndige Behrde hat das Halten eines gefhrlichen Hundes und von Hunden der Antagen 1 und 2 zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Erlaubnisvoraussetzungen des 4 Abs. 2 nicht erfllt werden oder dass durch das Halten eine Gefahr fr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren besteht ...
(2) Eine Untersagung nach Absatz 1 sowie andere nach Magabe des Ordnungsbehrdengesetzes im Einzelfall getroffene Anordnungen zur Gefahrenabwehr, wie Verhaltenstherapierung, Unfruchtbarmachung, Unterbringung in einem Tierheim, Sicherstellung und Einschlferung sind unter Beachtung tierschutzrechtlicher Vorschriften unabhngig davon zulssig, ob eine Erlaubnis nach 4 beantragt oder erteilt worden ist.
(3) Das Halten eines Hundes im Sinne von 2 oder im Sinne der Anlagen 1 oder 2 kann auch untersagt werden, weil eine Erlaubnis nach 4 nicht innerhalb einer von der zustndigen Behrde gesetzten Frist beantragt wurde oder danach nicht erteilt wurde.

8 Zustndigkeiten

Zustndige Behrde im Sinne dieser Verordnung ist die rtliche Ordnungsbehrde.

9 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Diese Verordnung findet auf Diensthunde der Bundes- und Landesbehrden sowie auf Diensthunde der Gemeinden und Gemeindeverbnde keine Anwendung.

10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig
entgegen 1 Abs. das Halten eines Hundes nicht anzeigt,
entgegen 3 Abs. 1 einen Hund hlt, ohne die erforderliche Sachkunde nachzuweisen.
entgegen 3 Abs. 2 Buchstabe a wahrheitswidrig eine Erklrung abgibt,
entgegen 3 Abs. 4 Hunde im Sinne von 1 Abs. 1 Satz 1 innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf ffentlichen Straen und Pltzen sowie in ffentlichen Verkehrsmitteln nicht angeleint fhrt,
entgegen 3 Abs. 5 keine Haftpflichtversicherung nachweist,
entgegen 3 Abs. 6 einen Hund nicht dauerhaft per Mikrochip kennzeichnet,
entgegen 4 Abs. 5 mit gefhrlichen Hunden im Sinne von 2 oder Hunden der Anlage 1 zchtet,
entgegen 6 Abs. 2 gefhrliche Hunde und Hunde der Anlagen 1 und 2. Kreuzungen der darin genannten Rassen, Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen innerhalb befriedeten Besitztums nicht so hlt, dass sie dieses gegen den Willen des Hundehalters nicht verlassen knnen.
entgegen 6 Abs. 3 Satz 1 gefhrliche Hunde und Hunde der Anlagen 1 und 2, Kreuzungen der darin genannten Rassen, Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen nicht an der Leine fhrt oder entgegen 6 Abs. 3 Satz 2 gefhrlichen Hunden und Hunden der Anlagen 1 und 2 sowie Nachkommen aus Kreuzungen mit den darin genannten Rassen oder Mischlingen keinen Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung aufsetzt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu zweitausend Deutsche Mark (1.022 EURO) geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehrde im Sinne des 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ber Ordnungswidrigkeiten ist die rtliche Ordnungsbehrde.

11 Kommunale Rechtsvorschriften

Kommunale Rechtsvorschriften ber das Halten von Hunden einschlielich von Anleingeboten bleiben unberhrt, soweit diese Vorschriften nicht gefhrliche Hunde im Sinne dieser Verordnung besonders betreffen.

12 Inkrafttreten, Auerkrafttreten, bergangsregelungen

(1) Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnungsbehrdliche Verordnung ber die Zucht, die Ausbildung, das Abrichten und das Halten gefhrlicher Hunde (GefHuVO NRW) vom 21. September 1994 (GV. NRW, S. 1086) auer Kraft,
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten in Kraft
1 Abs. 2 fr die in 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Hunde ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung,
3 Abs.1 bis 3, 5 und 6 am 01.01.2002 ,
10 Abs. 1 Nr. 1 fr die in 1 Abs.1 Satz 1 genannten Hunde ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung,
10 Abs. 1 Nr. 2 am 01.01.2002, '
10 Abs. 1 Nr. 3 am 01.01.2002,
10 Abs. 1 Nr. 5 am 01.01.2002,
10 Abs. 1 Nr. 6 am 01.01.2002
(3) Die Vorschriften des 3 Abs. 2 Buchstabe a gelten fr Personen, die am 01.01.2002 Hunde im Sinne von 1 Abs. 1 Satz 1 seit mehr als drei Jahren halten.
(4) 4 Abs. 3 gilt nicht im Hinblick auf Hunde nach 2 Buchstabe a oder Anlage 1, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von einer bestimmten Person gehalten werden.

Anlage 1

American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier, Mastino Napolitano, Mastino Espanol, Bordeaux Dogge, Dogo Argentino, Fila Brasiteiro, Rmischer Kampfhund, Chinesischer Kampfhund, Bandog, Tosa Inu

Anlage 2

Akbas, Berger de Bri (Briard), Berger de Beauce (Beauceron), Bullmastiff, Carpatin, Dobermann, Estrela-Berghund, Kangal, Kaukasischer Owtscharka, Mittelasiatischer Owtscharka, Sdrussischer Owtscharka, Karakatschan, Karshund, Komondor, Kraski Ovcar, Kuvasz, Liptak (Goraienhund), Maremmaner Hirtenhund, Mastiff, Mastin de los Pirineos, Mioritic, Polski Owczarek Podhalanski, Pyrenenberghund, Raffeiro do Alentejo, Rottweiter, Slovensky Cuvac, Sarplaninac, Tibetanischer Mastiff, Tornjak

zurck

Rheinland-Pfalz

Gefahrenabwehrverordnung Gefhrliche Hunde vom 30.06.2000

Aufgrund des 1 Abs. 1 und der ㎣ 27 und 38 Nr. 1 des Polizei- und Ordnungsbehrdengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt gendert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. November 1999 (GVBl. S. 407), BS 2012-1, wird von dem Ministerium des Innern und fr Sport und aufgrund des 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Heilberufsgesetzes vom 20. Oktober 1978 (GVBl. S. 649; 1979 S. 22), zuletzt gendert durch Artikel 65 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2122-1, wird hinsichtlich des 3 Abs. 3 Satz 1 und des 11 Abs. 1 auch von dem Ministerium fr Umwelt und Forsten im Benehmen mit der Landestierrztekammer Rheinland-Pfalz fr das Land Rheinland-Pfalz verordnet:

1 Gefhrliche Hunde

(1) Als gefhrliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten:
1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,
2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reien,
3. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben, und
4. Hunde, die eine ber das natrliche Ma hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schrfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben.
(2) Hunde der Rassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen abstammen, sind gefhrliche Hunde im Sinne des Absatzes 1.

2 Zucht- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung

(1) Die Zucht, die Vermehrung und der Handel mit gefhrlichen Hunden sind verboten.
(2) Die rtliche Ordnungsbehrde soll die Unfruchtbarmachung eines gefhrlichen Hundes anordnen, wenn die Gefahr der Heranbildung gefhrlicher Nachkommen besteht.
(3) Hunde drfen nicht durch Zuchtauswahl, Ausbildung oder Haltung zu gefhrlichen Hunden herangebildet werden.

3 Haltung gefhrlicher Hunde

(1) Wer einen gefhrlichen Hund halten will, bedarf der Erlaubnis der rtlichen Ordnungsbehrde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn
1. ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefhrlichen Hundes besteht,
2. die antragstellende Person die zur Haltung eines gefhrlichen Hundes erforderliche Sachkunde besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat und
3. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die zur Haltung eines gefhrlichen Hundes erforderliche Zuverlssigkeit nicht besitzt.
(2) Ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefhrlichen Hundes kann insbesondere vorliegen, wenn diese der Bewachung eines gefhrdeten Besitztums dient.
(3) Der Nachweis der zur Haltung eines gefhrlichen Hundes erforderlichen Sachkunde wird durch die Bescheinigung einer von der Landestierrztekammer Rheinland-Pfalz benannten sachverstndigen Person oder Stelle ber eine nach den Prfungsstandards der Landestierrztekammer Rheinland-Pfalz erfolgreich abgelegte Sachkundeprfung erbracht. Er gilt fr die Halterin oder den Halter nur in Verbindung mit dem Hund, mit dem die Sachkundeprfung abgelegt worden ist, und nur fr einen Zeitraum von fnf Jahren.
(4) Die zur Haltung eines gefhrlichen Hundes erforderliche Zuverlssigkeit besitzt in der Regel nicht, wer
1. wegen der vorstzlichen Begehung einer Straftat oder mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat rechtskrftig verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fnf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2. trunkschtig, rauschmittelschtig, geisteskrank oder geistesschwach ist oder
3. wiederholt gegen Bestimmungen in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5, 2 Abs. 1 oder 3, 4 oder 5 verstoen hat.
Zum Nachweis der Zuverlssigkeit kann die Vorlage eines Fhrungszeugnisses verlangt werden.
(5) Gefhrliche Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere und Sachen nicht gefhrdet werden. Sie sind insbesondere in sicherem Gewahrsam zu halten.

4 Kennzeichnungs- und Mitteilungspflichten

(1) Gefhrliche Hunde sind durch einen elektronisch lesbaren Chip dauerhaft und unverwechselbar so zu kennzeichnen, dass ihre Identitt und Gefhrlichkeit festgestellt werden kann. Die Kennzeichnung hat durch eine praktizierende Tierrztin oder einen praktizierenden Tierarzt zu erfolgen. Die Halterin oder der Halter des gefhrlichen Hundes hat der rtlichen Ordnungsbehrde die Kennzeichnung des gefhrlichen Hundes durch eine Bescheinigung der Tierrztin oder des Tierarztes, die oder der die Kennzeichnung vorgenommen hat, nachzuweisen. In der Bescheinigung sind die auf dem Chip gespeicherten Daten anzugeben.
(2) Wer als Halterin oder Halter einen gefhrlichen Hund einer anderen Person lnger als vier Wochen zur Obhut berlsst, hat unter Angabe des Namens und der Anschrift dieser Person den dortigen Verbleib des Hundes unverzglich der fr den Wohnsitz der Halterin oder des Halters zustndigen rtlichen Ordnungsbehrde mitzuteilen. Der gefhrliche Hund darf nur einer Person zur Obhut berlassen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die erforderliche Zuverlssigkeit besitzt; 3 Abs. 4 gilt entsprechend. Die rtliche Ordnungsbehrde kann die berlassung untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dadurch eine Gefahr fr die ffentliche Sicherheit besteht.
(3) Das Abhandenkommen eines gefhrlichen Hundes ist von der Halterin oder dem Halter unverzglich der rtlichen Ordnungsbehrde mitzuteilen.

5 Fhren gefhrlicher Hunde

(1) Auerhalb des befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhusern auf Zuwegen, in Treppenhusern und Fluren sowie in sonstigen, von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Rumen darf einen gefhrlichen Hund nur fhren, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, krperlich in der Lage ist, den Hund sicher zu fhren, und die zur Fhrung eines gefhrlichen Hundes erforderliche Zuverlssigkeit besitzt. 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Es ist unzulssig, einen gefhrlichen Hund auerhalb des befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhusern auf Zuwegen, in Treppenhusern und Fluren sowie in sonstigen, von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Rumen von einer Person fhren zu lassen, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfllt. (3) Eine Person darf nicht gleichzeitig mehrere gefhrliche Hunde fhren.
(4) Auerhalb des befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhusern auf Zuwegen, in Treppenhusern und Fluren sowie in sonstigen, von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Rumen sind gefhrliche Hunde anzuleinen und haben einen das Beien verhindernden Maulkorb zu tragen.
(5) Die rtliche Ordnungsbehrde kann Ausnahmen vom Maulkorbzwang nach Absatz 4 zulassen, wenn im Einzelfall eine Gefahr fr die ffentliche Sicherheit nicht zu befrchten ist.

6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des 37 Abs. 1 POG handelt, wer unerlaubt vorstzlich oder fahrlssig
1. entgegen 2 Abs. 1 eine Zucht oder einen Handel mit gefhrlichen Hunden betreibt oder eine Vermehrung nicht verhindert,
2. entgegen 2 Abs. 3 einen Hund durch Zuchtauswahl, Ausbildung oder Haltung zu einem gefhrlichen Hund heranbildet,
3. entgegen 3 Abs. 1 Satz 1 einen gefhrlichen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis hlt,
4. entgegen 3 Abs. 5 einen gefhrlichen Hund nicht so hlt, dass Menschen, Tiere und Sachen nicht gefhrdet werden,
5. entgegen 4 Abs. 1 Satz 3 als Halterin oder Halter die Kennzeichnung eines gefhrlichen Hundes nicht nachweist,
6. entgegen 4 Abs. 2 Satz 1 als Halterin oder Halter den Verbleib des gefhrlichen Hundes nicht, nicht richtig, nicht vollstndig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
7. entgegen 4 Abs. 2 Satz 2 als Halterin oder Halter einen gefhrlichen Hund einer anderen Person zur Obhut berlsst, die noch nicht 18 Jahre alt ist oder nicht die erforderliche Zuverlssigkeit besitzt,
8. entgegen 4 Abs. 3 als Halterin oder Halter das Abhandenkommen des gefhrlichen Hun-des nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,
9. entgegen 5 Abs. 1 einen gefhrlichen Hund fhrt, obwohl er noch nicht 18 Jahre alt oder dazu krperlich nicht in der Lage ist oder nicht die zur Fhrung eines gefhrlichen Hundes erforderliche Zuverlssigkeit besitzt,
10. entgegen 5 Abs. 2 einen gefhrlichen Hund von einer Person fhren lsst, die noch nicht 18 Jahre alt oder dazu krperlich nicht in der Lage ist oder nicht die zur Fhrung eines gefhrlichen Hundes erforderliche Zuverlssigkeit besitzt,
11. entgegen 5 Abs. 3 mehrere gefhrliche Hunde gleichzeitig fhrt oder
12. entgegen 5 Abs. 4 einen gefhrlichen Hund nicht anleint oder ohne einen das Beien verhindernden Maulkorb fhrt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehrde im Sinne des 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ber Ordnungswidrigkeiten ist die rtliche Ordnungsbehrde.

7 Widerruf der Erlaubnis, Zwangsmittel

(1) Die Erlaubnis nach 3 Abs. 1 kann von der rtlichen Ordnungsbehrde jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen fr ihre Erteilung wegfallen.
(2) Die rtliche Ordnungsbehrde hat bei fortdauernden Verst秤en gegen diese Verordnung Zwangsmittel anzuwenden.

8 Ausnahmen

Diensthunde des Bundes, des Landes und der kommunalen Gebietskrperschaften, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde drfen abweichend von 2 Abs. 3 mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivitt und Gefhrlichkeit gegenber Menschen und Tieren ausgebildet werden, soweit dies fr die jeweilige Zweckbestimmung erforderlich ist. Fr Herdengebrauchshunde und Jagdhunde gilt abweichend von 3 Abs. 3 auch eine Bescheinigung ber eine bestandene Jgerprfung als Sachkundenachweis; 5 Abs. 3 und 4 gilt fr diese Hunde nicht, soweit sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden. Die ㎣ 3 bis 5 finden auf Diensthunde des Bundes, des Landes und der kommunalen Gebietskrperschaften keine Anwendung.

9 Sonstige Vorschriften ber das Halten und Fhren von Hunden

Gefahrenabwehrverordnungen und sonstige allgemein verbindliche Vorschriften der allgemeinen Ordnungsbehrden ber das Halten und Fhren von Hunden, insbesondere im Hinblick auf Anleingebote bleiben unberhrt, soweit sie nicht gefhrliche Hunde betreffen.

10 bergangsbestimmungen

(1) Abweichend von 2 Abs. 1 sind die Zucht und der Handel mit dem bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung vorhandenen Bestand an gefhrlichen Hunden zulssig, wenn dieser Bestand binnen zwei Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung der rtlichen Ordnungsbehrde angezeigt und ihr die Kontrolle ermglicht wird.
(2) Personen, die beim In-Kraft-Treten dieser Verordnung einen gefhrlichen Hund halten, bedrfen abweichend von 3 Abs. 1 Satz 1 keiner Erlaubnis, wenn sie der rtlichen Ordnungsbehrde binnen zwei Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung unter Angabe ihrer Personalien die Haltung, die Rasse und das Alter schriftlich anzeigen. In den Fllen des Satzes 1 kann die rtliche Ordnungsbehrde die Haltung untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Halterin oder der Halter die zur Haltung eines gefhrlichen Hundes erforderliche Zuverlssigkeit nicht besitzt, oder wenn nicht binnen vier Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung die zur Haltung eines gefhrlichen Hundes erforderliche Sachkunde gem癌 3 Abs. 3 nachgewiesen wird.
(3) Personen, die beim In-Kraft-Treten dieser Verordnung einen gefhrlichen Hund halten, haben diesen binnen zwei Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung gem癌 4 Abs. 1 kennzeichnen zu lassen und dies unverzglich der rtlichen Ordnungsbehrde nachzuweisen.

11 In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkndung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Gefahrenabwehrverordnung - Gefhrliche Hunde - vom 13. September 1996 (GVBl. S. 364, BS 2012-1-10) auer Kraft.

Mainz, den 30. Juni 2000, Der Minister des Innern und fr Sport, Walter Zuber
Die Ministerin fr Umwelt und Forsten
Klaudia Martini

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Saarland

Polizeiverordnung ber den Schutz der Bevlkerung vor gefhrlichen Hunden im Saarland vom 26. Juli 2000

Aufgrund der ㎣ 59 und 60 des Saarlndischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 1996 (Amtsbl. S. 685), zuletzt gendert durch Artikel 2 des Gesetzes zur 훞derung des Landeskatastrophenschutzgesetzes und des Saarlndischen Polizeigesetzes vom 5. Mai 1999 (Amtsbl. S. 1186), verordnet das Ministerium fr Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Ministerium fr Inneres und Sport:

1 Gefhrliche Hunde

(1) Gefhrliche Hunde im Sinne dieser Verordnung sind:
1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,
2. Hunde, die in aggressiver und gefahrdrohender Weise Menschen oder Tiere angesprungen haben,
3. Hunde, die auf Angriffslust oder Schrfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezchtet oder ausgebildet wurden.
(2) Bei Zweifeln ber die Gefhrlichkeit eines Hundes kann die zustndige Behrde das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 feststellen.
(3) Halterinnen oder Halter von Hunden haben, nachdem sie ihren Hund als gefhrlich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder 2 erkannt haben oder htten erkennen mssen oder die Behrde diesen fr gefhrlich erklrt hat, unverzglich die erforderliche Sachkundebescheinigung zu erwerben und eine Erlaubnis im Sinne des 2 einzuholen.

2 Erlaubnisvorbehalt

(1) Die nicht gewerbsm癌ige Zucht, die Ausbildung und das Halten gefhrlicher Hunde im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 3 sowie jegliches Abrichten von Hunden auf Angriffslust oder Schrfe oder ein anderes in der Wirkung gleichstehendes Verhalten sind verboten.
(2) Die Ausbildung und das Halten gefhrlicher Hunde im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bedrfen der Erlaubnis.
(3) Die Erlaubnis nach Absatz 2 wird nur erteilt, wenn
1. die antragstellende Person die erforderliche Sachkunde ( 4) nachgewiesen und das 18. Lebensjahr vollendet hat,
2. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die erforderliche Zuverlssigkeit nicht besitzt; ein aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister ist vorzulegen,
3. die der Ausbildung und dem Halten dienenden Rumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine ausbruchsichere Unterbringung des Hundes ermglichen, so dass die krperliche Unversehrtheit von Mensch oder Tier nicht gefhrdet wird,
4. die Hundehalterin oder der Hundehalter den Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 2 Mio. DM fr Personenschden und 1 Mio. DM fr Sachschden erbringt und jeweils einmal jhrlich deren Fortbestehen nachweist.
(4) Die Erlaubnis kann befristet und unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen knnen auch nachtrglich aufgenommen, gendert und ergnzt werden. Die Erlaubnis kann wieder zurckgenommen werden, wenn eine der Voraussetzungen fr die Erteilung nachtrglich wegfllt.
(5) Die zustndige Behrde hat die Haltung eines gefhrlichen Hundes zu untersagen, wenn die erforderliche Erlaubnis nicht eingeholt wurde, nicht erteilt werden konnte oder entzogen wurde. Das Gleiche gilt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch das Halten eine Gefahr fr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren besteht.

3 Zuverlssigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlssigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
1. wegen vorstzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhlterei, Land- oder Hausfriedensbruch, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefhrlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermgen
2. mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz, das Bundesjagdgesetz oder das Saarlndische Jagdgesetz rechtskrftig verurteilt worden sind.
(2) Die erforderliche Zuverlssigkeit besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die
1. wiederholt oder grblich gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des Saarlndischen Jagdgesetzes oder gegen 2 Abs. 1 oder Abs. 2 oder 5 Abs. 3 oder 6 Abs. 1, 3 oder 4 dieser Verordnung verstoen haben,
2. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach 1896 des Brgerlichen Gesetzbuches sind oder
3. trunkschtig oder rauschmittelschtig sind.

4 Sachkundenachweis

(1) Der Nachweis ber die erforderliche Sachkunde wird durch erfolgreiche Teilnahme an einem entsprechenden von der zustndigen Behrde anerkannten Lehrgang erbracht, dessen Kosten die Halterin oder der Halter zu tragen hat. Die Halterin oder der Halter hat insbesondere ausreichende Kenntnisse ber:
das Wesen und die Verhaltensweisen des Hundes,
das richtige Verhalten von Menschen gegenber Hunden
die wichtigsten Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zucht, dem Abrichten, der Ausbildung und dem Halten von Hunden nachzuweisen.
Die zustndige Behrde benennt hierzu zugelassene Sachverstndige. Die zustndige oberste Landesbehrde erlsst die hierzu notwendigen Verwaltungsvorschriften.
(2) Die Sachkundebescheinigung gilt fr die Hundehalterin oder den Hundehalter jeweils nur in Verbindung mit dem gefhrlichen Hund, fr den die Sachkunde nachgewiesen wurde.

5 Haltung

(1) Gefhrliche Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden.
(2) Gefhrliche Hunde sind innerhalb befriedeten Besitztums so zu halten, dass diese gegen den Willen der Hundehalterin oder des Hundehalters das befriedete Besitztum nicht verlassen knnen. An jedem Zugang zum Besitztum oder zur Wohnung ist ein Warnschild im Mindestformat 15 mal 21 cm mit der deutlich lesbaren Aufschrift "Vorsicht - gefhrlicher Hund" anzubringen.
(3) Auerhalb befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhusern auf Zuwegen oder in Treppenhusern sind gefhrliche Hunde an der Leine zu fhren und haben einen das Beien verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung zu tragen. Die Leine muss so kurz und fest beschaffen sein, dass die fhrende Person die vom Hund ausgehende Gefahr unterbinden kann. Es drfen nicht gleichzeitig mehrere gefhrliche Hunde gefhrt werden.
(4) Jedem gefhrlichen Hund ist auerhalb des befriedeten Besitztums ein Halsband anzulegen, anhand dessen Name, Anschrift und gegebenenfalls die Telefonnummer der Person, die den Hund hlt, feststellbar ist. Darber hinaus sind gefhrliche Hunde in geeigneter Weise dauerhaft zu kennzeichnen. Die Halterin oder der Halter des gefhrlichen Hundes hat der Ortspolizeibehrde die Kennzeichnung des gefhrlichen Hundes durch eine Bescheinigung der Tierrztin oder des Tierarztes, die oder der die Kennzeichnung vorgenommen hat, nachzuweisen. Die zustndige oberste Landesbehrde erlsst die hierzu notwendigen Verwaltungsvorschriften.
(5) Wer die Haltung eines gefhrlichen Hundes aufgibt und diesen einer neuen Halterin oder einem neuen Halter berlsst, hat deren oder dessen Namen und Anschrift zu erfragen und den Verbleib des Hundes unter Angabe des Namens und der Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters unverzglich der bisher zustndigen Behrde anzuzeigen. Auch das Abhandenkommen eines gefhrlichen Hundes ist der zustndigen Behrde unverzglich anzuzeigen.
(6) An der Leine zu fhren sind alle Hunde, die mitgefhrt werden
1. bei ffentlichen Versammlungen, Aufzgen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
2. in Gaststttenbetrieben, in Einkaufszentren, in Fugngerzonen und in Haupteinkaufsbereichen,
3. in ffentlichen Verkehrsmitteln.
Weitergehende ortspolizeiliche Regelungen bleiben hiervon unberhrt.

6 Sondervorschriften

(1) Die Ausbildung und das Halten von Hunden der Rassen American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie von American Pit Bull Terrier bedrfen einer besonderen Erlaubnis.
Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des 2 Abs. 3 vorliegen und darber hinaus folgende besondere Anforderung erfllt ist:
Die erforderliche Sachkunde im Sinne der ㎣ 2 und 4 ist durch die erfolgreiche Teilnahme an einem besonderen Lehrgang nachzuweisen, der hinsichtlich seiner Dauer und Qualitt den Anforderungen an den Halter eines Hundes im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Rechnung trgt. Die Kosten des Lehrganges trgt die Halterin oder der Halter. Die zustndige oberste Landesbehrde erlsst die hierzu notwendigen Verwaltungsvorschriften.
(2) Die Ortspolizeibehrde kann die Unfruchtbarmachung eines gefhrlichen Hundes oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Hundes anordnen, wenn die Gefahr der Heranbildung gefhrlicher Nachkommen besteht.
(3) Die nicht gewerbsm癌ige Zucht von Hunden nach Absatz 1 Satz 1 und ihre Kreuzungen sind verboten.
(4) Fr die Haltung von Hunden im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gilt 5.

7 Ausnahmeregelungen

(1) Diese Verordnung gilt nicht fr
1. Diensthunde des Bundes, des Landes, der kommunalen Gebietskrperschaften und des Rettungswesens,
2. Herdengebrauchshunde,
3. Jagdhunde,
4. Blindenhunde und Behindertenbegleithunde
beim Einsatz im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung oder whrend der Ausbildung im Hinblick auf die jeweilige Zweckbestimmung, soweit Ausbildung und Einsatz es im Hinblick auf die Zweckbestimmung erfordern.
(2) Die Ortspolizeibehrde kann Ausnahmen vom Maulkorbzwang nach 5 Abs. 3 und 6 Abs. 4 zulassen, wenn im Einzelfall eine Gefahr fr die ffentliche Sicherheit nicht zu befrchten ist.

8 Zustndigkeiten

Zustndige Behrde im Sinne dieser Verordnung ist die Ortspolizeibehrde.

9 bergangsvorschriften

(1) Personen, die beim In-Kraft-Treten dieser Verordnung einen gefhrlichen Hund im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 3 nicht gewerbsm癌ig zchten, ausbilden oder halten oder Hunde auf Angriffslust oder Schrfe oder ein in der Wirkung gleichstehendes Verhalten abrichten, haben dies der Ortspolizeibehrde unverzglich nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung unter Angabe ihrer Personalien, der Rasse oder des Typs des Hundes und dessen Alter schriftlich anzuzeigen.
(2) Personen, die beim In-Kraft-Treten dieser Verordnung einen Hund im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einen der in 6 Abs. 1 Satz 1 genannten Hunde halten, haben dies der Ortspolizeibehrde binnen zwei Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung unter Angabe ihrer Personalien, der Rasse oder des Typs des Hundes und dessen Alter schriftlich anzuzeigen. Die Halterin oder der Halter eines solchen Hundes hat ferner binnen vier Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung den nach 4 Abs. 1 oder 6 Abs. 1 Satz 2 geforderten Lehrgang zu absolvieren und einen aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister vorzulegen sowie den Hund kennzeichnen zu lassen und dies der Ortspolizeibehrde nachzuweisen. Die Ortspolizeibehrde kann beim Vorliegen von Grnden, die nicht von der Halterin oder dem Halter zu vertreten sind und ihr schriftlich dargelegt wurden, ber die vier Monate hinaus eine angemessene Frist zur Ablegung des Lehrgangs setzen, wenn die Halterin oder der Halter eine Anmeldebesttigung zu einem Lehrgang bei einer oder einem zugelassenen Sachverstndigen vorlegt.
(3) Erlaubnisse, die nach der Polizeiverordnung ber das Halten und Beaufsichtigen gefhrlicher Hunde im Saarland vom 7. Juli 1998 (Amtsbl. S. 672) erteilt wurden, werden als Erlaubnis nach 2 Abs. 2 anerkannt. Diese Erlaubnisse knnen zurckgenommen werden, wenn eine der Voraussetzungen fr die Erteilung nachtrglich wegfllt.

10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des 63 Abs. 1 des Saarlndischen Polizeigesetzes handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig
(1) entgegen 1 Abs. 3 nicht unverzglich die erforderliche Sachkundebescheinigung erwirbt und die Erlaubnis einholt,
(2) entgegen 2 Abs. 1 einen gefhrlichen Hund im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 3 nicht gewerbsm癌ig zchtet, ausbildet oder hlt,
(3) entgegen 2 Abs. 1 einen Hund abrichtet,
(4) eine Ttigkeit ohne die nach 2 Abs. 2 erforderliche Erlaubnis ausbt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
(5) entgegen 5 Abs. 2 Satz 1 einen gefhrlichen Hund nicht so hlt, dass er gegen den Willen der Hundehalterin oder des Hundehalters das befriedete Besitztum nicht verlassen kann,
(6) entgegen 5 Abs. 2 Satz 2 das Warnschild nicht anbringt,
(7) entgegen 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 einen gefhrlichen Hund nicht oder nicht an einer entsprechenden Leine fhrt,
(8) entgegen 5 Abs. 3 Satz 1 einem gefhrlichen Hund keinen Maulkorb anlegt,
(9) entgegen 5 Abs. 3 Satz 3 gleichzeitig mehrere gefhrliche Hunde fhrt,
(10) entgegen 5 Abs. 4 kein Halsband mit den erforderlichen Angaben anlegt oder nicht dauerhaft kennzeichnet,
(11) entgegen 5 Abs. 5 der Anzeige- und Angabepflicht nicht nachkommt,
(12) entgegen 5 Abs. 6 einen Hund ohne Leine fhrt,
(13) entgegen 6 Abs. 1 ohne Erlaubnis einen Hund im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ausbildet oder hlt,
(14) entgegen 6 Abs. 3 einen Hund im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht gewerbsm癌ig zchtet,
(15) entgegen 6 Abs. 4 einen Hund im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht an der Leine fhrt,
(16) entgegen 6 Abs. 4 einem Hund im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 keinen Maulkorb anlegt,
(17) entgegen 9 Abs. 1 die nicht gewerbsm癌ige Zucht, die Ausbildung oder das Halten von Hunden im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 3 oder das Abrichten von Hunden auf Angriffslust oder Schrfe oder ein in der Wirkung gleichstehendes Verhalten nicht schriftlich anzeigt,
(18) entgegen 9 Abs. 2 das Halten eines Hundes im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder eines der in 6 Abs. 1 Satz 1 genannten Hunde nicht schriftlich anzeigt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

11 In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung ber das Halten und Beaufsichtigen gefhrlicher Hunde im Saarland vom 7. Juli 1998 (Amtsbl. S. 672) auer Kraft.
(2) Vorschriften, die dieser Verordnung entgegenstehen oder den gleichen Inhalt haben, treten auer Kraft.

Saarbrcken, den 26. Juli 2000
Die Ministerin fr Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, In Vertretung Schreier

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Sachsen

Gesetz zum Schutze der Bevlkerung vor gefhrlichen Hunden (GefHundG)

1 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

(1) Gefhrliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde, deren Gefhrlichkeit vermutet oder im Einzelfall festgestellt wird. (2) Das Staatsministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium fr Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie durch Rechtsverordnung, bei welchen Hunden die Gefhrlichkeit vermutet wird. Hierunter fallen Hundegruppen, bei denen durch eine Zuchtauswahl eine besondere Angriffsbereitschaft, ein Beiverhalten ohne Hemmung und eine herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners gefrdert worden ist und denen wegen ihrer Beikraft eine abstrakte Gefhrlichkeit zugesprochen werden muss.
(3) Im Einzelfall gefhrliche Hunde sind insbesondere Hunde,
1. die sich gegenber Menschen oder Tieren als aggressiv erwiesen haben,
2. die zum Hetzen oder Reien von Wild oder Nutztieren neigen oder
3. die durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivitt entwickelt haben und aus diesem Grund Menschen oder Tiere angreifen. Als aggressiv im Sinne von Satz 1 Nr. 1 gilt ein Hund, der einen Menschen oder ein Tier geschdigt hat, ohne dazu provoziert worden zu sein.
(4) Die Feststellung der Gefhrlichkeit im Einzelfall erfolgt durch die zustndige Kreispolizeibehrde.
(5) Dieses Gesetz gilt nicht fr Diensthunde von Bundes- und Landesbehrden, fr Hunde im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz, fr Blindenhunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde, soweit sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.

2 Zuchtverbot

(1) Es ist verboten, Hunde nach 1 Abs. 2 fr die Zucht zu verwenden.
(2) Es ist verboten, durch Zuchtauslese Hunde mit gesteigerter Aggressivitt zu zchten.

3 Handelsverbot

Es ist verboten, mit Hunden nach 1 Abs. 2 zu handeln. Dieses Verbot gilt nicht fr Hunde, die nach 5 Abs. 2 innerhalb der dort genannten Frist angezeigt werden.

4 Aggressionsausbildungsverbot

Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivitt auszubilden.

5 Haltung gefhrlicher Hunde

(1) Wer einen gefhrlichen Hund halten will, bedarf der Erlaubnis der zustndigen Kreispolizeibehrde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der Antragsteller
1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
2. die erforderliche Sachkunde und Zuverlssigkeit besitzt,
3. das Bestehen einer besonderen Haftpflichtversicherung nachweist,
4. in den dem Halten dienenden Rumlichkeiten und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchssichere Unterbringung ermglicht, so dass die krperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht gefhrdet wird. Die Erlaubnis kann befristet und unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen knnen auch nachtrglich aufgenommen, gendert oder ergnzt werden.
(2) Einer Erlaubnis bedarf abweichend von Absatz 1 nicht, wer bis zum 31. Dezember 2000 der zustndigen Kreispolizeibehrde unter Angabe seiner Personalien die Haltung sowie Rasse, Anzahl und Alter der Hunde schriftlich anzeigt. In diesen Fllen hat die Kreispolizeibehrde die Haltung zu untersagen, wenn Bedenken gegen die Zuverlssigkeit des Halters bestehen oder eine Unterbringung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 nicht gewhrleistet ist. Absatz 1 Nr. 3 und die Abstze 4 bis 6 gelten entsprechend. Die Stze 1 bis 3 gelten entsprechend fr Nachkmmlinge der in Satz 1 genannten Hunde, wenn sie bis zum 30. Mrz 2001 geboren wurden.
(3) Die zustndige Kreispolizeibehrde kann die Haltung eines Hundes, dessen Gefhrlichkeit im Einzelfall festgestellt wurde, zur Verhtung von weiteren Gefahren fr das Leben oder die krperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren untersagen oder mit Auflagen genehmigen. Sie kann insbesondere den Halter zur Vorlage eines Sachkundenachweises verpflichten. Sie kann unter Beachtung der Bestimmungen des Tierschutzgesetzes die Unterbindung der Fortpflanzungsfhigkeit des Hundes anordnen.
(4) Gefhrliche Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden.
(5) Wer einen gefhrlichen Hund hlt, hat dies an den Zugngen zu seinem befriedeten Besitztum oder seiner Wohnung mit einem deutlich lesbaren Warnschild kenntlich zu machen.
(6) Die zustndige Kreispolizeibehrde kann die sichere Haltung gefhrlicher Hunde und die Beachtung von Auflagen durch Nachschau prfen. Zum Zwecke der Nachschau hat der Halter den Beauftragten der Behrde das Betreten der Rumlichkeiten und Freianlagen zu gestatten, in denen der gefhrliche Hund gehalten wird.

6 Anlein- und Maulkorbpflicht

(1) Gefhrliche Hunde sind auerhalb entsprechend sicher umfriedeter Grundstcke sowie in Treppenhusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhusern an einer geeigneten Leine zu fhren und haben einen Maulkorb zu tragen.
(2) Der Halter darf die Fhrung eines gefhrlichen Hundes auerhalb seines befriedeten Besitztums nur Personen berlassen, die nach Alter sowie krperlicher und geistiger Verfassung zur Fhrung eines gefhrlichen Hundes in der Lage sind.
(3) Das gleichzeitige Fhren von mehreren gefhrlichen Hunden durch eine Person ist unzulssig.
(4) Gefhrliche Hunde drfen nicht auf Kinderspielpltzen, auf gekennzeichnete Liegewiesen oder in Badeanstalten mitgenommen werden. Weiterfhrende Regelungen fr Hunde erlassen die allgemeinen Polizeibehrden gem癌 14.

7 Mitteilungspflichten

(1) Der Halter hat es der zustndigen Kreispolizeibehrde unverzglich schriftlich anzuzeigen, wenn er die Haltung eines gefhrlichen Hundes aufgibt. Er hat die Behrde unverzglich ber den Verbleib des Hundes sowie ber den Namen und die Anschrift des neuen Halters zu unterrichten. Dies gilt auch, soweit im Zustndigkeitsbereich einer Polizeibehrde eine elektronische Kennzeichnung von Hunden erfolgt.
(2) Die fr die Erhebung der Hundesteuer zustndige Stelle der Gemeinde bermittelt die in Absatz 1 genannten Daten der zustndigen Kreispolizeibehrde.

8 Sachkunde

Der Nachweis der erforderlichen Sachkunde ( 5 Abs. 1 Nr. 2) umfasst theoretische Kenntnisse und praktische Fhigkeiten zu Haltung und Umgang mit der betreffenden Tierart. Hierzu zhlen insbesondere Kenntnisse ber die natrlichen Bedrfnisse und das Verhalten von Hunden und der vorausschauende und einfhlsame Umgang mit dem Individuum. Das Nhere regelt eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium fr Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie.

9 Zuverlssigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlssigkeit ( 5 Abs. 1 Nr. 2) besitzen Personen nicht, die nach 11 rechtskrftig verurteilt worden sind oder sonst
1. wegen einer vorstzlichen Straftat,
2. wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat,
3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskrftig zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagesstzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskrftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung fnf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird nicht eingerechnet die Zeit, in welcher der Antragsteller auf behrdliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(2) Die erforderliche Zuverlssigkeit ( 5 Abs. 1 Nr. 2) besitzen ferner Personen in der Regel nicht, die
1. wiederholt oder grblich gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes verstoen haben,
2. trunkschtig oder rauschmittelschtig sind oder Medikamente missbruchlich anwenden,
3. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach 1896 des Brgerlichen Gesetzbuches sind,
4. wiederholt gegen die ㎣ 3 bis 7 dieses Gesetzes verstoen haben.

10 Abgaben fr gefhrliche Hunde

Die Gemeinden sind verpflichtet, fr gefhrliche Hunde Abgaben nach Magabe des kommunalen Satzungsrechts zu erheben.

11 Strafvorschrift

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen 2 Hunde nach 1 Abs. 2 fr die Zucht verwendet oder durch Zuchtauslese Hunde mit gesteigerter Aggressivitt zchtet,
2. gefhrliche Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt.
(2) In der Entscheidung kann angeordnet werden, dass der Hund eingezogen wird.

12 Bugeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig entgegen
1. 3 mit einem Hund nach 1 Abs. 2 handelt, der nicht der Ausnahme nach 3 Satz 2 unterfllt,
2. 4 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivitt ausbildet,
3. 5 Abs. 1 einen gefhrlichen Hund ohne Erlaubnis hlt,
4. 5 Abs. 4 einen gefhrlichen Hund so hlt, dass Menschen, Tiere oder Sachen gefhrdet werden,
5. 5 Abs. 5 nicht durch ein deutlich lesbares Warnschild auf das Halten eines gefhrlichen Hundes hinweist
6. 6 Abs. 1 einen gefhrlichen Hund nicht an der vorgeschriebenen Leine fhrt und mit dem vorgeschriebenen Maulkorb versieht,
7. 6 Abs. 2 als Hundehalter einen gefhrlichen Hund einer ungeeigneten Aufsichtsperson berlsst,
8. 6 Abs. 3 gleichzeitig mehrere gefhrliche Hunde fhrt,
9. 6 Abs. 4 einen gefhrlichen Hund auf einen Kinderspielplatz, auf eine gekennzeichnete Liegewiese oder in eine Badeanstalt mitnimmt,
10. 7 den dort geregelten Mitteilungspflichten nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehrde im Sinne des 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ber Ordnungswidrigkeiten ist die Kreispolizeibehrde ( 64 Abs. 1 Nr. 3 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen).

13 Einschrnkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz oder Manahmen aufgrund dieses Gesetzes knnen im Rahmen des Grundgesetzes fr die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschrnkt werden
1. das Grundrecht der freien Berufsausbung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
2. die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen,
3. das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 31 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen.

14 Ermchtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen

Die allgemeinen Polizeibehrden knnen zur Abwehr weiterer Gefahren durch Hunde Polizeiverordnungen nach den ㎣ 9 und 10 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen erlassen.

15 In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung des Schsischen Staatsministeriums fr Soziales, Gesundheit und Familie zum Schutz vor gefhrlichen Hunden vom 28. Juni 1996 (SchsGVBl. S. 269) auer Kraft.

zurck

Schleswig-Holstein

Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundeverordnung) Vom 28. Juni 2000

Aufgrund der ㎣ 174 und 175 des Landesverwaltungsgesetzes sowie des 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt gendert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 460), in Verbindung mit 5 Abs. 1 der Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1980 (GVOBl. Schl.-H. S. 205), zuletzt gendert durch Verordnung vom 22. Mrz 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 280) verordnet das Innenministerium:

1 Halten und Fhren von Hunden

(1) Hunde drfen auerhalb des befriedeten Besitztums der Hundehalterin oder des Hundehalters nur von Personen gefhrt werden, die krperlich und geistig die Gewhr dafr bieten, den Hund sicher zu fhren. Die Person muss den Hund jederzeit so beaufsichtigen, dass durch ihn Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden. Eine Hundehalterin oder ein Hundehalter darf einen Hund nur solchen Personen berlassen, die die Gewhr dafr bieten, dass die in Satz 1 genannten Anforderungen durch die Aufsichtsperson erfllt werden.
(2) Wer einen Hund auerhalb des befriedeten Besitztums der Hundehalterin oder des Hundehalters fhrt oder laufen lsst, hat diesem ein Halsband oder eine Halskette mit einer Kennzeichnung anzulegen, aufgrund derer die Hundehalterin oder der Hundehalter ermittelt werden kann.

2 Mitnahmeverbot

Es ist verboten, Hunde mitzunehmen in
1. Kirchen, Kindergrten, Schulen und Krankenhuser,
2. Theater, Lichtspielhuser, Konzert-, Vortrags- und Versammlungsrume und
3. Badeanstalten sowie auf Badepltze, Kinderspielpltze und Liegewiesen.
Ferner ist es verboten, Hunde dort laufen zu lassen. Darber hinausgehende Regelungen bleiben unberhrt.

3 Gefhrliche Hunde

(1) Gefhrliche Hunde im Sinne dieser Verordnung sind Hunde folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden
1. American Pitbull Terrier,
2. American Staffordshire Terrier,
3. Staffordshire Bullterrier,
4. Bullmastiff,
5. Bullterrier,
6. Dogo Argentino
7. Fila Brasileiro,
8. Kaukasischer Ovtscharka,
9. Mastiff,
10. Mastino Espaol,
11. Mastino Napoletano.
(2) Als gefhrliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten ferner:
Hunde, die durch rassespezifische Merkmale, Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichten eine ber das natrliche Ma hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schrfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare, Mensch oder Tier gefhrdende Eigenschaft, insbesondere Beikraft und fehlende Bisslsung, besitzen,
Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlsslich einer strafbaren Handlung geschah,
Hunde, die auerhalb des befriedeten Besitztums der Hundehalterin oder des Hundehalters wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben,
Hunde, die ein anderes Tier durch Biss geschdigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben, und
Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh oder andere Tiere hetzen oder reien.
(3) ber das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 entscheidet die rtliche Ordnungsbehrde. Zur Prfung, ob es sich um einen gefhrlichen Hund nach Absatz 1 oder Absatz 2 Nr. 1 handelt, kann die rtliche Ordnungsbehrde eine Vorfhrung des Hundes bei einer Tierrztin oder einem Tierarzt auf Kosten der Hundehalterin oder des Hundehalters anordnen. Sie kann bei gefhrlichen Hunden die unvernderliche Kennzeichnung durch Ttowierung mit dem Grobuchstaben - "G" - im linken Ohr oder im linken Hinterschenkel anordnen.
(4) Hunde drfen nicht durch Zuchtauswahl, Aufzucht, Haltung oder Ausbildung zu gefhrlichen Hunden im Sinne des Absatzes 2 herangebildet werden.
(5) Gefhrliche Hunde sind so zu halten, dass sie das befriedete Besitztum nicht gegen den Willen der Hundehalterin oder des Hundehalters verlassen knnen. Alle Zugnge zu dem befriedeten Besitztum sind durch deutlich sichtbare Warnschilder mit der Aufschrift "Vorsicht gefhrlicher Hund!" oder "Vorsicht bissiger Hund!" kenntlich zu machen.

4 Leinen- und Maulkorbzwang

(1) Gefhrliche Hunde sind auerhalb des befriedeten Besitztums der Hundehalterin oder des Hundehalters an der Leine zu fhren. Leine, Halsband und Halskette mssen so beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten werden und keine Gefahr von dem Hund ausgehen kann; die Leine darf hchstens zwei Meter lang sein.
(2) Die Anleinpflicht nach Absatz 1 gilt nicht in den als Hundeauslaufgebiet gekennzeichneten Gebieten, wenn der Hund einen das Beien verhindernden Maulkorb trgt.
(3) An der Leine zu fhren sind ferner alle Hunde, die mitgefhrt werden
1. bei ffentlichen Versammlungen, Aufzgen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
2. bei Mehrfamilienhusern auf Zuwegen, in Treppenhusern, in Fluren oder sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Rumen,
3. in Gaststttenbetriebe, in Einkaufszentren, in Fugngerzonen und in Haupteinkaufsbereiche,
4. in der Allgemeinheit zugnglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grnanlagen,
5. in Sportanlagen und auf Zelt- und Campingpltzen,
6. in ffentlichen Verkehrsmitteln,
7. auf Friedhfen,
8. auf Mrkten sowie Messen und
9. in Naturschutzgebieten, soweit diese Flchen betreten werden drfen.
(4) Gefhrliche Hunde im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sowie Abs. 2 haben auerhalb des befriedeten Besitztums sowie in Treppenhusern, in Fluren und auf Zuwegungen von Mehrfamilienhusern einen das Beien verhindernden Maulkorb zu tragen. Gleiches gilt fr gefhrliche Hunde im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 4 bis 11, bei denen die Voraussetzungen des 3 Abs. 2 festgestellt wurden.

5 Untersagung des Haltens, Einziehung oder Ttung von Hunden

Die rtliche Ordnungsbehrde kann das Halten eines gefhrlichen Hundes untersagen oder die Einziehung oder Ttung eines gefhrlichen Hundes anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Haltung eine Gefahr fr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Eine derartige Gefahr ist insbesondere anzunehmen, wenn
es sich um einen gefhrlichen Hund handelt und dieser von einer Person gehalten wird, die nicht die notwendige Eignung fr die Haltung oder die Fhrung von gefhrlichen Hunden besitzt,
die Hundehalterin oder der Hundehalter entgegen 6 ausbildet, oder
die Hundehalterin oder der Hundehalter den nach dieser Verordnung bestehenden Verpflichtungen oder den Anordnungen und Auflagen der rtlichen Ordnungsbehrde nicht nachkommt.

6 Ausbildung von Hunden

(1) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivitt und Gefhrlichkeit auszubilden. ber Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Hundehalterin oder des Hundehalters die rtliche Ordnungsbehrde nach Magabe des Absatzes 2.
(2) Die Erlaubnis soll erteilt werden, wenn
die antragstellende Person nachweist, dass die Ausbildung Schutzzwecken dient,
die antragstellende Person die erforderliche Sachkunde ( 7) besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die erforderliche Zuverlssigkeit ( 8) nicht besitzt, und die der Ausbildung dienenden Rumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchssichere Unterbringung ermglichen, so dass die krperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht gefhrdet wird.
(3) Die Erlaubnis kann befristet und unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen knnen auch nachtrglich aufgenommen und gendert werden.
(4) Ausbildungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung begonnen worden sind, sind nicht erlaubnispflichtig.

7 Sachkunde

(1) Sachkundig ist eine Person, die ber die Kenntnisse und Fhigkeiten verfgt, einen gefhrlichen Hund jederzeit so zu halten und zu fhren, dass von diesem keine Gefahr fr Menschen, Tiere oder Sachen ausgeht. (2) Die rtliche Ordnungsbehrde kann fr die Prfung der Sachkunde anordnen, dass die Hundehalterin oder der Hundehalter eine Sachkundebescheinigung oder eine Sachkundeprfung
a) beim Verband fr das Deutsche Hundewesen e.V. (VDH) oder
b) bei einer anderen Einrichtung, die sich auf Hundeausbildungen spezialisiert hat, erbringt. Die Sachkunde ist fr jeden gefhrlichen Hund gesondert zu prfen.

8 Zuverlssigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlssigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die wegen vorstzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhlterei, Land- oder Hausfriedensbruch, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefhrlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermgen, mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskrftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fnf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behrdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (2) Die erforderliche Zuverlssigkeit besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die wiederholt oder grblich gegen die vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes oder gegen die 3 Abs. 4 und 5, 4 Abs. 1, 2 und 4 sowie 6 Abs. 1 dieser Verordnung verstoen haben, auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach 1896 des Brgerlichen Gesetzbuches sind,
geschftsunfhig oder in der Geschftsfhigkeit beschrnkt sind,
geisteskrank oder geistesschwach sind,
trunkschtig oder rauschmittelschtig sind,
nach ihren krperlichen Krften zur Fhrung des Tieres ungeeignet sind,
keinen festen Wohnsitz nachweisen knnen.
(3) Zum Nachweis der Zuverlssigkeit ist ein Fhrungszeugnis vorzulegen. Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlssigkeit im Sinne des Absatzes 2 Nr. 4 und 5 begrnden, so kann die zustndige Behrde von der Hundehalterin oder dem Hundehalter ein amts- oder fachrztliches Gutachten verlangen.

9 Ausnahmen

(1) Diese Verordnung gilt nicht fr Diensthunde von Behrden und fr Such- und Rettungshunde, soweit diese im Rahmen ihrer Zweckbestimmung eingesetzt werden.
(2) 1 Abs. 2 gilt nicht fr Hirtenhunde beim Hten, fr Jagdhunde bei ihrer jagdlichen Verwendung, soweit der bestimmungsgem癌e Einsatz dies erfordert. 3 Abs. 2 Nr. 5 gilt nicht fr Jagdhunde, soweit das Hetzen nach den Grundstzen einer weidgerechten Jagdausbung erforderlich ist.
(3) 2 gilt nicht fr Blindenhunde und Behindertenbegleithunde.
(4) Die rtlichen Ordnungsbehrden knnen von den ㎣ 2 und 4 Abs. 3 Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden.

10 rtlich weitergehende Sonderregelungen

(1) Die rtlichen Ordnungsbehrden knnen den rtlichen Verhltnissen entsprechende weitergehende Regelungen durch Verordnungen ber die ffentliche Sicherheit treffen. Diese Verordnungen bedrfen der Zustimmung durch das Innenministerium.
(2) Die bestehenden rtlich ergnzenden Sonderregelungen der rtlichen Ordnungsbehrden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen worden sind, gelten auf Grund der Ermchtigung in diesem Gesetz fort, soweit sie nicht gegen die Regelungen in dieser Verordnung verstoen.

11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach 175 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes handelt, wer
entgegen 1 Abs. 1 einen Hund fhrt oder beaufsichtigt,
entgegen 1 Abs. 2 einem Hund das vorgeschriebene Halsband oder die vorgeschriebene Halskette nicht anlegt,
entgegen 2 einen Hund mitnimmt oder dort laufen lsst,
entgegen 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 einer vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,
entgegen 3 Abs. 4 einen Hund durch Zuchtauswahl, Aufzucht, Haltung oder Ausbildung zu gefhrlichen Hunden heranbildet,
entgegen 3 Abs. 5 gefhrliche Hunde hlt oder die Zugnge zu dem befriedeten Besitztum nicht mit den erforderlichen Warnschildern kenntlich macht,
entgegen 4 Abs. 1 und 3 einen Hund nicht an der vorgeschriebenen Leine fhrt,
entgegen 4 Abs. 2 und Abs. 4 einem Hund nicht einen das Beien verhindernden Maulkorb anlegt,
entgegen einer Untersagung nach 5 einen gefhrlichen Hund hlt,
entgegen 6 Abs. 1 gefhrliche Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivitt ausbildet, oder
entgegen 8 Abs. 3 Satz 1 kein Fhrungszeugnis vorlegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. Ferner kann nach 175 Abs. 5 Landesverwaltungsgesetz die Einziehung des Hundes angeordnet werden.

12 훞derung der Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren

Der allgemeine Gebhrentarif der Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 289) wird wie folgt gendert:
Nach der Tarifstelle 25.8 wird folgende Tarifstelle 25.9 angefgt:
" 25.9 Erlaubnis fr die Ausbildung von Hunden nach der Gefahrhundeverordnung vom ... 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. ) 20 bis 200"

13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundeverordnung vom 7. Juli 1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 282), gendert gem癌 Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 625), auer Kraft.
Die Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verknden.
Kiel, 28. Juni 2000, Klaus Bu Innenminister

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Thringen

Thringer Gefahren- Hundeverordnung - ThrGefHuVO

Aufgrund des 27 Abs. 1 und 3 sowie des 51 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 des Thringer Gesetzes ber die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehrden (OBG) vom 18. Juni 1993 (GVB, S. 323) erlsst das Landesverwaltungsamt folgende Verordnung:

1 Gefhrliche Hunde

Als gefhrliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten:
Hunde, die auf Angriffslust oder ber das natrliche Ma hinaus- gehende Kampfbereitschaft oder Schrfe oder auf andere in der Wirkung gleichstehende Merkmale gezchtet, ausgebildet oder abgerichtet sind,
Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,
Hunde, die wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben, oder
Hunde, die wiederholt Vieh, Katzen oder Hunde oder unkontrolliert wiederholt Wild gehetzt oder gerissen haben.

2 Verfahren

(1) Bei Zweifeln ber die Gefhrlichkeit eines Hundes kann die zu- stndige Behrde das Vorliegen der Voraussetzungen des 1 fest- stellen.
(2) Die einen gefhrlichen Hund haltende Person hat, nachdem sie ihren Hund als gefhrlich erkannt hat oder htte erkennen mssen oder die zustndige Behrde dessen Gefhrlichkeit festgestellt hat, unverzglich die erforderliche Sachkunde zu erwerben und eine Erlaubnis gem癌 3 zu beantragen.
(3) Beantragt die einen gefhrlichen Hund haltende Person entgegen Abs. 2 die Erlaubnis nicht oder nicht rechtzeitig, teilt die zustndige Behrde ihr den ermittelten Sachverhalt und die daraus gezogenen Tatbestandsfeststellungen nebst Beweismitteln schriftlich mit. Zu- gleich weist sie auf das Erlaubniserfordernis ( 3), die Sachkundebestimmung ( 4), die Zuverlssigkeitsbestimmung ( 5) sowie die Bugeldbewehrung ( 10) hin und fordert sie auf, ihr unverzglich mitzuteilen, bei welchem Sachverstndigen sie die Sachkundeprfung abzulegen oder an wen sie den gefhrlichen Hund abzugeben beabsichtigt.

3 Erlaubnis

(1) Das Zchten gefhrlicher Hunde ist verboten. Gleiches gilt fr das zielgerichtete Ausbilden und Abrichten zu gefhrlichen Hunden.
(2) Das Ausbilden, das Abrichten und das Halten gefhrlicher Hunde bedrfen der ordnungsbehrdlichen Erlaubnis.
(3) Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die antragstellende Person die erforderliche Sachkunde besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat, keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die erforderliche Zuverlssigkeit nicht besitzt, und die der Ausbildung, dem Abrichten und dem Halten dienenden Rumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltens- gerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermglichen, so dass die krperliche Unversehrtheit von Mensch oder Tier nicht gefhrdet wird.
(4) Die Erlaubnis kann befristet und unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Gegenstand einer Auflage kann auch die Kennzeichnung von gefhrlichen Hunden sein. Auflagen knnen auch nachtrglich auf- genommen, gendert und ergnzt werden.
(5) Das Landesverwaltungsamt kann in anderen Lndern erworbene Erlaubnisse zum Halten, Ausbilden oder Abrichten gefhrlicher Hunde anerkennen, sofern die Gleichwertigkeit mit einer nach Abs. 3 zu erteilenden Erlaubnis gewhrleistet ist.

4 Sachkunde

Die zustndige Behrde hat sich vom Vorliegen der erforderlichen Sachkunde zu berzeugen. Sie kann sich hierzu der Hilfe Dritter, ins- besondere der von Sachverstndigen oder Behrdenvertretern be- dienen. Dabei soll sie die Wnsche der antragstellenden Person nach Mglichkeit bercksichtigen.

5 Zuverlssigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlssigkeit ( 3 Abs. 3 Nr. 2) besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere wegen vorstzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhlterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefhrlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Ver- mgen, mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskrftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fnf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Dauer von freiheitsentziehenden Ma- nahmen aufgrund richterlicher oder behrdlicher Anordnungen nicht eingerechnet.
(2) Die erforderliche Zuverlssigkeit ( 3 Abs. 3 Nr. 2) besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die wiederholt oder grblich gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des Thringer Jagdgesetzes oder gegen 3 Abs. 1 oder 2 oder 6 Abs. 2 oder 4 dieser Verordnung verstoen haben, aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach 1896 des Brgerlichen Gesetzbuches sind oder alkohol-, arzneimittel- oder drogenabhngig sind.
(3) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlssigkeit im Sinne des Abs. 2 Nr. 3 begrnden, so kann die zustndige Behrde verlangen, dass die antragstellende Person ein amts- oder fachrztliches Zeugnis ber ihre geistige und krperliche Eignung vorlegt.

6 Halten von gefhrlichen Hunden

(1) Gefhrliche Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefhrdet werden. Sie drfen nur Personen berlassen werden, die die Gewhr dafr bieten, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.
(2) Innerhalb eingefriedeten Besitztums sind gefhrliche Hunde so zu halten, dass sie dieses gegen den Willen des Hundehalters nicht verlassen knnen.
(3) Wer einen gefhrlichen Hund hlt, hat dies an jedem Zugang des eingefriedeten Besitztums oder seiner Wohnung durch ein Warnschild kenntlich zu machen.
(4) Auerhalb eingefriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhusern auf Zuwegen oder auerhalb der Wohnungen darf ein gefhrlicher Hund nur unter folgenden Vorraussetzungen gefhrt werden:
Es besteht Leinenzwang, wobei die Leine so beschaffen sein muss, dass das Tier sicher gehalten werden kann;
Die Person, die den gefhrlichen Hund fhrt, muss von ihrer krperlichen Konstitution her stets in der Lage sein, das Tier sicher zu halten
Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, mssen dabei einen das Beien verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung tragen.
(5) Die zustndige Behrde kann Ausnahmen von den Abstzen 3 und 4 Nr. 1 und 3 zulassen, wenn im Einzelfall eine Gefahr fr die ffentliche Sicherheit nicht zu befrchten ist. Die Zulassung der Ausnahme kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen knnen auch nachtrglich aufgenommen, gendert und ergnzt werden.

7 Untersagung

Die zustndige Behrde kann das Halten gefhrlicher Hunde generell oder im Einzelfall untersagen, wenn Tatsache die Annahme rechtfertigen, dass durch das Halten eine Gefahr fr Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren besteht.

8 Zustndigkeit

Zustndig fr den Vollzug dieser Verordnung mit Ausnahme von 3 Abs. 5 ist die Gemeinde oder die Verwaltungsgemeinschaft. Insbesondere bei der Prfung der Voraussetzungen nach 3 Abs. 3, Nr.3 und .6 Abs. 5 kann das rtlich zustndige Veterinr- und Lebensmittelberwachungsamt beteiligt werden.
Diese Verordnung findet auf Diensthunde der Bundes- und Landesbehrden sowie auf Diensthunde der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften. Landkreise und Zweckverbande keine Anwendung. Gleiches gilt fr gefhrliche Hunde fr die Dauer ihrer Unterbringung in Tierheimen.

10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt ( 50 OBG). wer vorstzlich oder fahrlssig
entgegen 2 Abs. 2 nicht unverzglich die erforderliche Sachkunde erwirbt oder eine Erlaubnis gem癌 3 beantragt,
entgegen 3 Abs. 1 Satz 1 gefhrliche Hunde zchtet,
entgegen 3 Abs. 1 St? 2 zielgerichtet zu gefhrlichen Hunden ausbildet oder abrichtet,
eine Ttigkeit ohne die nach 3 Abs. 2 erforderliche Erlaubnis ausbt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
entgegen 6 Abs. 1 Satz 2 einen gefhrlichen Hund einer Person berlsst, die nicht die Gewhr dafr bietet, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden,
entgegen 6 Abs., 2 einen gefhrlichen Hund nicht so hlt, dass er gegen den Willen des Hundehalters das eingefriedete Besitztum nicht verlassen kann,
entgegen 6 Abs. 3 nicht alle Zugnge des eingefriedeten Besitztums oder seine Wohnungstr mit einem Warnschild kenntlich macht,
entgegen 6 Abs. 4 Nr. 1 einen gefhrlichen Hund nicht an der Leine fhrt oder entgegen 6 Abs. 4 Nr. 3 einem bissigen Hund keinen Maulkorb aufsetzt,
entgegen 6 Abs. 4 Nr. 2 einen gefhrlichen Hund mitfhrt, ohne ihn sicher an der Leine halten zu knnen, oder
einer vollziehbaren Anordnung nach 7 zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem癌 51 Abs. 1 OBG mit einer GeldBuBe bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Die Zustndigkeit im Sinne von 51 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 OBG in Verbindung mit 3B Abs. 1 des Gesetzes ber Ordnungswidrigkeiten wird auf die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften bertragen.

11 Kommunale Rechtsvorschriften

Kommunale Rechtsvorschriften ber das Halten von Hunden einschlielich von Anleingeboten bleiben unberhrt, soweit diese Vorschriften nicht gefhrliche Hunde im Sinne dieser Verordnung besonders betreffen.

12 rtlicher Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt fr das gesamte Gebiet Thringens.

13 In-Kraft-Treten und Geltungsdauer

(1) Die Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkndung
(2) Abweichend von Absatz 1 treten 3 Abs. 2 und 10 Abs. 1 Nr. 4 am ersten Tag des auf die Verkndung folgenden sechsten Monats in Kraft. (3) Diese Verordnung gilt bis zum 31.12.2011. Weimar, 21.03.2000

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